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Bilanzbuchhaltungsgesetznovelle 2017

Überblick über die wesentlichen Änderungen 

Die BibuG-Novelle 2017 wurde am 15. September 2017 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist mit 16. September 2017 in Kraft getreten.

Die BibuG-Novelle 2017 verfolgt im Wesentlichen die Umsetzung 4. Geldwäscherichtlinie. Der Fachverband Unternehmensberatung, Buchhaltung und IT (UBIT) hat im Rahmen der Begutachtung eine umfassende und für eine kompetente Betreuung der KMUs und EPUs unverzichtbare Rechteerweiterung für die Bilanzbuchhaltungsberufe gefordert und empfohlen, das vom Fachverband ausgearbeitete moderne Rechnungswesenberufegesetz anstelle des Bilanzbuchhaltungsgesetzes in Kraft zu setzen.

Folgende Rechteerweiterungen sieht das BiBuG 2017 in den §§ 2 – 4 BiBuG vor:

  • Bilanzbuchhalter erhalten als weitere Rechte die An- und Abmeldung von Registrierkassen, die Beratung und Vertretung in Angelegenheiten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer einschließlich entsprechender Meldungen und die Tätigkeit als Mediator, wenn sie in die Mediatorenliste eingetragen sind.
  • Buchhalter erhalten die An- und Abmeldung von Registrierkassen und die Beratung und Vertretung in Angelegenheiten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer einschließlich entsprechender Meldungen.
  • Personalverrechner erhalten das Recht zur Beratung und Vertretung in Angelegenheiten des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer.

Wesentliche Forderungen wie die Beratung in Rechtsangelegenheiten einschließlich der Errichtung von formularmäßig gestalteten Dienst- und Arbeitsverträgen, die Erstellung und Einreichung von Jahreserklärungen, umfassende Vertretungsrechte wurden trotz intensiver Verhandlungen nicht in den Berechtigungsumfang aufgenommen.

⇒ Der Fachverband wird sich weiterhin für eine Rechteerweiterung einsetzen – insbesondere in Hinblick auf das kommende Regierungsprogramm!

Zu den Geldwäscherichtlinien

Zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sieht die BiBuG-Novelle im 4. Abschnitt verschärfte Kontrollmaßnahmen durch die Berufsberechtigten und erhöhte Strafen vor. Zuständige Behörde ist die Wirtschaftskammer.

Hinsichtlich der 4. Geldwäscherichtlinie konnte in letzter Minute gestern noch ein wesentlicher Erfolg gemeinsam für Bilanzbuchhalter und Steuerberater erzielt werden:

Der ursprüngliche Vorschlag zur Novelle zum WTBG und der 4. Geldwäscherichtlinie hätte große Auswirkungen auf die Verschwiegenheit von Steuerberatern und Bilanzbuchhaltern gehabt. Sie sah im Entwurf vor, dass jedwedes Vergehen von Kunden hinsichtlich möglicher Finanzstrafverfahren zu nennen gewesen wären. Es ist dem Fachverband gelungen, im Sinne der Wirtschaft und der Unternehmen ein pauschales Denunzieren zu verhindern. Nur bei schweren Vergehen muss nach dem novellierten Gesetz nun die Meldung von Verdachtsmomenten erfolgen.

Der Fachverband UBIT hat mit Unterstützung eines Geldwäscheexperten einen Leitfaden ausgearbeitet.

Weitere Änderungen

  • Die Ex-Ante Anerkennung von Prüfungen der Ausbildungsinstitute wurde gestrichen. Fachprüfungen werden in Zukunft nur mehr bei den Meisterprüfungsstellen der Wirtschaftskammern durchgeführt. Damit soll eine bundeseinheitliche Abwicklung dieser Prüfungen unter Beachtung eines den jeweiligen Bilanzbuchhaltungsberufen gerecht werdenden hohen Qualitätsniveaus gewährleistet werden.
  • Die Frist zur Bestellung des gewerberechtlichen Geschäftsführers wird auf zwei Monate verkürzt, wenn in den vergangenen zwei Jahren die Gesellschaft insgesamt länger als sechs Monate ohne gewerberechtlichen Geschäftsführer tätig gewesen ist (§ 28 Abs 4 und 5).
  • In § 41 Abs 2 wurde klargestellt, dass das Ruhen mit angegebenem Datum, frühestens jedoch mit dem Datum des Einlangens der Ruhenserklärung bei der Behörde wirksam wird.

» Zu den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen

Zur WTBG-Novelle 

Die Novelle zum Wirtschaftstreuhandberufegesetz wurde am 15. September im Bundesgesetzblatt kundgemacht und ist am 16. September 2017 in Kraft getreten.

  • § 14 Abs 3 WTVG hat die Möglichkeit der Anrechnung der zulässigen hauptberuflichen Tätigkeit im Rechnungswesen im Höchstausmaß von zwei Jahren für die Aufnahme der öffentlich bestellten Bilanzbuchhalter ins Prüfungsverfahren für Steuerberater vorgesehen und wurde im Zuge der WTBG-Novelle 2017 gestrichen. Die WKÖ hat sich vehement gegen diese Schlechterstellung ausgesprochen.
  • Das WTBG sieht nun vor, dass die Praxiszeiten in § 13 Abs 2 Z 1 mindestens dreieinhalb Jahren anstelle von mindestens fünf betragen. Die Anrechnung von 2 Jahren hauptberufliche Tätigkeit im Rechnungswesen wurde gestrichen.
  • § 60 Abs 1 WTBG sieht den Nachweis der Anerkennung als Bibu-Gesellschaft vor. Wirtschaftstreuhandgesellschaften, an denen ein Bilanzbuchhalter beteiligt ist oder als Geschäftsführer oder als Prokurist involviert ist, müssen innerhalb eines Jahres die Bilanzbuchhaltungsbefugnis nachweisen. Dies bedeutet, dass Interdisziplinäre WT-Gesellschaften bei der Bilanzbuchhaltungsbehörde die Befugnis als Bilanzbuchhaltungsgesellschaft beantragen und jährlich eine Grundumlage zahlen müssen.
  • § 59 Abs 3 WTBG sieht die Einschränkung der Vertretungsbefugnisse durch berufsfremde Personen vor. Bisher war es möglich, dass berufsfremde Geschäftsführer oder Prokuristen einer Interdisziplinären Gesellschaft diese auch in Angelegenheiten vertreten, die von ihrer Berufsbefugnis nicht umfasst sind. Mit der Novelle wird das Vertretungsrecht auf jene Tätigkeiten beschränkt, die von der persönlichen Berufsbefugnis des berufsfremden Geschäftsführers umfasst ist (d.h. für Bibu im Rahmen des § 2 BibuG). Der Fachverband wird entsprechende Schritte gegen diese Schlechterstellung der Bilanzbuchhalter bei Interdisziplinären Gesellschaften unternehmen.

Zum Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG)

Das wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz wurde am 15.9.2017 im Bundesgesetzblatt kundgemacht und tritt mit Ausnahme des § 2 am 15. Jänner 2018 in Kraft.

Gemäß § 9 Abs 1 Z 10 WiEReG sind Bilanzbuchhalter, Buchhalter und Personalverrechner zur Einsicht in das Register berechtigt. Die Übergangsvorschriften sehen in den §§ 18 und 19 WiEReG vor, dass die Rechtsträger die Meldungen gemäß § 5 Abs. 1 erstmalig bis zum 1. Juni 2018 zu erstatten haben und die Möglichkeiten zur Einsicht gemäß § 9, § 10 und § 12 ab dem 2. Mai 2018 bereitzustellen sind.

» Weitere Informationen 

» Zu den einzelnen gesetzlichen Bestimmungen

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