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Doppelbesteuerungsabkommen mit Großbritannien

Anwendbar seit 1.1.2020

Das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und von Veräußerungsgewinnen samt Protokoll ist seit 1. Jänner 2020 anwendbar (BGBl. III 2019/32).

Das neue Abkommen kann im Bereich der Quellensteuern für Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren im Falle eines ungeregelten Brexit die Nachteile ausgleichen (siehe auch Brexit und Steuern). 

Inhalt des Abkommens

Artikel 5: Die Frist für die Begründung einer Betriebstätte bei Bauausführungen und Montagen beträgt zwölf Monate.

Artikel 7: Betreffend Unternehmensgewinne wurde die Fassung des OECD-Musterabkommens (OECD MA) vor 2010 vereinbart, der AOA (Authorized OECD Approach) kommt nicht zur Anwendung.

Artikel 10: Dividenden dürfen an der Quelle mit 15 % vom Bruttobetrag besteuert werden, wenn die Dividenden von einem maßgeblichen Investmentvehikel gezahlt werden. Wenn der Nutzungsberechtigte eine Gesellschaft (keine Personengesellschaft) ist, die zu mindestens 10 % an den Stimmrechten der auszahlenden Gesellschaft beteiligt ist oder wenn der Auszahlende eine Pensionskasse ist, dann wird keine Steuer an der Quelle eingehoben.  In allen anderen Fällen (Streubesitz) ist eine Steuer von 10% vom Bruttobetrag vorgesehen.

Artikel 11: Zinsen dürfen ausschließlich im Ansässigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Person besteuert werden. Im Protokoll wird klargestellt, dass der Ausdruck „Zinsen“ keine Einkünfte umfasst, die nach dem DBA als Dividenden behandelt werden. Weiters dürfen Forderungen, die mit einer Beteiligung am Gewinn ausgestattet sind, unter der Bedingung, dass diese bei der Gewinnermittlung des Schuldners abzugsfähig sind, an der Quelle uneingeschränkt besteuert werden.

Artikel 12: Lizenzgebühren dürfen ausschließlich im Ansässigkeitsstaat des Nutzungsberechtigten besteuert werden.  Die Definition des Begriffs der Lizenzgebühren entspricht dem OECD-MA.

Artikel 21: Die Vermeidung der Doppelbesteuerung erfolgt in Österreich durch die Anrechnungsmethode, nach dem Abkommen freizustellende Einkünfte unterliegen dem Progressionsvorbehalt.

Artikel 23: Konflikte können wie üblich durch Verständigungsverfahren gelöst werden, wobei diese innerhalb von 3 Jahren der zuständigen Behörde jenes Staates zu unterbreiten sind, dessen Staatsangehörigkeit die betroffene Person hat. Führt ein Verständigungsverfahren nicht innerhalb von zwei Jahren zu einer Lösung bzw. gibt es keine abschließende Gerichtsentscheidung, dann kann die betroffene Person ein Schiedsverfahren beantragen.

Im Protokoll wurde vereinbart, dass der Kommentar zum OECD MA in der jeweiligen Fassung als Auslegungshilfe in Zweifelsfragen herangezogen wird sofern keine gegenteilige Auslegung vereinbart wurde.

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