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Coronavirus: Beschlüsse zur Krisenbewältigung vom 15.3.

Laufende Updates: Betretungsverbote für bestimmte Betriebe erlassen

Die Bundesregierung hat am Sonntag mehrere Gesetze auf Schiene gebracht, um der COVID-19 Krise entgegenzuwirken (mehr Infos). Auf dieser Grundlage hat der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz soeben eine Verordnung erlassen, die die Ausbreitung des Virus eindämmen soll. Zu diesem Zweck werden Betretungsverbote für bestimmte Betriebe erlassen.
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Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz hat eine Verordnung erlassen, die die Ausbreitung des Virus eindämmen soll. 

Diese Verordnung untersagt „das Betreten des Kundenbereichs von Betriebsstätten des Handels und von Dienstleistungsunternehmen sowie von Freizeit- und Sportbetrieben zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen oder der Benützung von Freizeit- und Sportbetrieben“. Eine vorläufige Einschätzung zu den genauen Auswirkungen der bevorstehenden Betriebsbeschränkungen finden Sie in unserer Übersichtsliste

Maßnahmen für die Unterstützung der Wirtschaft kommen

Für die Wirtschaft ebenfalls essentiell ist der heute im Parlament beschlossene „COVID-19-Krisenbewältigungsfonds“, der mit vier Milliarden Euro dotiert ist. Diese Mittel sollen unter anderem zur Stabilisierung der Gesundheitsvorsorge, zur Abfederung von Einnahmeausfällen und für Maßnahmen zur Konjunkturbelebung zur Verfügung stehen. 

Die Förderrichtlinien werden vom Bundesminister für Finanzen derzeit ausgearbeitet. Wichtig ist, dass damit zielgerichtete Impulse zur nachhaltigen Wiederbelebung der heimischen Wirtschaft gelingen. Vordringlich sind die Erhaltung der Zahlungsfähigkeit von Unternehmen sowie die Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten. Insgesamt begrüßt die Wirtschaft neben dem schnellen Handeln der Bundesregierung insbesondere auch in Aussicht gestellte weitere Unterstützungsmaßnahmen. 

In den kommenden Stunden werden wir Sie laufend über weitere Entwicklungen informieren.

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