EU-Binnenmarkt braucht koordiniertes und transparenteres Vorgehen bei Reisebeschränkungen

Besonders wichtig für die Unternehmen wären EU-weite und transparentere Quarantäneregelungen

Europas und Österreichs Wirtschaft leiden noch immer unter den vielen Corona-Einschränkungen, vor allem im Binnenmarkt: eine der Kernforderungen der Agenda EU 2020-2024 der WKÖ ist ihre koordinierte Aufhebung, um endlich wieder die Mobilität von Waren, Arbeitnehmern und Dienstleistungen über Europas Binnengrenzen sicherzustellen. Die EU-Kommission hat am 4. September einheitlichere und transparente Reiseregelungen innerhalb der EU vorgeschlagen. Diese müssen rasch kommen, damit Europas Unternehmer und Bürger mehr Klarheit haben, wenn sie die Grenzen überschreiten.  

Besonders wichtig für die Unternehmen wären EU-weite und transparentere Quarantäneregelungen: viele Meetings oder Aufträge werden derzeit auch deshalb abgesagt, weil sich die geltenden Vorschriften täglich und von EU-Land zu EU-Land unterschiedlich ändern können. Im Zentrum der Vorschläge der EU steht die europäische Ampel: ein Mal pro Woche soll eine aktualisierte EU-Karte erscheinen, die Europas Regionen mit den Farbcodes grün, orange, rot oder grau kennzeichnet. Diese Codes sollen auf gemeinsamen Kriterien und Werten basieren, laut Vorschlag auf der Zahl der neuen COVID-19-Fälle pro 100.000 Personen innerhalb von 14 Tagen sowie dem Anteil der positiven Tests bzw. Zahl der innerhalb von 7 Tagen durchgeführten Tests pro 100.000 Personen.  

EU-Staaten sollten die Einreise aus anderen EU-Staaten prinzipiell nicht verweigern – der Grundpfeiler der EU ist die Freizügigkeit im gemeinsamen Binnenmarkt. Die EU-Länder dürften zukünftig Quarantäne bei der Einreise oder COVID-19-Tests verlangen; dies sollte aber auf dem europäischen Ampelsystem beruhen. Für die Wirtschaft besonders wichtige Ausnahme: Reisende, die eine wichtige Funktion ausüben oder deren Reise notwendig ist, sollten sich bei Einreise aus einem Risikogebiet bei negativem Test nicht in Quarantäne begeben müssen, wie systemrelevante Arbeitskräfte, Grenzgänger, entsandte Arbeitnehmer oder Studenten.  

Alle Änderungen sollten künftig eine Woche vor ihrem Inkrafttreten kommuniziert werden. Europas Unternehmen und Bürger müssen planen können. Die Reisebeschränkungen sollen Wirtschaft und Gesellschaft so wenig wie möglich belasten. Dafür notwendig sind auch klare, zugängliche und rechtzeitige Informationen.