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EU-Panorama vom 23. Februar 2018

Thema der Woche: Industriepolitische Strategie der EU muss Bedeutung der KMU berücksichtigen 

Inhalt


In Kürze

  • EU-Kommission besetzt Schlüsselposten neu
  • Kreislaufwirtschaft: Ziele müssen wirtschaftlich und technisch umsetzbar sowie ökologisch sinnvoll sein 

Neues aus der Kommission

  • Errichtung strategischer Energieinfrastruktur im Sinne der Wirtschaft

Neues aus dem Rat

  • Informeller Rat der EU-Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas − EU-Budget muss sich auf Bereiche mit höchstem europäischem Mehrwert konzentrieren
  • Bildungsminister betonen europäischen Mehrwert des Förderprogramms Erasmus+
  • Mehrjähriger Finanzrahmen nach 2020 auf Agenda des Parlaments und des Europäischen Rates, ECOFIN-Rat nimmt Leitlinien für Haushalt 2019 an
  • Rat und Europäisches Parlament diskutieren über nachaltige Finanzierung − noch viele Fragen offen 

Neues aus dem Europäischen Parlament

  • WKÖ kritisiert geplante Neuregelung der Gewährleistung auf EU-Ebene − Keine Neuregulierung zu Lasten der Unternehmen um der Regulierung willen
  • Gleiche Rahmenbedingungen wichtig für funktionierenden europäischen Strommarkt
  • ECON positioniert sich zu Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage und Konsolidierung − keine Wettbewerbsverzerrung und Rechtsunsicherheit schaffen 

Neues aus dem Gerichtshof der EU

  • Schwangeren Arbeitnehmerinnen darf im Zuge einer Massenentlassung gekündigt werden
  • Getätigte Maßnahmen für Waldbewirtschaftung verstoßen gegen Unionsrecht
  • Polen verstößt gegen Luftqualitätsrichtlinie 

Inside Brussels

  • EU-Wirtschaftsclub: Diskussion zur Wirtschafts- und Währungsunion mit Carsten Pillath 

Jobs+Jobs+Jobs

  • Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sucht Policy Officer 

EU-Agenda

  • EU-Kommission: 2245. Sitzung am 28. Februar 2018
  • EU-Parlament: Ausgewählte Ausschüsse der kommenden Woche
  • EU-Parlament: Ausgewählte Themen des Plenums der kommenden Woche
  • EuGH: Ausgewählte Fälle der kommenden Woche
  • EU-Kommission: Ausgewählte laufende Konsultationen


REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU-Büro der WKÖ

Wenn Sie das EU-Panorama regelmäßig zugeschickt bekommen wollen oder sich vom Verteiler streichen lassen möchten, mailen Sie an: eu@eu.austria.be

MEDIENINHABER: 
Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1040 Wien

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