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ePrivacy-Verordnung ist nicht entscheidungsreif 

Bodenstein und Sery-Froschauer: Kommunikationswirtschaft appelliert an österreichischen EU-Ratsvorsitz und EU-Mitgliedstaaten

Digitale Welt
© WKÖ

„Auch in der digitalen Welt braucht es Regeln und Gesetze. Die Durchsetzung von Datenschutz in der digitalen Welt muss sowohl national als auch auf europäischer Ebene organisiert werden. Umso wichtiger ist es, politische Schnellschüsse zu vermeiden und die vielen offenen Fragen und Baustellen bei den sehr komplexen Verhandlungen um den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation im EU-Rat zu klären. Wir brauchen ein Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Marktwirtschaft. Daher appellieren wir an den österreichischen Ratsvorsitz und die EU-Mitgliedstaaten, die ePrivacy-Verordnung weiter auf der technischen Ratsebene in den Arbeitsgruppen zu erörtern und keine überhasteten Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einzuleiten“, so beziehen Robert Bodenstein, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und Angelika Sery-Froschauer, Obfrau des Fachverbandes Werbung und Marktkommunikation eindeutig Position. 

Derzeit wird heftig diskutiert, ob die ePrivacy-Verordnung unter österreichischer Ratspräsidentschaft doch noch einmal politisch Fahrt aufnehmen soll. Bisher schien es, als würden die Verhandlungen erst unter einer neuen Kommission und einem gewählten Europäischen Parlament in der Periode 2019 bis 2024 abgeschlossen werden können. Für diese Option spricht, dass es darum geht, ein ausbalanciertes, abgestimmtes Regelwerk zu schaffen. Die Vorschläge der österreichischen Präsidentschaft gingen bisher bereits in die richtige Richtung – diese müssen nun ausgefeilt werden. 

Kommunikationswirtschaft spricht sich klar gegen voreilige politische Einigung zu ePrivacy aus

„Problematisch ist, dass eine politische Einigung zur ePrivacy-Verordnung nicht gleichzeitig mit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Mai 2018 erzielt werden konnte. Die Datenschutz-Grundverordnung steckt nach wie vor in den Kinderschuhen, Behörden stehen vor der immensen Herausforderung, eine Auslegung dieser verpflichtenden EU-Regelungen zu finden. Die österreichischen Unternehmen sind datenschutz-fit und bemühen sich ihr Bestes bei der Umsetzung zu geben. Jetzt auf Basis der ePrivacy-Verhandlungen zusätzlich ein unausgegorenes europäisches Regelwerk vorzulegen und darüber eine politische Einigung zu erzwingen, ist für alle Seiten kontraproduktiv. Die Rechtssicherheit würde dabei auf der Strecke bleiben“, so Bodenstein.

Auch in der digitalen Welt haben wir Regeln und Gesetze

„Vielfach wird dargestellt, es gäbe keine Regelungen für das Internet – es sei ein rechtsfreier Raum. Das stimmt nicht. Medien, Telekom- und Werbebranche sind in Österreich schon derzeit stark reglementiert. Wir haben ein gut funktionierendes und verantwortungsvolles System von geeigneten legistischen und regulatorischen Instrumenten. Medien-, E-Commerce-, Telekom- und Datenschutz-Gesetz haben sich bewährt. Schon derzeit gibt es geeignete und strenge gesetzliche Regelungen für Webtracking. Cookies dürfen erst dann gesetzt werden, wenn die erforderliche Einwilligung vorab - zumindest schlüssig - erteilt wird. Informationen dazu und über die Funktionsweise von Cookies und Trackingtools sind für User und Konsumenten leicht verständlich und transparent in den Datenschutzerklärungen und auf den Unternehmens-Websites aufbereitet bzw. abrufbar“, betont Sery-Froschauer.

Für einen fairen Wettbewerb in der digitalen Kommunikation

„Wir wollen die Stärkung des österreichischen Medien- und Kommunikationsstandortes vorantreiben. Dazu brauchen wir einen fairen Wettbewerb in der digitalen Kommunikation. Die Verwirklichung des Digitalen Binnenmarkte in der EU muss die Voraussetzungen für Innovationen und technischen Fortschritt schaffen. Wir wollen österreichischen Content stärken und brauchen marktfähige Geschäftsmodelle in Bezug auf Online-Medien, Onlinewerbung und Telekommunikation. Im besonderen Fokus steht dabei die klein- und mittelständisch organisierte IKT-Branche. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf zur ePrivacy-Verordnung geht leider in die völlig falsche Richtung. Damit droht auch bestehenden und gesetzlich erlaubten nationalen Geschäftsmodellen die Rechtsgrundlage entzogen zu werden“, so Bodenstein.

„Die Marktmacht von globalen Technologie-Konzernen würde damit noch stärker verfestigt werden. Wir hinterfragen auch kritisch den von zahlreichen Konsumenten- und Datenschützern verbreiteten Mythos, dass die ePrivacy-Verordnung alternativlos die geeignete politische Lösung und den einzig wirksamen Schutz vor Überwachung im Internet darstellt. Die Materie ist zu komplex für scheinbar vereinfachende Pauschallösungen, denn generelle Verbote stellen Websitebetreiber und Informationsanbieter vor enorme Probleme“, so Sery-Froschauer.

„Vertrauen in der digitalen Welt ist eine wesentliche Voraussetzung für funktionierende digitale Geschäftsmodelle. Die Regeln des Datenschutzes sowie die Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre haben in der digitalen Wissensgesellschaft einen hohen Stellenwert. Ebenso wichtig wie das Vertrauen in den Schutz der Privatsphäre ist auch das Vertrauen darauf, dass ein sicherer Rechts- und Geschäftsverkehr durch die Rechtsordnung ermöglicht wird. Umstände, die rechtsunsichere Situationen herbeiführen, schädigen das Vertrauen in einen sicheren Wirtschafts- und Kommunikationsstandort. Aufgrund der noch zahlreichen offenen inhaltlichen Fragen ist die Materie nicht für eine politische Einigung entscheidungsreif. Daher sprechen wir uns dafür aus, das ePrivacy-Dossier weiterhin auf technischer Ratsebene weiter zu verhandeln“, so Bodenstein und Sery-Froschauer abschließend.  (PWK777/ES)

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