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EU-Today vom 3. Oktober 2017

Topinformiert: EU-Parlament erhöht Druck auf UK bei Brexit-Verhandlungen +++ Kommission konsultiert zu Netzwerkkodizes

EU-Parlament erhöht Druck auf UK bei Brexit-Verhandlungen 

In einer heute angenommenen Entschließung des EU-Parlaments fanden die Abgeordneten klare und kritische Worte zum bisherigen Fortschritt der Brexit-Verhandlungen. Die wechselseitigen Rechte der Bürger dürfen nach Auffassung des Parlaments nicht wesentlich verändert werden. Die diesbezüglichen Vorschläge des Vereinigten Königreichs – insbesondere zum Ausländerrecht – greifen zu kurz.

In Bezug auf die Grenze zwischen Irland und Nordirland wird von den Abgeordneten auf die klare Verantwortung der Briten verwiesen, eine wirksame und durchführbare Lösung zu finden, die eine „Verhärtung“ der Grenze verhindert. Die Verhandlungen zu den Finanzregelungen seien gemäß der EP-Resolution ernsthaft beeinträchtigt, da es an klaren Vorschlägen seitens Großbritanniens mangele.

Für das Parlament sind wesentliche Fortschritte in den genannten Bereichen von grundlegender Bedeutung, damit die Verhandlungen über den Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufgenommen werden können. Bis zur vierten Verhandlungsrunde seien diese notwendigen Fortschritte noch nicht erkennbar gewesen. 

Die EU ist mit Abstand der größte Handelspartner des Vereinigten Königreichs: rund 51 Prozent der weltweiten Exporte gehen in den EU-Raum. In absoluten Zahlen hat unter den EU-Staaten Deutschland mit den größten Einbußen zu rechnen: Fünfzehn Prozent der weltweiten Importe ins VK stammen aus Deutschland, zehn Prozent der Exporte aus VK gehen nach Deutschland. Hier wäre auch Österreich indirekt betroffen. Schnelle Fortschritte in den Verhandlungen sind daher essentiell für die europäische und österreichische Wirtschaft.

Weitere Informationen


Kommission konsultiert zu Netzwerkkodizes 

Netzwerkkodizes sind Regeln, die den grenzüberschreitenden Betrieb von Energienetzen bestimmen (z.B. indem der Netzzugang geregelt wird). Im Zuge einer öffentlichen Konsultation sammelt die Kommission Informationen von den Interessenträgern zur Erstellung neuer Netzwerkkodizes und Leitlinien für den Zeitraum ab 2018. Diese Instrumente nehmen eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung des Energiebinnenmarktes ein. In Bezug auf die vorläufige Prioritätenliste für das Jahr 2018 schlägt die Kommission vor, keine neuen Gegenstände aufzunehmen, sondern sich auf die vollständige Umsetzung der bestehenden Markt-, Netzverbindungs- und Systemregeln in allen Mitgliedstaaten zu konzentrieren. 

Behörden, Verbände, und einzelne Unternehmen können ihr Feedback zu dem Konsultationspapier per Mail bis 30. September 2017 einbringen. Die Wirtschaftskammer Österreich wird das Papier genau analysieren und die Einbringung einer Stellungnahme prüfen.


REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

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