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Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo seit 1.1.2019 neu

Inhalt: Regelung der Einkommensbesteuerung und Verhinderung von Steuerverkürzung und -umgehung

Seit Jahresbeginn kommt ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und dem Kosovo zur Anwendung. Durch den Rechtsschutz und die Limitierung der Besteuerungsrechte werden die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen deutlich zunehmen.
Business Frau
© Ale Ventura / PhotoAlto / picturedesk.com

Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kosovo zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung (BGBl. III Nr. 2/2019) ist seit dem 1. Jänner 2019 anwendbar. 

Inhalt des Abkommens 

Artikel 5: Die Frist für die Begründung einer Betriebsstätte bei Bauausführungen und Montagen beträgt zwölf Monate. Zudem wird durch die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Beratungsleistungen durch Arbeitnehmer oder anderes Personal eine Betriebsstätte im anderen Staat begründet, wenn die Tätigkeit mehr als 183 Tage innerhalb von 12 Monaten dauert. 

Artikel 10: Dividenden dürfen nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden, wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die zu mindestens 25 % am Kapital der auszahlenden Gesellschaft beteiligt ist. In allen anderen Fällen (Streubesitz) ist eine Quellensteuer von 15 % vom Bruttobetrag vorgesehen.

Artikel 11: Dem Quellenstaat wird das Recht gewährt, eine Steuer von 10 % auf Zinsen einzuheben. Im Protokoll ist eine Meistbegünstigungsklausel vorgesehen, die den Kosovo automatisch dazu verpflichtet, gegenüber Österreich einen geringeren Quellensteuersatz anzuwenden, wenn mit einem anderen Staat ein günstigerer Satz für die Besteuerung von Zinsen an der Quelle vereinbart wurde.

Artikel 12: Bei Lizenzgebühren ist das Besteuerungsrecht nur dem Ansässigkeitsstaat zugeteilt. Die Definition des Begriffs der Lizenzgebühren entspricht dem OECD-Musterabkommen.

Artikel 13: Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen, deren Wert zu mehr als 50 % unmittelbar oder mittelbar auf unbeweglichem Vermögen beruht, dürfen im Belegenheitsstaat (wo das unbewegliche Vermögen liegt) besteuert werden.

Artikel 23: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt in Österreich in Bezug auf Unternehmensgewinne (Artikel 7) durch die Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt, es sei denn, diese Gewinne sind auch im Kosovo aus der Steuerbemessungsgrundlage ausgenommen. Die Anrechnungsmethode ist in allen anderen Fällen vorgesehen. Der Kosovo wendet die Anrechnungsmethode an.

Es wurde im Protokoll vereinbart, dass das OECD-Musterabkommen und der dazugehörige Kommentar für die Auslegung des Abkommens in Zweifelsfragen herangezogen wird.

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