Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021-2027 und Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“

Trilogeinigung und Annahme im EP-Plenum

Nachdem beim EU-Gipfel am 17. - 21. Juli 2020 eine politische Einigung über ein EU Budget für 2021-2027 in Höhe von 1.074 Mrd. Euro (in Preisen 2018) und 750 Mrd. Euro für den Wiederaufbaufonds erzielt wurde konnte nun auch in 3 „Knackpunkten“ ein Kompromiss erzielt werden:

1. Eine Aufstockung der „Flaggschiffprogramme“ der EU um 15 Mrd. Euro

unter anderem: 

HORIZON Europe	+4 Mrd. Euro	auf 84,9 Mrd. Euro
ERASMUS+	+2,2 Mrd. Euro	auf 23,4 Mrd. Euro
Kreatives Europa	+0,6 Mrd. Euro	auf 2,2 Mrd. Euro
InvestEU	+1 Mrd. Euro	auf 9,4 Mrd. Euro
EU4Health -Gesundheitsprogramm	+3,4 Mrd. Euro	auf 5,1 Mrd. Euro

Ursprünglich forderte das Europäische Parlament zuletzt eine Aufstockung um 39 Mrd. Euro. Diese zusätzlichen Mittel werden aus umgeschichteten Barmitteln sowie über die Wettbewerbsstrafen der EU finanziert, eine Erhöhung des Gesamtumfanges des MFR bzw. ein „Aufschnüren“ der politischen Einigung vom Juli ist somit nicht erforderlich.

2. Die Aufnahme eines verbindlichen Zeitplans für die Einführung neuer Eigenmittel 

• 2021: Einführung eines nationalen Beitrags auf Basis der Menge nicht wiederverwerteter Kunststoffverpackungsabfälle, Vorschlag für einen Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus, für eine digitale Abgabe und für eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems; Der österreichische Beitrag in Form von Plastik-Eigenmitteln beträgt gemäß Schätzungen der Europäischen Kommission 2021-2027 jährlich im Durchschnitt 142 Mio. Euro. Durch die Einführung dieser neuen Eigenmittelkategorie verringert sich für Österreich der EU-Beitrag, weil Österreichs Anteil an Plastik-Eigenmitteln geringer ist als Österreichs Anteil an den BNE-Eigenmitteln, die dadurch ersetzt werden;
• 2022-2023: Einführung eines Kohlenstoff-Grenzausgleichsmechanismus, einer digitalen Abgabe und eines überarbeiteten EU-Emissionshandelssystems;
• 2024-2026: Vorschlag für und Schaffung von zusätzlichen Eigenmitteln, einschließlich einer Finanztransaktionssteuer (FTS) und eines neuen Beitrags auf Basis einer neuen gemeinsamen Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage

3. Die Verknüpfung der Auszahlung von EU-Geldern an Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit (Konditionalität)

Bereits am 5. November konnte eine vorläufige Einigung auf einen Mechanismus, der die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeitskriterien knüpft, erzielt werden. Hier wurde dem EP erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die Wirksamkeit dieses Mechanismus zu garantieren, allerdings haben Polen und Ungarn starke Vorbehalte gegen diesen Mechanismus angemeldet.

Die vorläufige Einigung baut auf den politischen Leitlinien des EU-Gipfels im Juli auf, allerdings fällt der Kompromiss auf Wunsch des EP doch deutlich schärfer aus, als von der deutschen Ratspräsidentschaft ursprünglich vorgesehen – so soll auch bereits gehandelt werden können, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten in einem Empfängerstaat den Missbrauch von EU-Mitteln ermöglicht oder klar fördert. Damit ist ein starker präventiver Ansatz im neuen Mechanismus verankert. Er kann nicht nur dann ausgelöst werden, wenn ein Verstoß nachweislich direkte Auswirkungen auf den EU-Haushalt hat, sondern auch dann, wenn ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sich solche negativen Auswirkungen ergeben könnten.

Sollte wegen Brüchen der Rechtsstaatlichkeit ein Missbrauch von EU-Geldern festgestellt werden oder ein solcher Missbrauch drohen, könnten zukünftig erstmals in der Geschichte der EU finanzielle Strafen durch Kürzung der Mittel verhängt werden. Von dieser Regelung sind alle EU-Mittel, inklusive jener, die durch das Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“ bereitgestellt werden, abgedeckt.

Laut dem Kompromiss-Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft muss im Rat muss eine qualifizierte Mehrheit erreicht werden, um auf Antrag der Kommission finanzielle Sanktionen gegen einen Staat auszulösen (das Europäische Parlament forderte einen „Automatismus“, d.h. eine qualifizierte Mehrheit zur Verhinderung von Sanktionen).

Dies ist vor allem in Hinblick auf die Reaktion von Ungarn und Polen brisant, da diese Staaten bereits angekündigt haben, im Zweifelsfall wichtige EU-Entscheidungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) - und somit auch zum geplanten Corona-Wiederaufbauprogramm der EU – zu blockieren, da hier – im Gegensatz zum Rechtstaatlichkeitsmechanismus - Einstimmigkeit notwendig ist.

Nächste Schritte

bis Ende 2020	Zustimmung des Europäischen Rates, 11.-12.12. (MFR und Wiederaufbaufonds) Zustimmung der nationalen Parlamente (Wiederaufbaufonds)
bis Ende April 2021	Vorlage der nationalen Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten bei der EU-Kommission