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Energieeffizienz: Beratung statt Strafe

Monitoringstelle muss Betriebe zuerst beraten

Beratung
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Für Energielieferanten und große energieverbrauchende Unternehmen ist das Energieeffizienzgesetz eine große administrative Herausforderung. Die Nationale Energieeffizienz-Monitoringstelle prüft die Erfüllung der Verpflichtungen. Gerade zu Beginn ist es für viele Betriebe wegen schwammiger Regelungen schwer, ihre genauen Verpflichtungen zu erkennen.

Wir haben durchgesetzt, dass die Monitoringstelle verpflichtet ist, Betriebe, von denen sie noch keine Meldung erhalten hat, zuerst über die zu treffende Maßnahme zu informieren bzw. zu beraten. Erst nach ungenütztem Verstreichen einer angemessenen Frist darf sie Verwaltungsübertretungen verfolgen. Dies haben drei Bundesminister in ihrer Verordnung zum Energieeffizienzgesetz auf Vorschlag der WKÖ klar verankert.

Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat bei einzelnen Anlassfällen, die uns von Mitgliedern mitgeteilt wurden, klargestellt, dass die Regel "Beraten vor Strafen" (bzw. Strafanzeige) für die Monitoringstelle bindend ist. So werden sinnlose Verwaltungsstrafverfahren und der damit für Unternehmen-, Behörden- und Verwaltungsgerichte verbundene Verfahrensaufwand vermieden.

Dies ist der kürzeste und unbürokratischste Weg zur Compliance. Es wird nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen!

Die WKO macht sich auch in anderen Rechtsbereichen im Interesse der Unternehmen dafür stark, dass das „Beraten Vorrang vor dem Strafen“ hat. 

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