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„Aus“ für 2.500 Gesetze und Verordnungen

Weniger Bürokratie

Das zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz stellt einen ersten wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung dar. Rund 2.500 nicht mehr benötigte Gesetze und Verordnungen werden ersatzlos gestrichen.

Rechtsunterlagen
© WKÖ/Fotolia

Aufgrund der massiven Überregulierung wird es für Unternehmen immer schwieriger, den Überblick über sie betreffende Rechtsvorschriften zu wahren. Überschießende Vorschriften abzubauen, ist wichtiger denn je, damit Unternehmerinnen und Unternehmer sich wieder besser auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können. Die WKO begrüßt das neue Bundesrechtsbereinigungsgesetz daher ausdrücklich. Es entrümpelt Österreichs Rechtsordnung kräftig – und streicht rund 2.500 Gesetze und Verordnungen.

Das Bundesrechtsbereinigungsgesetz ist der bislang umfangreichste Schritt zur Entrümpelung der österreichischen Rechtsordnung. Mit Ende 2018 werden all jene Gesetze und Verordnungen außer Kraft gesetzt, die vor dem 1. Jänner 2000 kundgemacht wurden und nicht ausdrücklich im Anhang des Gesetzentwurfs aufgelistet sind. Ausgenommen sind lediglich Verfassungsgesetze und Verfassungsbestimmungen in einfachen Gesetzen.

Im nächsten Schritt sollen sämtliche Gesetze im Hinblick auf eine unnötige Übererfüllung von EU-Vorgaben - Stichwort "Gold Plating" - durchforstet werden. In einem dritten Schritt hat die Regierung vor, bestehende Gesetze verständlicher zu formulieren.