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EU-Today vom 10. Januar 2019

Topinformiert: Ausgaben für Forschung & Entwicklung in Europa: Österreich zählt zu Spitzenreitern – Zwei Drittel werden von Unternehmen getätigt +++ Mobilitätspaket I: Keine Einigung im Verkehrsausschuss

Ausgaben für Forschung & Entwicklung in Europa: Österreich zählt zu Spitzenreitern – Zwei Drittel werden von Unternehmen getätigt 

Im Jahr 2017 gaben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union insgesamt fast 320 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung (FuE) aus. Die FuE-Intensität, d.h. der prozentuale Anteil der FuE-Ausgaben am BIP, lag im Jahr 2017 bei 2,07 Prozent, gegenüber 2,04 Prozent im Jahr 2016. Österreich zählt zu den Spitzenreitern: Im Jahr 2017 war die FuE-Intensität am höchsten in Schweden (3,33 Prozent) und Österreich (3,16 Prozent), und in den letzten zehn Jahren stieg sie am stärksten in Österreich (von 2,42 auf 3,16 Prozent). Um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern, ist die Erhöhung der FuE-Intensität in der EU auf drei Prozent bis zum Jahr 2020 eines der fünf Leitziele der Strategie Europa 2020. Zwei Drittel der gesamten FuE-Ausgaben wurden 2017 vom Unternehmenssektor getätigt.

Investitionen in Forschung und Entwicklung leisten einen starken Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Europas und Österreichs. Das EU-Forschungs- und Innovationsförderprogramms „Horizon Europe“ für die Jahre 2021-2027 muss daher ein für Unternehmen attraktives Programm mit geringem administrativem Aufwand, attraktiven Fördersätzen und nachvollziehbaren Erfolgsquoten werden.


Mobilitätspaket I: Keine Einigung im Verkehrsausschuss

Heute Vormittag hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die neuerlich ausgearbeiteten Kompromisse zu den Bestimmungen über Lenk- und Ruhezeiten, der Entsendung von Fahrern sowie den Markt- und Berufszugangsregeln (inkl. Kabotageregeln), die alle Teil des ersten Mobilitätspakets sind, abgestimmt. Die Parlamentarier nahmen heute lediglich den Vorschlag zu den Markt- und Berufszugangsregeln mehrheitlich an, die anderen beiden Vorschläge wurden abgelehnt.

Aus Sicht der WKÖ waren in den zuletzt vorgelegten Kompromissentwürfen weitere Verschlechterungen insbesondere für Transportunternehmer enthalten, deren Ablehnung ist daher zu begrüßen. Abzuwarten bleibt jedoch, wie nun im Parlament mit dem ersten Mobilitätspaket weiterverfahren wird. Der Rat hatte Anfang Dezember 2018 unter österreichischem Vorsitz seine allgemeine Ausrichtung zum Paket festgelegt und wäre bereit, die interinstitutionellen Verhandlungen zu starten.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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