Arbeiterkammer will Sprit-Fixpreis beantragen

AK-Direktor Chrisotph Klein kündigt nebenbei noch einen Vorstoß gegen höhere Spritpreise an. AK-Beiträge werden trotz Inflation indes vorerst nicht gesenkt.

Nach sechs Jahren als Direktor der Wiener Arbeiterkammer - und damit auch der AK insgesamt - verabschiedet sich Christoph Klein in Pension. In einem Hintergrundgespräch am Dienstagabend zog der 64-Jährige Bilanz - und sprach dabei vor allem die Achterbahnfahrt der Sozialpartner in punkto Regierungszusammenarbeit an. 2017 habe mit Türkis-Blau nämlich, so Klein,  "eine schwierige, krisenhafte Zeit“ für die Arbeiterkammer begonnen. Bei den von der Regierung angekündigten Beitragssenkungen der Sozialpartner - die es übrigens so nie gab - sei man auch "selbst unter Druck gekommen“, in den Kassen sei zudem ein "schwarz-blaues Diktat gegen die Interessen der Arbeitnehmer entstanden“.

Die Zusammenarbeit sei dann mit Türkis-Grün wieder eingekehrt, laut Klein gibt es ein "grundsätzliches gutes Gesprächsklima“ zwischen Regierung und Sozialpartnern. Klein: "Wir sind alle besser beraten, wenn man schaut, dass sich die Sozialpartner einigen.“ Manch Türkisen lobte er zum Abschied übrigens: Ex-Finanzminister Gernot Blümel etwa ist nach Ansicht des AK-Direktors ein "gescheiter Kerl“, Wirtschaftskammerboss Harald Mahrer ebenfallls ein "extrem gescheiter Kopf“, der zudem zum "glühenden Sozialpartner“ geworden sei.

Am Rande dieser Abschiedsrunde kündigte Klein noch einen Vorstoß an: Weil die Arbeiterkammer - wie übrigens auch die Bundeswettbewerbsbehörde - der Ansicht ist, dass Mineralölkonzerne in der Krise die Preise zu stark erhöht haben, will man einen sogenannten Preisantrag für Sprit & Co. stellen. Hintergrund: Das Preisgesetz sieht vor, dass in Fällen nicht nachvollziehbarer Teuerung dagegen vorgegangen werden kann, Herr des Verfahrens ist der Wirtschaftsminister. Folgt dieser dem Antrag, den unter anderem die AK stellen darf, kann es zu Betriebsprüfungen kommen, hernach dürfte der Minister für sechs Monate etwa einen neuen Spritpreis vorgeben. „Kocher könnte laut Preisgesetz in diese Übergewinne eingreifen, dafür appellieren wir“, sagt Klein. Er meint, dass der Sprit pro Liter derzeit um 20 Cent zu hoch sei. Laut AK-Direktor fährt die OMV einen zweieinhalbfachen Gewinn ein, Shell habe ihn gar verfünffacht, sagt Klein.

Zuletzt gab es einen solchen Antrag in der Finanzkirse 2008, der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) folgte ihm jedoch nicht. Den Preisantrag stellte man nun noch nicht, vorerst fragt die AK via Brief bei der Regierung nach, wie man dazu stünde.

Und: In punkto Inflation kritisierte auch der Chef der roten Kammer die Gebührenerhöhungen im SPÖ-regierten Wien: "Wir sind durchaus auch unglücklich, das kommt absolut zur Unzeit." Es müsse, trotz der vergleichsweise hohen Gasabhängigkeit der Hauptstadt, "möglich sein, inflationsdämpfend zu wirken“.

Bei den AK-Beiträgen selbst sind Senkungen vorerst übrigens nicht geplant, sagte Klein, obwohl die Einnahmen für die Kammer im Herbst durch die zu erwartenden hohen Lohnabschlüssen steigen werden.