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Österreichischer Aufbau- und Resilienzplan (ARP)

Im Rahmen des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“

Die EU-Finanzminister haben bei der ersten ECOFIN-Ratssitzung unter slowenischer Ratspräsidentschaft am 13. Juli den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan und 11 weitere nationale Pläne verabschiedet.

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© Giorgio Fochesato / Westend61 / picturedesk.com

Wie berichtet, hat die österreichische Bundesregierung den nationalen Plan am 30. April an die Europäische Kommission übermittelt, diese hat den Plan am 21. Juni genehmigt. Es ist damit zu rechnen, dass die ersten Projekte im 2. Halbjahr 2021 umgesetzt werden können.

Die WKÖ konnte viele der von uns vorgeschlagenen thematischen Prioritäten in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro im nationalen Plan verankern. Auch der Fokus auf Forschung und Innovation, u.a. im Bereich der Wasserstofftechnologie und der Mikroelektronik werden von der WKÖ ausdrücklich begrüßt.

Mehr Infos: Pressemitteilung 


Hintergrund 

Aufbauinstrument „Next Generation EU“

Nachdem die EK am 27. Mai 2020 einen Vorschlag für ein neues befristetes Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. EUR (in Preisen von 20183) zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19- Krise vorgelegt hat, konnten die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen EK, Rat und EP im Dezember 2020 abgeschlossen werden.

Die Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Komponenten des Programmes wird in der am 14. Dezember 2020 vom Rat angenommenen Verordnung zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union (EURI – European Recovery Instrument) geregelt.
Aufteilungs-Diagramm
© WKÖ Quelle: Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise

Zu den einzelnen Maßnahmen

Maßnahme Budget in Mio. Euro
Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen 158,9
Bekämpfung von Energiearmut 50,0
Förderung emmissionsfreier Busse und Infrastruktur 256,0
Förderung emmissionsfreier Nutzfahrzeuge und Infrastruktur 50,0
Errichtung neuer Bahnstrecken und Elektrifizierung von Regionalbahnen 542,6
Biodiversitätsfonds 50,0
Investitionen in Leergutrücknahmesysteme und diesbezügliche Pilotprojekte, Investitionen in Mehrwegabfüllanlagen 110,0
Errichtung und Nachrüstung von Sortieranlagen 60,0
Förderung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten 130,0
Transformation der Industrie zur Klimaneutralität 100,0
Gigabit -fähige Zugangsnetze und symmetrische Gigabit Anbindungen in Bereichen mit besonderen sozioökonomischen Schwerpunkten  891,3
Bereitstellung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler 171,7
Digitalisierungsfonds der öffentlichen Verwaltung 160,0
Digitalisierung der KMUs 32,0
Digitale Investitionen in Unternehmen 69,0
Ökologische Investitionen in Unternehmen 504,0
Quantum Austria- Förderung der Quanten-Siences 107,0
Austrian Institute of Precision Medicine 75,0
(Digitale) Forschungsinfrastrukturen zur nachhaltigen Entwicklung der Universitäten im Kontext der Digitalisierung 30,0
Finanzierung von Umschulungs – und Weiterbildungsmaßnahmen 277,0
Förderstundenpaket 101,0
Ausbau Elementarpädagogik 28,4
IPCEI Mikroelektronik und Konnektivität 125,0
IPCEI Wasserstoff 125,0
Förderung von Primärversorgungs-Projekten 100,0
Entwicklung der Elektronischen Mutterkindpass Plattform inkl. der Schnittstelle zu den Frühe Hilfe Netzwerken 10,0
Nationaler Roll-out der „Frühen Hilfen“ für sozialbenachteiligte Schwangere, ihre Kleinkinder und Familien 15,0
Klimafitte Ortskerne 50,0
Investitionen in die Umsetzung von Community Nursing 54,2
Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers 35,0
Digitalisierungsoffensive Kulturerbe 16,5
Schaffung eines temporär angelegten Konjunkturbelebungs- und Impulsprogramm für den Kultursektor – „PERSPEKTIVE Kultur“

15,0

 

Umsetzung

Die Umsetzung der wirtschaftsrelevanten Maßnahmen erfolgt durch folgende Abwicklungsstellen: 

Digitale und ökologische Investitionen in Unternehmen (Covid- Investitionsprämie) AWS 

Start: 1.9. 2020, Einreichphase am 28. Februar 2021 beendet.

(ca. 215.000 Anträge von Unternehmen bei aws in Bearbeitung)

Digitalisierung der KMUs („KMU-Digital) AWS/Umsetzung durch WKÖ Laufend bis 2023
Förderung emissionsfreier Nutzfahrzeuge und Infrastruktur FFG ab 01/22 Einreichung im neuen Förderprogramm - noch zu notifizieren
Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen KPC Laufend bis Mitte 2026 möglich/Förderungen sollen bis Mitte 2025 zugesagt werden, um Umsetzung bis 2026 zu garantieren.
Biodiversitätsfonds u.a. Projekten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme KPC 2022-2026 (eigene Fördersäule im UmweltförderungsG)

Transformation der Industrie zu Klimaneutralität/

Projekte mit mehr als 4,5 Mio. Euro Förderungsbedarf

KPC 2022 (nach Novelle der UFI-Förderrichtlinien)
Bekämpfung von Energiearmut

Bundesländer

 

2022
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung BMDW 2021-2022
Investitionen in Leergutrücknahmesysteme KPC oder AWS 2022 – 2024 (nach Inkrafttreten der Novelle des AbfallwG)
Errichtung und Nachrüstung von Sortieranlagen KPC oder AWS 2022 – 2024
Förderung der Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten (Reparaturbonus) KPC oder AWS Q1 2022 (organisatorischen sowie technischen Installationen; max 200 E/ online-Gutschein)

IPCEI Mikroelektronik und Konnektivität

IPCEI Wasserstoff

FFG  Offen - Vorbereitungen haben sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene erst begonnen
Finanzierung von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen (Arbeitslose) AMS 2021-2023



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