th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Clean Energy For All Europeans

Grundlegende Position und Forderungen der WKÖ

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unterstützt ein europäisches, integriertes Energiesystem, das die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärkt. Gemeinsam müssen die 2030 Energie- und Klimaziele erreicht werden. Am Weg in Richtung einer integrierten Energieunion geht es darum, nationale Stärken zu nutzen, kosteneffektive Maßnahmen zu setzen und Marktverzerrungen zu vermeiden. Für die Wirtschaft und den Standort sind der Zugang zu leistbarer und sicherer Energie maßgeblich. Es muss eine klare, transparente und berechenbare Rechtsordnung realisiert werden. 

Von unserem Grundansatz ausgehend, dass die Schaffung einheitlicher europäischer Energiemärkte sinnvoll wäre, begrüßt die WKÖ das Paket „Clean Energy For All Europeans“, das von der Europäischen Kommission am 30. November 2016 veröffentlicht wurde. Es braucht ein Energiesystem, das markt- und standortorientiert gestaltet ist. Die Kosten für die Umgestaltung sind so gering wie möglich zu halten und wettbewerbsschädigende Entwicklungen müssen verhindert werden. Diese Ziele können nur mit einem kohärenten Rechtsrahmen im europäischen Verbund erreicht werden, wobei darauf zu achten ist, dass Überregulierungen vermieden werden. In weiten Teilen bedarf das Paket noch der Überarbeitung.

Für die WKÖ ist eine ganzheitliche Betrachtung der Beschäftigungs- und Standortpolitik im Einklang mit der europäischen Energie- und Klimapolitik vorrangig:

Es braucht mehr Beschäftigung durch Investitionen und Innovationen 

Laut Europäischer Kommission könnten bei Umsetzung der Energie- und Klimaziele bis 2030 insgesamt 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem würde die Wirtschaftsleistung der EU um ein Prozent steigen. Um diese Zahlen zu realisieren, brauchen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit und die Kostenbelastung muss sich im vertretbaren Rahmen halten.

Versorgungssicherheit darf nicht zu kurz kommen 

Für Unternehmen und Haushalte ist eine sichere Energieversorgung wesentlich. Ein flächendeckender Ausbau der Netzinfrastruktur ist dafür wesentlich. Auch eine intensivere Abstimmung und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten ist anzustreben, wobei nationale Begebenheiten berücksichtigt werden müssen. Nationale Alleingänge wären ein Rückschritt in die Vergangenheit (Bsp. deutsch-österreichische Strompreiszone).

Kostenbelastungen müssen sich in vertretbarem Rahmen halten 

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhalten und in weiterer Folge zu verbessern, dürfen Unternehmen nicht überbordend finanziell belastet werden. Erneuerbare Technologien sind an die Marktreife heranzuführen, wodurch die Belastung durch Ökostromförderung sinken muss. Finanzielle Sanktionen im Falle einer Zielverfehlung werden entschieden abgelehnt. Darüber hinaus sind Doppelbelastungen für Emissionshandelsbetriebe zu vermeiden, um die Belastungen für energieintensive Industrieunternehmen nicht weiter zu erhöhen

Chancen der Digitalisierung und Flexibilisierung wahrnehmen

Verbraucher (Unternehmen und Haushalte), die dem Energiesystem Flexibilität bieten, sollen belohnt werden. Dazu brauchen sie auch das Recht, selbst zu produzieren und selbst zu konsumieren, zu lagern, zu speichern, zu handeln und zu verkaufen – Stichwort: Demand-Response. Durch intelligente, flexible Verteilernetze wird die Koexistenz zentraler und dezentraler Energieerzeugung weiter ermöglicht.  

Auch wenn der Ansatz der Europäischen Union positiv ist, besteht im Detail noch erheblicher Diskussions- und Überarbeitungsbedarf.

Governance-System muss Unternehmen Planungssicherheit geben – ein „Hineinregieren“ der Europäischen Kommission wird abgelehnt

Die WKÖ begrüßt ein Governance-System, das zu einer integrierten Betrachtung der 2030-Ziele im Einklang mit den fünf Dimensionen der Energieunion führt. Wichtig ist, dass die Zielerreichung – 40% Treibhausgasreduktion, Verbesserung der Energieeffizienz um 27% und Anstieg des Anteils der erneuerbaren Energien auf 27% - im gemeinsamen Kontext, nicht losgelöst voneinander betrachtet wird.

Wir bezweifeln aber, dass sich der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten durch das vorgesehene Governance-System bedeutend verringern wird. Der derzeit vorliegende, sehr komplexe, verbindliche Rahmen für integrierte nationale Energie- und Klimapläne lässt in der Praxis einen erhöhten Aufwand erwarten.

Die Verordnung zum Governance Prozess muss einen Rahmen vorgeben. Ein Hineinregieren in die nationale Kompetenz wird allerdings strikt abgelehnt. Die Europäische Kommission hat ihre Rolle als „Hüterin der Verträge“ wahrzunehmen. Das heißt sie kontrolliert, die Mitgliedstaaten gestalten. Das heißt auch, dass die Ziele im europäischen Kontext zu erreichen sind, wobei Vorleistungen berücksichtigt werden müssen. Technische und wirtschaftliche Potenziale sind vorrangig dort auszuschöpfen, wo sie bestehen. Hochpreisige, kosten-ineffiziente und überschießende Maßnahmen, wie sie zu erwarten sind, werden abgelehnt.  

Fortsetzung der Energieeffizienz-Richtlinie verlangt klare und investitionsfreundliche Übergangsregelungen

Die Verbesserung der Energieeffizienz zählt zu den zentralen umwelt- und energiepolitischen Herausforderungen. Nur durch einen sorgsamen und effizienten Umgang mit Energie werden sich die energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen verwirklichen lassen. Dabei ist aber mit Augenmaß und Realitätssinn vorzugehen. Die WKÖ lehnt die Verschärfung des Energieeffizienz-Ziels ab. Ausgehend von den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 wird ein europäisches, indikatives Ziel von 27% vorgegeben - daran ist auch festzuhalten. Ziele müssen so gesetzt werden, dass sie realistisch erreichbar sind und vielleicht sogar übererfüllt werden. Werden fixierte, verbindliche Ziele nicht erreicht, drohen den Mitgliedstaaten Sanktionen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und den Standort schwächen.

Wir begrüßen, dass die Energieeffizienz-Richtlinie weiterhin Gestaltungsspielraum für die Mitgliedstaaten offenlässt. Unwirtschaftliche Effizienzmaßnahmen anzuordnen, wäre sinnwidrig, standortschädigend und letztlich wirkungslos. Unternehmen setzen in ihrem eigenen Interesse wirtschaftliche sinnvolle Maßnahmen um.

Essentiell ist, dass die Energieeffizienzmaßnahmen, die bis 2020 gesetzt werden und in der laufenden Verpflichtungsperiode überzählig sind, für den Zeitraum ab 2020 angerechnet werden können. Der vorliegende Richtlinienvorschlag hätte aus unserer Sicht zur Folge, dass langfristige Maßnahmen vor Ablauf der Periode bis 2020 nicht mehr gefördert bzw. gesetzt würden. Das wäre jedoch völlig kontraproduktiv. Bisherige Investitionen in langfristige Energieeffizienzmaßnahmen wurden gerade deshalb getätigt, um langfristige Effekte mit einer entsprechen Berücksichtigung zu erzielen. Für Unternehmen, die in den Jahren 2017 bis 2019 große Energieeffizienzmaßnahmen setzten, welche mit umfangreichen Investitionen verbunden sind, muss bereits frühzeitig sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen auch über 2020 hinaus anrechenbar sind. Maßnahmen dürfen nicht verfallen. Es darf nicht sein, dass einzelne Unternehmen unter Umständen bestraft werden und möglicherweise trotz Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen zu Ausgleichszahlungen gezwungen werden. Die WKÖ fordert praktikable Übergangsregelungen.

Energieeffizienzpotenziale bei Gebäuden durch Anreize anstatt Verpflichtungen realisieren – Administrativer Aufwand muss reduziert werden

Die WKÖ begrüßt das grundlegende Ziel des Vorschlags, kostenwirksame Renovierung bestehender Gebäude zu beschleunigen. Insbesondere im Gebäudebestand (sowohl öffentlich als auch privat) besteht enormes Effizienzpotenzial. Eine politisch gewünschte Steigerung der Sanierungsrate kann aber nur durch entsprechende Anreize realisiert werden. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die die Vorteile einer Sanierung transparent darstellen und diese leistbar machen.

Die vorgesehene Verpflichtung, wonach bei allen neuen Nichtwohngebäuden und bei allen zu renovierenden Nichtwohngebäuden mit mehr als zehn Parkplätzen eine Ladeinfrastruktur für Elektromobilität zu errichten ist, lehnen wir als überschießend ab. Für Unternehmen stellt diese Verpflichtung sowohl finanziell als auch administrativ einen nicht wirtschaftlichen Mehraufwand dar. Wir empfehlen, Anreize für Leerverrohrungen zu setzen. Derartige Maßnahmen würden Flexibilität gewähren, Anpassungen an die technische Entwicklung zulassen und zu Kosteneinsparungen führen.

Bei der Überarbeitung der Richtlinie muss zusätzlich darauf geachtet werden, dass Doppelgleisigkeiten und ein bürokratischer Mehraufwand vermieden werden. Kritisch sehen wir insbesondere die vorgesehene „vorher/nachher“-Erstellung von Energieeffizienzausweisen. Ebenfalls werden zusätzliche Datenbanken abgelehnt.  

Ausbau der erneuerbaren Energien in einem europaweit harmonisierten und marktorientierten Rahmen vorantreiben

Wir unterstützen die Intentionen der Europäischen Kommission, den Anteil der erneuerbaren Energien im Energiesystem zu erhöhen. Die WKÖ spricht sich für eine EU-weite Harmonisierung der Erneuerbaren-Förderpolitik aus. Positiv eingeschätzt wird daher der Ansatz, dass die EU den Mitgliedstaaten – zusätzlich zu den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien aus 2014 - grundsätzliche Regelungen über die zukünftige Ausgestaltung der Erneuerbaren-Fördersysteme vorgibt. Damit sollen die derzeit oft völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen Schritt für Schritt und EU-weit vereinheitlicht werden.

Sämtliche Maßnahmen, die erneuerbare Energieträger näher an den Markt heranführen, werden daher befürwortet. Auch die Intention, die Fördersysteme stärker an den Marktpreisen auszurichten, wird begrüßt. Nur durch transparente und kosteneffiziente Systeme lassen sich Wettbewerbsverzerrungen und Ineffizienzen vermeiden. Die Kommission geht bei der konkreten Ausgestaltung ihrer Vorgaben zu wenig in die Tiefe und so sind Entwürfe zu Fördermechanismen im Vorschlag nicht enthalten. Diese müssen klarer definiert werden. Beispielsweise sollen anstelle von fixen Einspeisetarifen Investitionsförder- und Ausschreibungsmodelle zur Anwendung kommen. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, erneuerbare Energietechnologien an die Marktreife heranzuführen und die Fördergelder effektiv und sparsam einzusetzen.

Die geplante etappenweise Öffnung der Fördersysteme eines Mitgliedstaates für Erzeugungsanlagen, die in einem anderen Mitgliedstaat gelegen sind, wird tendenziell begrüßt. Damit wird unsere langjährige Forderung erfüllt, dass die Erneuerbaren an den jeweils besten Standorten ausgebaut werden, wo sie Ökostrom zu den günstigsten Kosten erzeugen können. Ergebnis muss ein europäischer Verbund sein, wo jede Region ihre geographischen Vorteile einbringt: zB (vereinfachend) Norden Windkraft, Süden Sonnenkraft sowie Alpenregion Wasserkraft wären drei Eckpfeiler einer faktischen Stromunion.

Kritisch betrachten wir die Verschärfung im Transportbereich bei Vorgaben zu fortschrittlichen Biokraftstoffen. Auch im Bereich Heizen und Kühlen muss mit Anreizen anstatt mit Verpflichtungen gearbeitet werden. Wir fordern auch, dass finanzielle und administrative Hürden beim Eigenverbrauch reduziert werden und geben die Überlegung einer generellen Abschaffung der Herkunftsnachweise zu bedenken mit.  

Wesentliche Voraussetzungen für eine integrierte Energieunion fehlen – flächendeckender Netzausbau muss dringend vorangetrieben werden

Die Vorschläge von intensiveren, grenzüberschreitenden Kooperationen durch eine bessere Marktintegration werden begrüßt. Ein reger grenzüberschreitender Handel und sinkende Kosten müssen das Ziel sein. In diesem Zusammenhang ist die deutsch-österreichische Strompreiszone als Best-Practice Beispiel eines integrierten, uneingeschränkten Strombinnenmarkts zu nennen, den es aufrechtzuerhalten gilt.

Künstliche Eingriffe in den Markt, Marktverzerrungen und Kapazitätsmechanismen werden von der WKÖ abgelehnt. Es braucht einen funktionierenden europäischen Markt anstatt 28 nationale Ansätze. Wir begrüßen das Ziel, dass nationale Eingriffe nicht zum Vorteil einer nationalen Produktionskapazität verwendet werden, sondern für die grenzüberschreitende Erzeugung oder als Demand-Response Einsatz finden. Der Ansatz der Kommission in Richtung verstärkter grenzüberschreitender Handel, mehr Kooperation und Vermeidung unabgestimmter Kapazitätsmärkte ist ein erster wichtiger Schritt.

Die vorgesehene Streichung des Einspeisevorranges dürfte unseres Erachtens in der Praxis nicht weiter von Relevanz sein. Dies gilt insbesondere für jene brennstofffreien erneuerbaren Quellen, die sich - nach einer Demonstrations- und Entwicklungsphase - mittelfristig auch unter Wettbewerbsbedingungen behaupten können. Durch deren geringe variable Kosten stehen diese Energieformen auf Grund des Merit-Order-Effektes ohnehin an vorderster Stelle, da zur Deckung der Nachfrage die Kapazität aus den günstigsten Kraftwerken zuerst eingespeist werden. Damit sollten auch ohne gesetzlich vorgegebenen Einspeisevorrang jene Ökoenergieformen mit nahezu null Grenzkosten zum Zug kommen. Das Auslaufen deckt sich auch mit der Prämisse, dass sich die einzelnen Technologien zur Ökostromerzeugung mittelfristig unter Wettbewerbsbedingungen behaupten müssen. Außerdem: Schon jetzt ist der Ökostromanteil bei drei Viertel, er wird weiter steigen. Der Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energie wird obsolet, wenn der Großteil der Energie erneuerbar ist.

Wir begrüßen auch den Vorschlag, den Konsumenten aktiver in den Markt einzubinden. Barrieren, die aktuell das Verkaufen von selbst erzeugtem Strom erschweren und einen Nachteil für den Konsumenten ergeben, sollen abgebaut werden. Das System muss flexibler werden und die Konsumenten untereinander zum Stromaustausch befähigen. Smarte Systeme werden weiterhin stark an Bedeutung gewinnen.

Kritisch bewerten wird die verstärkte Rolle von ACER als regulatorische Aufsicht. Eine Aufwertung darf nur unter dem Gesichtspunkt stattfinden, dass es sich um eine unabhängige Behörde handelt, die das Ziel eines europäischen, vollkommen integrierten, grenzüberschreitenden Marktes verfolgt. Objektive Entscheidungen sind zu gewährleisten und prozedurale Regeln sind zu befolgen. 

Das könnte Sie auch interessieren

  • 2012

Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, Mai 2012 mehr

  • Archiv

Wirtschaftsbarometer Austria 2010/I

Konjunkturerhebung der Wirtschaftskammer Österreich mehr