Chemische Industrie fordert Sofortmaßnahmen gegen explodierende Energiepreise

Energieministerrat muss Lösungskompetenz der EU zeigen 

"Beim heutigen Treffen der europäischen Energieminister muss die EU ihre Lösungskompetenz in der aktuellen Energiekrise unter Beweis stellen“, fordert Hubert Culik, Obmann des Fachverbands der Chemischen Industrie Österreichs (FCIO). Die enormen Preissteigerungen der vergangenen Monate bei Gas und Strom machen eine wettbewerbsfähige Produktion der Branche beinahe unmöglich. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission sind aus Sicht der chemischen Industrie nicht ausreichend, um die Situation zu entspannen. "Der Kommissionsvorschlag, Windfallprofits abzuschöpfen und diese zu einem späteren Zeitpunkt in unbekannter Höhe den Verbrauchern zurückzuerstatten, behandelt maximal halbherzig die Symptome. An stattdessen sollte man sich endlich um die Ursachen der explodierenden Stromkosten kümmern“, fordert Culik. 

"Merit-Order-System“ muss adaptiert werden 

Zielführender ist eine befristete EU-weite Anpassung des aktuellen "Merit-Order-Systems“ zur Entkoppelung der Strompreisbildung vom Gaspreis, wie dies auch die tschechische Präsidentschaft eingebracht hat. Es braucht hier als Sofortmaßnahme einfach durchzuführende Adaptierungen, um die derzeitigen Marktverzerrungen bis zum Ende der Krise abzufedern. Eine geförderte Preisobergrenze für Erdgas innerhalb des "Merit-Order-Systems“ wäre ein geeignetes Mittel, um die ökonomischen Anreize der Strompreisbildung zu erhalten und die Leistbarkeit von Strom für Verbraucher und Industrie zu garantieren. Diese Grenze könnte sich beispielsweise am nächstteuersten Energieträger unterhalb von Erdgas orientieren. Im Gegensatz zu den Kommissionsvorschlägen müsste so nur noch ein vergleichsweise geringer Teil der Stromkosten für Verbraucher subventioniert werden.

Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden ACER sollte so schnell wie möglich beauftragt werden, die nötigen Umprogrammierungen vorzunehmen. Das Modell sollte weiter nachfrage-und marktbasiert sein und muss von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden. Gleichzeitig darf es zu keinen ungeplanten Exporten der gestützten Mengen in nicht-EU Länder kommen. Bis diese Änderungen greifen, braucht es zusätzlich finanzielle Unterstützungen der Betriebe auf nationaler Ebene, bis sich die Situation auf den Energiemärkten normalisiert hat. Insbesondere die dringend notwendige Ausweitung und Verlängerung des Energiekostenzuschusses und der Strompreiskompensation. "Wenn wir die Energiepreise nicht in den Griff bekommen, droht uns eine Deindustrialisierung. Das würde zu massiven Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlusten führen und unsere Abhängigkeit weiter erhöhen. Deshalb brauchen wir jetzt effektive Lösungen auf nationaler und EU-Ebene“, so Culik abschließend.