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EU-Today vom 10. Januar 2018

Topinformiert: Kommission veröffentlicht Konsultationsreihe zum Mehrjährigen Finanzrahmen post-2020: Mittel für Innovation, Forschung und Bildung vor Budgetkürzungen bewahren +++ Kommissionskollegium diskutiert die Prioritäten für 2018 – Wachstum und Investitionen weiter stärken

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Kommission veröffentlicht Konsultationsreihe zum Mehrjährigen Finanzrahmen post-2020: Mittel für Innovation, Forschung und Bildung vor Budgetkürzungen bewahren 

Die Kommission beabsichtigt, in weniger als fünf Monaten den Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Zeit nach 2020 zu veröffentlichen. Vor diesem Hintergrund hält das Kommissarskollegium heute hierzu eine erste Orientierungsaussprache ab. Zeitgleich wurde mit dem heutigen Tag auch eine Reihe von Konsultationen zu jenen EU-Prioritäten veröffentlicht, die zukünftig entsprechend aus dem MFR finanziert werden sollen. Interessenträger haben bis einschließlich 8. März Zeit, um sich an den Konsultationen zu beteiligen, deren Ergebnisse in die Diskussionen im Rahmen des Erarbeitungsprozesses einfließen werden.  

Die WKÖ tritt dafür ein, dass der EU-Haushalt ausgabenseitig einen Fokus auf die Ankurbelung von Wachstum und Investitionen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen legt. Bereiche mit dem höchsten europäischen Mehrwert sind unter anderem Forschung und Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und grenzüberschreitende Initiativen.

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Kommissionskollegium diskutiert die Prioritäten für 2018 – Wachstum und Investitionen weiter stärken 

Das Kollegium der Kommissionsmitglieder hat heute bei seinem ersten Treffen im neuen Jahr die institutionellen Prioritäten für 2018 besprochen. Auf der Agenda standen unter anderem die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion, die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Überarbeitung des bestehenden Asylsystems sowie die Vollendung des Digitalen Binnenmarktes.  

Diskutiert wurde auch, wie die derzeit laufenden sowie noch ausständigen Dossiers, die auch im Fahrplan der Kommission für eine enger vereinte, stärkere und demokratischere Union vorgesehen sind, bis Mai 2019 zum Abschluss gebracht werden können. Die Kommission verfolgt dabei das Ziel, dass die EU künftig schneller und bestimmender reagiert, vorausschauend neue Chancen erkennt und gleichzeitig neue Herausforderungen besser in Angriff nimmt. Gleichzeitig soll die von Kommissionspräsident Juncker am 14. November 2017 ins Leben gerufene Taskforce für Subsidiarität, Proportionalität und „Weniger, aber effizienteres Handeln“, die im Kollegium ebenfalls behandelt wurde, für eine bessere Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sorgen. 

Um die österreichische und europäische Wirtschaft zu stärken, ist es aus Sicht der WKÖ wichtig, dass die Themen Wachstum, Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen im Fokus stehen. Ebenso sollten die Europäischen Institutionen das Subsidiaritätsprinzip in ihrem Handeln stärker berücksichtigen und sich auf Maßnahmen mit einem klar belegten europäischen Mehrwert konzentrieren.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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