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Wirtschaftsparlament: WKÖ-Reform mit großer Mehrheit angenommen 

Maßnahmen zu Effizienzsteigerung, Strukturvereinfachung und Ausbau des Mitgliederservices

Die Eckpunkte der Reform der Wirtschaftskammorganisation („WKO 4.0“) wurden heute, Donnerstag, im Wirtschaftsparlament der WKÖ festgelegt. Ein dementsprechender Antrag in abgeänderter Form, gemeinsam gestellt von den neun Präsidenten der Landeskammern (ÖWB, Österreichischer Wirtschaftsbund) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn von der FW (Freiheitliche Wirtschaft), wurde mit Zustimmung des SWV (Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Österreich) mit großer Mehrheit verabschiedet. 

Der mehrheitlich angenommene Antrag hält unter anderem folgende Punkte fest:

  • Investitionen werden von der Kammerumlage (KU) 1 befreit
  • die KU1 wird degressiv gestaltet und generell gesenkt
  • die KU2 wird linear um 5% gesenkt
  • die Mehrfach-Grundumlagenpflicht zu einer Fachorganisation wird beseitigt
  • Neugründer werden im ersten Kalenderjahr nach der Gründung von der Grundumlage befreit
 

Mit dem Antrag gibt das Wirtschaftsparlament dem Geschäftssystem der WKO den Auftrag, entsprechende Maßnahmen im Bereich Effizienzsteigerung, Strukturvereinfachung und Ausbau des Mitgliederservices vorzubereiten. 

Das gesamte Reformvolumen umfasst 100 Mio. Euro an Beitragssenkungen und 34 Mio. Euro für neue Mitgliederservices.

Ein Abänderungsantrag der Liste Industrie zum Thema fand zuvor keine Mehrheit. In diesem Antrag hielt die Liste Industrie fest, dass die im ursprünglichen Antrag des Wirtschaftsbundes skizzierte Reform den Vorstellungen der Liste Industrie zur Senkung der Mitgliedsbeiträge nur in geringem Ausmaß entspricht. 

Anträge des SWV zur WK-Reform und zur Entlastung von EPU und KMU wurden ebenso abgelehnt. Darin fordert der SWV eine Anhebung der Freibetragsgrenze bei der KU1 auf 300.000 Euro. 

Ebenso abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen Wirtschaft zur Reform der WK. Hier kritisiert die Grüne Wirtschaft, dass sich die Maßnahmen zur Absenkung der Beiträge aus der KU1 und KU2 nur geringfügig bis gar nicht auswirken. Sie fordert auch ein Ende der „teuren 10-fach-Struktur“, denn der Föderalismus habe ausgedient. Die Landeskammern sollen in regionale Geschäftsstellen ohne eigene Rechtspersönlichkeit umgewandelt werden, fordert die Grüne Wirtschaft. (PWK300/PM)

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