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Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Position der WKÖ: Steuerungsrahmen für ein neues Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC)

Die Europäische Kommission hat im Juli 2019 einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) vorgeschlagen. Dieses eigene „Budget für die Eurozone“, mit dem gezielte Reformen und Investitionen unterstützt werden, soll den Euroraum-Staaten und anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten helfen, ihre Wirtschaft und den Euroraum insgesamt widerstandsfähiger zu machen.

Vorgeschlagen wird ein Rahmen für die Festlegung strategischer Richtungsvorgaben, die mit dem Instrument für die wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU (dem Europäischen Semester) und anderen Instrumenten der EU-Politik in Einklang stehen sollen.

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