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EU-Today vom 4. Oktober 2017

Topinformiert: Wirkungsvollere Handelsschutzinstrumente sollen bis Ende 2017 in Kraft treten +++ Kommission will europäisches Mehrwertsteuersystem grundsätzlich reformieren

Wirkungsvollere Handelsschutzinstrumente sollen bis Ende 2017 in Kraft treten

Der Rat und das Europäische Parlament haben sich auf eine Überarbeitung der Anti-Dumping-Regeln der EU geeinigt. Die Neuerungen sollen die europäischen Handelsschutzinstrumentarien besser an die aktuellen Realitäten − vor allem Überkapazitäten − im globalen Handelsumfeld anpassen. Zudem dienen sie der Wahrung der internationalen Verpflichtungen der EU im Rechtsrahmen der Welthandelsorganisation (WTO). Die neue Gesetzgebung führt bei erheblichen Marktverzerrungen oder Einflussnahme auf die Wirtschaft eine neue Methode zur Berechnung der Dumpingspannen für Einfuhren aus Drittländern ein. Die Vereinbarung umfasst auch Änderungen der EU-Antisubventionsgesetzgebung. Die neuen Regelungen sollen bis Ende 2017 in Kraft treten.

Die WKÖ unterstreicht die Notwendigkeit von wirksamen und effektiven Handelsschutzinstrumentarien als Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Dies dient dem Schutz und der Förderung des Wirtschaftsstandortes Österreich und der Abwehr von Schaden für die österreichische Wirtschaft. Wichtig ist, dass die Regeln keine zusätzlichen Belastungen für Unternehmen schaffen und den WTO-Verpflichtungen entsprechen. In Summe ist die Einigung als guter Kompromiss zu werten.

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Kommission will europäisches Mehrwertsteuersystem grundsätzlich reformieren

Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für eine Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems präsentiert. Mit den Vorschlägen sollen vier Eckpfeiler für einen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraum verankert werden: Durch die künftig geplante Einhebung der Mehrwertsteuer auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen soll der Mehrwertsteuerbetrug verstärkt bekämpft werden. Des Weiteren soll das sogenannte Bestimmungslandprinzip vereinbart werden. Dabei wird der Mehrwertsteuersatz des Mitgliedstaates des Endverbrauchers von der Steuerbehörde des Herkunftslandes eingehoben und anschließend an die Steuerbehörde des Mitgliedstaates des Endverbrauchers abgeführt. Eine zentrale Anlaufstelle soll es Unternehmen ermöglichen, ihren mehrwertsteuerlichen Pflichten unbürokratischer nachzukommen. Schließlich sollen die Vorschriften für die Rechnungslegung vereinfacht werden.

Die WKÖ ist derzeit dabei, die Vorschläge eingehend zu prüfen. Es wird jedoch befürchtet, dass die Pläne der Kommission für alle Unternehmer mit hohen Mehrkosten, beträchtlichem Verwaltungsmehraufwand sowie steigender Rechtsunsicherheit verbunden sind.

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REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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