Erdgas weiter von Sanktionen ausnehmen!
Möglicher Lieferstopp hätte massive Auswirkungen auf den heimischen Wirtschaftsstandort
Die Versorgungssicherheit mit Erdgas ist für die heimische Industrie und den Wirtschaftsstandort essentiell. Gegenwärtig ist Österreich von russischen Gaslieferungen abhängig, die nicht vollständig von alternativen Energieträgern oder Lieferanten kompensiert werden können. Im EU-Energieministerrat am 9.9.2022 wird voraussichtlich ein sogenannter Preisdeckel für russisches Gas beschlossen. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine energiepolitische Maßnahme, sondern eine Wirtschaftssanktion. Bei allen bisherigen EU-Sanktionen wurde Erdgas immer ausgenommen, da die Abhängigkeit der europäischen Volkswirtschaften einfach zu groß ist. AUSTROPAPIER, als Vereinigung der heimischen Papierindustrie und ihrer 23 Mitglieder, hat dazu ein Positionspapier verfasst.
Im Vorfeld der außerordentlichen Sitzung des Rates der Europäischen Union für Energie, am Freitag den 9.9.2022, wurde bekannt, dass die Europäische Kommission (EK) für diese Sitzung ein sogenanntes Non-Paper (nicht-offizielle Sitzungsunterlage) vorbereitet hat. Darin schlägt die EK zwei Handlungsoptionen zur Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor und beschreibt und erläutert diese. Beide Maßnahmen betreffen den Import von Erdgas aus Russland in die EU, der bisher von den Sanktionen ausgenommen war.
Die erste Maßnahme ist ein Preisdeckel für die Preise, die von EU-Seite an Gazprom beziehungsweise Russland bezahlt werden dürfen. Die zweite Maßnahme betrifft die Schaffung eines Single-Buyers, also einer Firma oder EU-Behörde, die sämtliches Gas direkt von Gazprom bezieht, über Preise und Mengen verhandeln soll und als alleinige Institution Gas von Russland einkaufen darf. Beide Handlungsoptionen könnten von Russland als Eskalation durch die EU angesehen werden. Als Konsequenz könnten die Gaslieferungen an Europa gestoppt, oder zumindest weiter reduziert werden. Russland hat diesen Schritt im Falle einer Verschärfung der Sanktionen sogar bereits öffentlich angekündigt.
Lieferstopp hat massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich
AUSTROPAPIER fordert alle politischen Entscheidungsträger:innen eindringlich auf, die Erdgasversorgungssicherheit der heimischen Industrie in ihren energiepolitischen Entscheidungen zu berücksichtigen. Für die meisten Industriebetriebe gibt es kurzfristig keinen Ersatz für Erdgas als Brennstoff. Im Falle eines plötzlichen Lieferstopps von russischem Gas sind Abschaltungen und Werksschließungen nicht mehr zu vermeiden. Ein Lieferstopp würde daher massive Schäden für den Wirtschaftsstandort Österreich bedeuten. Dies hat nicht zuletzt eine aktuelle Studie der Österreichischen Nationalbank ergeben. Einige österreichische Papierfabriken haben bereits Abschaltungen und Kurzarbeit aufgrund der hohen Gaspreise in Aussicht gestellt oder bereits umgesetzt. Obwohl die österreichische Papierindustrie den höchsten Anteil an erneuerbaren Energieträgern in der gesamten Industrie aufweist, benötigen Umrüstungsmaßnahmen auf andere Energieträger Zeit. Ein vollständiger Ausstieg aus Erdgas ist kurzfristig nicht zu bewerkstelligen. Darüber hinaus sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Erdgaslenkungsmaßnahmen-Verordnung oder das Gasdiversifizierungsgesetz noch nicht umgesetzt.
AUSTROPAPIER als Branchenvereinigung der heimischen Papierindustrie appelliert daher an alle politischen Entscheidungsträger:innen, die Erdgasversorgungssicherheit der Industrie zu gewährleisten, um sozialen Frieden und Sicherheit zu erhalten. Gerade bei diesem Thema, das nicht nur unsere Branche, sondern alle Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette betrifft, ist eine umsichtige und ganzheitliche Vorgehensweise essentiell. Bundesministerin Leonore Gewessler hat als Vertreterin Österreichs bei der Sitzung des Rates der Europäischen Union für Energie am 9.9.2022 die Möglichkeit, beide Handlungsoptionen zur Verschärfung der Sanktionen abzulehnen, und damit Erdgas weiterhin aus den Sanktionen auszuklammern. Wir erwarten deshalb von Ministerin Gewessler eine verantwortungsvolle Vorgehensweise zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Österreichs.
Austropapier - Vereinigung der Österreichischen Papierindustrie
