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Wirtschaftsparlament: Umfangreiche Palette von wirtschaftsrelevanten Maßnahmen 

WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser skizzierte interessenspolitische Erfolge der vergangenen Monate – Wirtschaftsbarometer zeigt wachsenden Optimismus in der Wirtschaft

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WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser konnte ihre Rede vor dem heutigen Wirtschaftsparlament mit einer erfreulichen Neuigkeit für die Wirtschaft starten: Der Verfassungsgerichtshof hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien heute Vormittag aufgehoben. „Das ist ein entscheidendes Urteil für unseren Wirtschaftsstandort und eine wichtige Klarstellung für Investoren“, hielt Hochhauser fest. Die Argumente des Bundesverwaltungsgerichts wurden dabei als völlige Verkennung der Rechtslage von den Höchstrichtern zurückgewiesen. „Nun steht der Bestätigung durch die Landesbehörde nichts mehr im Wege, wir erwarten rasch Grünes Licht für dieses essentielle Infrastrukturprojekt“, zeigte sich Hochhauser optimistisch.

Ganz aktuellen Bezug nahm die WKÖ-Generalsekretärin auch zu der parallel im Plenum des Nationalrates laufenden Sitzung, in der eine ganze Reihe von wirtschaftsrelevanten Maßnahmen behandelt werden: etwa der Beschäftigungsbonus, eine Förderung der Lohnnebenkosten für zusätzlich eingestellte Arbeitskräfte. Dafür will die Regierung für die nächsten drei Jahre ein Volumen von 2 Mrd. Euro bereitstellen. Hochhauser: „Wir begrüßen diese Maßnahme, stellen uns aber auf intensiven Beratungsaufwand in unseren Häusern ein. Denn die Zugangsvoraussetzungen für diesen Bonus sind sehr komplex“.

Forschungsprämie und Investitionszuwachsprämie

Ebenfalls aktuell beschlossen werden eine Reihe von Materien, für die die WKO eingetreten ist: etwa die Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent, Maßnahmen zur Belebung der Investitionen – wie die Richtlinien für die Investitionszuwachsprämie für Großunternehmen - oder Verbesserungen in der Unternehmensfinanzierung. 

Auch im Sozialrecht konnte die Wirtschaftskammer wesentliche Verbesserungen erreichen: Heute werden - nach langen, zähen Verhandlungen – endlich Regelungen für mehr Rechtssicherheit für Selbständige durch bessere Abgrenzung in der Versicherung beschlossen. Auch die Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere oder eine neue Form der Wiedereingliederung nach längerem Krankenstand stehen heute auf der Tagesordnung des Nationalrates.

Gewerbeordnung: Fokus auf Qualität und Qualifikation wahren

Ebenfalls ganz aktuell ist die Novelle zur Gewerbeordnung – Hochhauser: „Wir haben hier intensiv gekämpft für die Erhaltung von Qualität und Qualifikation als Grundpfeiler des heimischen Wirtschaftsstandortes. Für uns ist entscheidend, dass Meisterprüfungen weiterhin Schlüssel für den Handwerksbereich sind und damit duale Ausbildung und Fachkräfte-Ausbildung gesichert sind“. 

Größte Veränderung durch die Novelle ist für Hochhauser die Einführung einer Gewerbelizenz: „Das heißt, dass jemand zunächst eine digitale Lizenz löst, diese erfasst alle Gewerbeberechtigungen – frei wie reglementiert -, die ein Rechtsträger ausübt. Sie entsteht mit der Anmeldung eines ersten Gewerbes, weitere freie Gewerbe müssen dann nur mehr angezeigt werden“. Aber auch die großzügige Ausweitung der Nebenrechte wird zu Veränderungen führen.

Ein erfreulich „großer Reformwurf“ ist im Teil der Gewerberechtsnovelle gelungen, der sich mit dem Betriebsanlagenrecht beschäftigt, erläuterte Hochhauser: „Dies basiert auf Vorschlägen der Wirtschaftskammer und wird massive Verbesserungen für die Wirtschaft bringen, weil Verfahren rascher, kostengünstiger und einfacher werden.“ 

„Generell sind uns hier gute Erfolge gelungen, die Anlass zu Optimismus geben“, fasste die WKÖ-Generalsekretärin zusammen.

Wirtschaftsbarometer: Fachkräftemangel bleibt Hauptsorge 

Grundsätzlich positiv fällt auch das Fazit des aktuellen Wirtschaftsbarometers, der größten Umfrage der gewerblichen Wirtschaft, aus: 42 Prozent der Unternehmen gehen demnach davon aus, dass ihr Auftragsvolumen, aber auch die Exporte in den kommenden 12 Monaten zulegen werden. „In Summe geht es in unseren Betrieben bergauf, es fehlt ihnen jedoch das qualifizierte Personal, um weiter wachsen zu können“, wies Hochhauser auf das von den Unternehmen meist genannte Problem des Fachkräftemangels hin. Daher liegt die Wirtschaftskammer genau am Puls, wenn sie derzeit eine Medien-Kampagne für die Lehre vorbereitet. 

„Dauerbrenner“ unter den Themen der Wirtschaft bleiben neben dem Fachkräftemangel auch Entlastungen bei Bürokratie, Kosten und Finanzierungsbedarf – „Damit sind die Schwerpunkte der Herbstarbeit der Wirtschaftskammerorganisation definiert. Und wir werden unseren Fokus gerade in Richtung Regierungsverhandlungen legen“, kündigte Hochhauser an. (PWK550/PM)

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