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Bundesbudget 2021 und Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024

Analyse der Abteilung für Finanz- und Steuerpolitik

Die Schwerpunkte der Budgetpläne bis 2024 sind die Bekämpfung der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Krise sowie neue konjunkturpolitische Impulse. Die Zielerreichung soll primär durch Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen sowie Ausgabensteigerungen im Zuge des Konjunkturpakets und der neuen budgetären Schwerpunktsetzungen sichergestellt werden. Für 2021 ist hierfür ein einnahmen- und ausgabenseitiges Volumen von bis zu 23 Mrd. Euro vorgesehen, welches bis 2024 aufgrund temporärer Maßnahmen und der Effekte der kalten Progression kontinuierlich sinkt.

Aus Sicht der WKÖ sind die Budgetpläne grundsätzlich eine adäquate Antwort auf die bestehende Covid-19-Krise und setzen darüber hinaus wichtige erste Schritte für eine Verbesserung des heimischen Wirtschaftsstandortes. Es werden sowohl budgetäre Vorsorgen für die Fortführung und Ausweitung unternehmerischer Unterstützungsmaßnahmen über das Jahr 2020 hinaus getroffen als auch neue ausgabenseitige Fokussierungen in Zukunftsbereiche gesetzt, welche die Wirtschaft großteils – direkt und indirekt – positiv beeinflussen.

Aufgrund des seit 3.11.2020 geltenden sektoralen Lockdowns und weiterer zu erwartender gesundheitspolitischer Maßnahmen im Winter ist es sehr wahrscheinlich, dass die geplanten Budgetzahlen zumindest für 2021 nicht halten werden. Die expansive Fiskalpolitik darf jedoch nicht zu schnell zurückgefahren werden. Es ist sicherzustellen, dass Unternehmen so lang wie nötig über bisherige und weitere (sektorale) Maßnahmen gezielt unterstützt werden. Dazu zählt einerseits die schnelle Umsetzung des geplanten bis zu 80 %-igen Ersatzes des Umsatzausfalles für direkt vom Lockdown betroffene Wirtschaftssektoren. Andererseits muss die Phase 2 des Fixkostenzuschusses ehestmöglich anlaufen sowie die – nun wieder großzügiger gestaltete – Corona-Kurzarbeit, die Zahlungserleichterungen und Unternehmensgarantien verlängert werden. Die WKÖ wird wie bisher Verbesserungspotenziale der bestehenden Maßnahmen aufzeigen und Anregungen für neue Unterstützungsmaßnahmen geben. Detaillierte Vorschläge zur Unterstützung der Wirtschaft wird die WKÖ in ihrem Forderungspapier präsentieren.

Obwohl die geplante Neuverschuldung konjunkturpolitisch sinnvoll ist, ist es ebenso notwendig die Bundesfinanzen nach überstandener Krise wieder zumindest über den Konjunkturzyklus ausgeglichen auszurichten. Das Fehlen struktureller Reformen in den aktuellen Budgetunterlagen wird daher kritisch gesehen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass weder im Bereich der Verwaltung und des Föderalismus, noch betreffend der sich kurz-, mittel- und langfristig dynamisch entwickelnden demografieabhängigen Kosten konkrete Pläne oder Maßnahmen beschrieben werden, welche zu maßgeblichen Effizienzsteigerungen im öffentlichen Sektor und Kostenreduktionen führen.

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