EU-Erweiterungspaket für den Westbalkan

Infos, Schlussfolgerungen und Analyse

Die Europäische Kommission hat am 6. Oktober ihr Erweiterungspaket für den Westbalkan veröffentlicht. Neben einer Mitteilung, in der die Kommission ihre künftige Erweiterungspolitik erläutert, umfasst das Paket die Bewertung der Fortschritte der (potenziellen) Beitrittskandidaten.

Erstmals hat die Kommission auch einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den Westbalkan vorgelegt, der sich auf Bereiche und Projekte konzentrieren sollte, die direkt langfristiges Wachstum, Arbeitsplätze sowie ein attraktives Investitionsklima schaffen werden.

Hintergrund 

Im März 2020 starteten Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. Montenegro nahm die Beitrittsverhandlungen 2012 und Serbien 2014 auf, während Bosnien und Herzegowina und Kosovo potenzielle Kandidaten sind. Die Verhandlungen mit der Türkei begannen 2005, aber da das Land in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte rückläufig ist, wurden die Beitrittsverhandlungen im Juni 2018 eingefroren. 

Schlussfolgerungen und Empfehlungen 

• Eine glaubwürdige Erweiterungspolitik ist eine geostrategische Investition in Frieden, Stabilität, Sicherheit und Wirtschaftswachstum in ganz Europa.
• 2020 wurden mit dem neuen Erweiterungsmechanismus wichtige Weichenstellungen vollzogen: der Vorschlag zur Intensivierung des Beitrittsprozesses, der Beschluß des Rates zur Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien und der Vorschlag für einen Wirtschafts- und Investitionsplan für den westlichen Balkan. Ein stärkerer Schwerpunkt wird auf Reformen in den grundlegenden Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Funktionieren der demokratischen Institutionen, öffentliche Verwaltung und Wirtschaft gelegt.
• Die Ernennung des neuen EU-Sonderbeauftragten für den Belgrader Pristina-Dialog im April 2020 unterstreicht die Bedeutung der Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Der von der EU geförderte Dialog wurde im Juli wieder aufgenommen.
• Zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID 19-Pandemie hat die EU ein Paket von mehr als 3,3 Milliarden Euro mobilisiert, einschließlich Soforthilfe zur Bewältigung der gesundheitlichen Herausforderungen. Die EU behandelt die westlichen Balkanstaaten als privilegierte Partner, indem sie ihnen Zugang zu vielen Initiativen und Instrumenten gewährt, die normalerweise den EU-Mitgliedstaaten vorbehalten sind.  

Analyse der Fortschritte der (potenziellen) Beitrittskandidaten

Montenegro

In Montenegro wird das öffentliche politische Engagement der Behörden für das strategische Ziel der europäischen Integration regelmäßig und konsequent als oberste Priorität für das Land genannt und spiegelt sich im Allgemeinen in den einschlägigen politischen Entscheidungen wider. Fortschritte wurden sowohl bei den Rechtsstaatlichkeitskapiteln als auch vielen anderen Kapiteln erzielt.

Kritisiert werden mangelnde Fortschritte in den Bereichen Meinungs- und Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung sowie die politische Einmischung und fehlende Ernennungen in wichtigen unabhängigen Institutionen und im Justizwesen. 

Serbien

Die serbische Regierung erklärte die EU-Mitgliedschaft weiterhin zu ihrem strategischen Ziel. Es ist jedoch notwendig, mehr Gewicht auf eine objektive und positive, eindeutige Kommunikation über die EU zu legen, die der wichtigste politische und wirtschaftliche Partner Serbiens ist. Das Land hat nur sehr begrenzte Fortschritte im Bereich Justiz und Grundrechte erzielt. Die Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad sind nach wie vor schwierig, obwohl die Wiederaufnahme des von der EU geförderten Dialogs im Juli ein sehr positiver Schritt ist.

Die politische Szene Serbiens ist durch eine anhaltende Polarisierung gekennzeichnet. Das neu konstituierte serbische Parlament ist durch die überwältigende Mehrheit der Regierungskoalition und das Fehlen einer effektiven Opposition gekennzeichnet. 

Nordmazedonien

Mit der Entscheidung, im März 2020 Beitrittsverhandlungen mit der EU und mit der NATO-Mitgliedschaft aufzunehmen, ist Nordmazedonien seinen strategischen Zielen nähergekommen. Laut OSZE waren die Parlamentswahlen am 15. Juli gut verlaufen, die Kandidaten konnten ihren Wahlkampf frei führen. Das Land hat die EU-Reformagenda unter Einbeziehung der Opposition im Parlament, der Zivilgesellschaft und internationaler Partner weiter vorangetrieben. Wichtige Ergebnisse wurden bei der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz erzielt.

Die Erfolgsbilanz der Ermittlungen, Verfolgungen und endgültigen Verurteilungen in Fällen von Korruption und organisierter Kriminalität - auch auf hoher Ebene - hat sich weiter verbessert. Besondere Bedeutung hat die weitere Umsetzung des Prespa-Abkommens mit Griechenland und des Vertrags über gutnachbarliche Beziehungen mit Bulgarien.

Albanien

Albanien ist mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen seinen strategischen Zielen nähergekommen. Die Behörden demonstrierten öffentlich ihr Engagement, Fortschritte auf dem Weg in die EU zu machen - basierend auf einer starken Unterstützung der Bevölkerung für den EU-Beitritt. Mit der Änderung des Wahlgesetzes wurden die Empfehlungen der OSZE umgesetzt und im Vorfeld der für April 2021 angekündigten Parlamentswahlen höhere Transparenzstandards in den Wahlprozess eingeführt.

Große Fortschritte gab es auch bei der Umsetzung der umfassenden Justizreform, bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität. Auch die internationale polizeiliche Zusammenarbeit - insbesondere mit den EU-Mitgliedstaaten – wurde verstärkt und hat zu einer Reihe erfolgreicher Strafverfolgungen geführt. Die Bemühungen müssen fortgesetzt werden, insbesondere durch eine wirksamere Bekämpfung der Geldwäsche.

Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina muss tiefgreifende Reformen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität und eine Reform der öffentlichen Verwaltung durchführen, bevor EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden können. Einige Fortschritte wurden bereits erzielt, so wurde von der Regierung ein Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen der Kommission beschlossen und der Verfassungsgericht hob die Bestimmung über die Todesstrafe in der Verfassung der Republika Srpska auf.

Weiters wurde im September 2020 die überarbeitete Nationale Strategie zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen verabschiedet. Das Land muss einen professionellen und entpolitisierten öffentlichen Dienst und eine wirksame Koordinierung des Grenzschutzes und der Migrationssteuerung sicherstellen und ein wirksames Asylsystem einrichten.

Kosovo

Die Lage im Kosovo war durch vorgezogene Wahlen und Regierungswechsel gekennzeichnet, daher wurden nur begrenzte Fortschritte erzielt. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 6. Oktober 2019 wurden von der EU-Wahlbeobachtungsmission Unzulänglichkeiten im Wahlprozess festgestellt. Das Land muss den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Reform der öffentlichen Verwaltung intensivieren und dabei auf den bisherigen Erfolgen aufbauen.

Die im März 2020 erfolgte Aufhebung der 2018 eingeführten 100 % Zölle auf Importe aus Serbien und Bosnien und Herzegowina ermöglichte die Wiederherstellung des Handels zwischen beiden Ländern. Was die Normalisierung der Beziehungen zu Serbien betrifft, so zeigte das Kosovo Engagement und Einsatz im wiederaufgenommenen Dialogprozess.

Türkei

Die Türkei hat keine Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung gemacht, es ist immer noch keine effektive Gewaltenteilung im Land zu verzeichnen. Das Land bewegt sich nach wie vor immer weiter weg von der Europäischen Union und verzeichnet ernsthafte Rückschritte mit Blick auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz.

Dennoch wird eine Erweiterung der Zollunion, Handelserleichterungen und weitere Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen aus Ländern wie Syrien in Aussicht gestellt. Damit reagierten die EU-Staaten darauf, dass es zwar im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland zuletzt Entspannung gab, nicht aber im Streit zwischen der Türkei und Zypern.

Die türkische Außenpolitik kollidiert zunehmend mit den EU-Prioritäten einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), konkret kritisiert werden in diesem Zusammenhang illegale Aktionen und provokative Statements im östlichen Mittelmeer gegenüber Zypern.

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Wirtschafts- und Investitionsplan

Als langfristig angelegte Unterstützungsmaßnahme zielt der Economic and Investment Plan for the Western Balkans darauf ab, die wirtschaftliche Erholung der Region nachhaltig voranzutreiben, einen grünen und digitalen Übergang zu unterstützen und die regionale Integration und Konvergenz mit der Europäischen Union zu fördern. Bis zu 9 Milliarden Euro werden für Vorzeigeprojekte in den Bereichen Verkehr, Energie, grüner und digitaler Übergang bereitgestellt, um nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Plan soll dazu beitragen, die „Entwicklungslücke“ zu schließen um den Prozess der EU-Integration zu beschleunigen. Aus wirtschaftlicher Perspektive ist dieser Plan als ausgesprochen positiv zu bewerten, da er Ressourcen für zukunftsgewandte Projekte und Vorhaben mobilisiert sowie die notwendigen Rahmenbedingungen für Investitionen schafft und somit auch für österreichische Unternehmen Möglichkeiten eröffnet.  

Wichtigste Punkte aus Wirtschaftssicht

Die Maßnahmen gliedern sich in fünf Bereiche

1. Klimaschutz - einschließlich Dekarbonisierung, Energie und Mobilität,
2. Kreislaufwirtschaft - insbesondere in den Bereichen Abfall, Recycling, nachhaltige Produktion und effiziente Ressourcennutzung,
3. biologische Vielfalt – diese soll den natürlichen Reichtum der Region schützen und wiederherstellen,
4. Bekämpfung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, sowie
5. nachhaltige Ernährungssysteme und ländliche Gebiete. 

Der Plan enthält weiters zehn „investment flagship initiatives“ in wirtschaftlichen Schlüsselbereichen, in denen Projekte um Förderungen und Zuschüsse ansuchen können. Dazu zählen beispielsweise nachhaltige Verkehrs- und Energiekonnektivität, grüne und digitale Transformation, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Privatsektors und Unterstützung für Gesundheit, Bildung und sozialen Schutz, einschließlich einer Jugendgarantie zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen. Die EK wird alle Projekte aus den „flagship initiatives“ anhand der Kriterien des grünen und digitalen Wandels prüfen und entsprechend fördern. 

Um eine wichtige Triebkraft für die Erleichterung verstärkter öffentlicher und privater Investitionen in der Region durch europäische und internationale Finanzinstitutionen zu sein, kann die EU Garantien geben, um die Finanzierungskosten zu senken und das Risiko für Investoren zu reduzieren. Dafür vorgesehen ist die neue Garantiefazilität für den Westbalkan im Rahmen der EU-Außenhilfegarantie und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung Plus im nächsten Jahrzehnt potentielle Investitionen von bis zu 20 Milliarden Euro mobilisieren soll.  

Die EK unterstützt die Staaten der Region überdies bei der Schaffung eines regionalen Wirtschaftsraums, um die Region näher an den EU-Binnenmarkt heranzuführen. Auch dieses Vorhaben soll auf dem Gipfel von Sofia im November 2020 gebilligt werden. Grundalge dafür ist jedoch, dass sich die westlichen Balkanstaaten fest zu grundlegenden Reformen im Einklang mit den europäischen Werten verpflichten und diese umsetzen. Deshalb sollen auch Partner, die bei den Reformprioritäten vorankommen, von einer Aufstockung der Mittel und Investitionen profitieren.  

Nächste Schritte

Beim Westbalkan-Gipfel in Sofia im November sollen unter anderem die erwähnte „Green Agenda for the Western Balkans“ sowie auch die Vision eines regionalen Wirtschaftsraums nach dem Vorbild des Binnenmarkts angenommen werden.