Clean Energy For All Europeans
Grundlegende Position und Forderungen der WKÖ
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unterstützt ein europäisches, integriertes Energiesystem, das die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union stärkt. Gemeinsam müssen die 2030 Energie- und Klimaziele erreicht werden. Am Weg in Richtung einer integrierten Energieunion geht es darum, nationale Stärken zu nutzen, kosteneffektive Maßnahmen zu setzen und Marktverzerrungen zu vermeiden. Für die Wirtschaft und den Standort sind der Zugang zu leistbarer und sicherer Energie maßgeblich. Es muss eine klare, transparente und berechenbare Rechtsordnung realisiert werden.
Von unserem Grundansatz ausgehend, dass die Schaffung einheitlicher europäischer Energiemärkte sinnvoll wäre, begrüßt die WKÖ das Paket „Clean Energy For All Europeans“, das von der Europäischen Kommission am 30. November 2016 veröffentlicht wurde. Es braucht ein Energiesystem, das markt- und standortorientiert gestaltet ist. Die Kosten für die Umgestaltung sind so gering wie möglich zu halten und wettbewerbsschädigende Entwicklungen müssen verhindert werden. Diese Ziele können nur mit einem kohärenten Rechtsrahmen im europäischen Verbund erreicht werden, wobei darauf zu achten ist, dass Überregulierungen vermieden werden. In weiten Teilen bedarf das Paket noch der Überarbeitung.
Für die WKÖ ist eine ganzheitliche Betrachtung der Beschäftigungs- und Standortpolitik im Einklang mit der europäischen Energie- und Klimapolitik vorrangig:
Es braucht mehr Beschäftigung durch Investitionen und Innovationen
Laut Europäischer Kommission könnten bei Umsetzung der Energie- und Klimaziele bis 2030 insgesamt 900.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem würde die Wirtschaftsleistung der EU um ein Prozent steigen. Um diese Zahlen zu realisieren, brauchen Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit und die Kostenbelastung muss sich im vertretbaren Rahmen halten.
Versorgungssicherheit darf nicht zu kurz kommen
Für Unternehmen und Haushalte ist eine sichere Energieversorgung wesentlich. Ein flächendeckender Ausbau der Netzinfrastruktur ist dafür wesentlich. Auch eine intensivere Abstimmung und Koordination zwischen den Mitgliedstaaten ist anzustreben, wobei nationale Begebenheiten berücksichtigt werden müssen. Nationale Alleingänge wären ein Rückschritt in die Vergangenheit (Bsp. deutsch-österreichische Strompreiszone).
Kostenbelastungen müssen sich in vertretbarem Rahmen halten
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhalten und in weiterer Folge zu verbessern, dürfen Unternehmen nicht überbordend finanziell belastet werden. Erneuerbare Technologien sind an die Marktreife heranzuführen, wodurch die Belastung durch Ökostromförderung sinken muss. Finanzielle Sanktionen im Falle einer Zielverfehlung werden entschieden abgelehnt. Darüber hinaus sind Doppelbelastungen für Emissionshandelsbetriebe zu vermeiden, um die Belastungen für energieintensive Industrieunternehmen nicht weiter zu erhöhen
Chancen der Digitalisierung und Flexibilisierung wahrnehmen
Verbraucher (Unternehmen und Haushalte), die dem Energiesystem Flexibilität bieten, sollen belohnt werden. Dazu brauchen sie auch das Recht, selbst zu produzieren und selbst zu konsumieren, zu lagern, zu speichern, zu handeln und zu verkaufen – Stichwort: Demand-Response. Durch intelligente, flexible Verteilernetze wird die Koexistenz zentraler und dezentraler Energieerzeugung weiter ermöglicht.
