th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht Twitter search print pdf mail linkedin google-plus Facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home icon-gallery Flickr Youtube Instagram pinterest skype vimeo snapchat
news.wko.at
Mein WKO

Wohnraumvermietung über Airbnb – Landesverwaltungsgericht Tirol bestätigt Tourismusbranche 

Kraus-Winkler: „Kontrolle nur über bundesweite Registrierungspflicht möglich“

Hotelzimmer
© WKÖ

„Dieses Urteil bestätigt eindeutig unsere langjährige Argumentation und zeigt klar die Grenzen zwischen reiner Wohnraumvermietung und gewerblicher Vermietung auf“, kommentiert Susanne Kraus-Winkler, Fachverbandsobfrau der Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) das aktuelle Urteil des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) Tirol, wonach Wohnungsvermietungen mit Dienstleistungen, insbesondere über Airbnb, eine gewerbliche Tätigkeit darstellen. Das Anbieten über Internetportale ohne die erforderliche Gastgewerbeberechtigung erfüllt daher den Tatbestand der unbefugten Gewerbeausübung und kann dem Vermieter auch als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb teuer zu stehen kommen.

Festgehalten wurde in dem Urteil erneut, dass es sich nicht um eine Privatzimmervermietung, im Sinne einer häuslichen Nebenbeschäftigung, handeln kann, wenn der Vermieter nicht auch selber in der Wohnung wohnt. Als ausschlaggebend dafür, dass es keine reine Raumvermietung sondern gewerbliche Vermietung ist, wurden vor allem die zusätzliche Service- und Dienstleistungen ins Treffen geführt. Dabei wurde erstmals ausdrücklich vom Gericht festgestellt, dass vor allem die Service- und Vermittlungsleistungen von Airbnb selbst ein ausschlaggebendes Kriterium für eine gewerbliche Tätigkeit darstellen, die dem Gastgeber zuzurechnen sind. Weiters geht aus der Urteilsbegründung hervor, dass auch zusätzliche Dienstleistungen, z.B. Verpflegung, Reinigung, Bettwäsche, Internet, auch wenn sie in einem sehr eingeschränkten Ausmaß erfolgen, die Gewerbsmäßigkeit begründen. Ebenso spricht für eine gewerbliche Vermietung, wenn die Gäste sich immer nur kurze Zeit aufhalten, die Wohnungseinrichtung dem Vermieter gehört, Küchenutensilien vorhanden sind, Reparaturen vom Vermieter vorgenommen werden, keine Kaution zu hinterlegen ist sowie wenn die Miete über einen Pauschalpreis abgerechnet wird.

Kraus-Winkler: Bundeseinheitliche Registrierungspflicht gefordert

„Ich kann jeden Vermieter, auf den diese Kriterien zutreffen, nur anraten, eine entsprechende Gastgewerbeberechtigung zu beantragen. Nur so können Schwierigkeiten und Gerichtsverfahren vermieden werden,“ so Kraus-Winkler. Zur lückenlosen Erfassung von Vermietungen über Internetportale fordert sie - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - eine bundeseinheitliche Registrierungspflicht mit Vorabautorisierung. Dies sei dringend notwendig, um einen fairen Wettbewerb unter vergleichbaren Rahmenbedingungen und eine effiziente Kontrolle der sogenannten „alternative private accomodation“ zu gewährleisten.

Durch den Wildwuchs von illegalen Vermietungen – auch im großen Stil - wird nicht nur dem Wohnungsmarkt dringend benötigter Wohnraum entzogen, es werden der öffentlichen Hand auch Einkommens-, Umsatzsteuern, Ortstaxen und Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten.

„Das Urteil des Landesverwaltungsgerichtes liefert klare Anhaltspunkte für die Vollziehung und deckt sich mit der bisherigen Judikatur der Höchstgerichte. Nun ist der Bundesgesetzgeber gefordert, die notwendige Registrierungspflicht rasch zu beschließen, um dieses Thema endlich in den Griff zu bekommen,“ appelliert Kraus-Winkler abschließend. (PWK146/ES)

Das könnte Sie auch interessieren

  • Gewerbe und Handwerk
Fleisch
  • Handel
Handshake

Handelsagenten: Österreichische Branchenfortbildung vom weltgrößten Dachverband anerkannt 

WIFI-Lehrgang für Handelsagenten führt ab sofort Trainingslabel der Internationally United Commercial Agents and Brokers (IUCAB) mehr