th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing whatsapp wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery icon-flickr icon-youtube icon-instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Zentralanstalt für Meterologie und Geodynamik-Gesetz

Stellungnahme der Wirtschaftskammer, September 2010

 

Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik (ZAMG) von einer teilrechtsfähigen Anstalt in eine vollrechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts umgewandelt. Langfristig kommt es durch diese Konstruktion zu einer Reduktion der Planstellen des Bundes. Die ZAMG erhält ein Globalbugdet und hat mit dem/der Bundesminister(in) Leistungsvereinbarungen abzuschließen.
 
Die Wirtschaftskammer Österreich steht dem Gesetzesentwurf kritisch gegenüber. Durch die Umwandlung der ZAMG in eine vollrechtsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts werden aus unserer Sicht keine finanziellen Einsparungen erzielt.
 
Der Entwurf verhindert nicht, dass Wettbewerbsverzerrungen zwischen der ZAMG und privaten Wetterdienstleistern entstehen können. In diesem Zusammenhang wären auch klarstellende Erläuterungen zur Frage der Geltung des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) wünschenswert. Weiters wird kritisiert, dass der Begriff "Warnung vor gefährlichen Wettersituationen“ nicht definiert ist. Die vorgesehene Festlegung, dass Wetterwarnungen der ZAMG als amtliche Wetterwarnungen gelten, wird abgelehnt.
 
Schließlich schiene es zweckmäßig, bei der Zusammensetzung des Aufsichtsrats darauf Bedacht zu nehmen, dass in diesem Organ Erfahrungen aus der privatwirtschaftlichen Verwertung von einschlägigen Daten und in der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Anbietern vorhanden sind.

Das könnte Sie auch interessieren

Wasserstoffblasen mit Wasserstoffmölekülen, in einer Blase der Schriftzug H2 mit Symbol eines Zapfhahns

Internationally United Commercial Agents and Brokers (IUCAB)

Endlich liegt die lange erwartete Wasserstoffstrategie vor – für die Umsetzung braucht es nun ein höheres Tempo mehr

KI Künstliche Intelligenz

WKÖ-Kühnel: EU-Rahmen für Künstliche Intelligenz muss Freiraum für Innovationen bieten

Diskussionsrunde in Brüssel betont: Gleichgewicht zwischen Innovation und Regulierung schaffen mehr

Wasserstoffblasen mit Wasserstoffmölekülen, in einer Blase der Schriftzug H2 mit Symbol eines Zapfhahns

WKÖ-Kopf: REPowerEU-Plan enthält wichtige Ansätze zur Bewältigung der Energiekrise

Auch Brüssel fordert beschleunigte Genehmigungsverfahren – EU-Vorschläge zu grünem Wasserstoff bleiben aber hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück  mehr