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EU-Today vom 9. Oktober 2017

Topinformiert: Neues System zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten soll gerechteres Steuerumfeld für Unternehmen schaffen +++ Rat fordert mehr Kapital für umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen

Neues System zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten soll gerechteres Steuerumfeld für Unternehmen schaffen 

Der Rat hat heute ein neues System zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten angenommen. Die Richtlinie stärkt die Mechanismen zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus der Auslegung von Abkommen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung ergeben. Vorgesehen sind dabei unter anderem verpflichtende und bindende Streitbeilegungsverfahren mit klaren Fristen und die Verpflichtung, Ergebnisse zu erzielen. Dadurch sollen steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Befolgungskosten für die Unternehmen auf ein Minimum reduzieren.  

Situationen, in denen verschiedene Mitgliedstaaten das gleiche Einkommen oder Kapital zweimal besteuern, behindern die grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit. Sie schaffen eine übermäßige Steuerbelastung, können zu wirtschaftlichen Verzerrungen führen und negative Auswirkungen auf grenzüberschreitende Investitionen haben. Initiativen, die zu einem gerechteren Steuerumfeld für unsere Unternehmen beitragen, werden von der WKÖ grundsätzlich begrüßt.  

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Rat fordert mehr Kapital für umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen 

Der Rat hat heute die starke Unterstützung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die rechtzeitige Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zusammen mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bekräftigt. Die Minister haben weiters betont, wie wichtig es ist, mehr Kapital für umweltfreundliche und nachhaltige Investitionen zur Verfügung zu stellen. Hier wird die wichtige Rolle des Privatsektors hervorgehoben.

Durch das „Paris-Abkommen“ und den Wandel des weltweiten Energiesystems eröffnen sich für die österreichische und europäische Wirtschaft wichtige Chancen als Technologieführer. Diese können aber nur genutzt werden, wenn ausreichend Finanzierung zur Verfügung steht.  

Die Wirtschaftskammer Österreich veranstaltet am 11. Oktober ein Klimasymposium, bei dem unter anderem auch das Thema „Klimafinanzierung“ behandelt wird: Eingegangen wird auf grundlegende Fragen zum Konzept der Klimafinanzierung, ihren Instrumenten, sowie den Möglichkeiten, die sich für österreichische Unternehmen bieten.  

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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