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Bankomatgebühren: Bald Verfassungsgerichtshof am Wort

Verbot beschränkt Banken

Das Verbot von Bankomatgebühren ist nicht nur ein schwerer staatlicher Eingriff in die wirtschaftliche Freiheit. Es diskriminiert auch die österreichische Kreditwirtschaft und wird daher vor dem Verfassungsgerichtshof landen.
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Österreichs Banken bieten ein auch im europäischen Vergleich besonders dichtes Bankomatnetz an. Derzeit verrechnet nur ein – sogenannter unabhängiger Anbieter – für die Behebung von Bargeld eine Bankomatgebühr.  

Der Nationalrat hat nun beschlossen, dass künftig heimische Banken beliebig festgesetzte Gebühren von unabhängigen Drittanbietern zu tragen haben - ohne, dass sie selbst Einfluss auf die Höhe der Gebühren durch den unabhängigen Bankomatbetreiber und auf die Behebung durch den Karteninhaber haben.  

Außerdem dürfen Banken Entgelte für Behebungen an Bankomaten bei Konsumenten nur dann verlangen, wenn diese im Einzelfall ausgehandelt wurden. Dem Kunden sind dabei zwei gleich gute Angebote zu machen. In der Praxis wird dadurch die Möglichkeit, Bankomatbehebungsentgelte zu verlangen, erheblich erschwert, weil dies administrativ zu aufwendig ist. 

Das Gesetz greift in die Vertragsautonomie der Banken und damit in die Freiheit der Wirtschaft ein. Die beschlossene Regelung ist nach Einschätzung von Rechtsexperten ein Vertrag zu Lasten Dritter und damit verfassungswidrig. Daher ist es auch mehr als wahrscheinlich, dass das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten wird. 

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