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Wirtschaftsparlament: Modernisierung des WK-Wahlrechts wird weiterverhandelt 

Freiheitliche Wirtschaft und Grüne Wirtschaft wollen weitreichende Änderungen

Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) wurden auch Anträge zur Änderung des WK-Wahlrechts diskutiert und abgestimmt.  

Mehrheitlich angenommen wurde ein gemeinsamer Abänderungsantrag des Österreichischen Wirtschaftsbundes (ÖWB) mit der Freiheitlichen Wirtschaft und des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) zur Reform des WK-Wahlrechts. Mit diesem Antrag wird festgelegt: Dem Wirtschaftsparlament der WKÖ soll 30.11.2017 eine Modernisierung und Entbürokratisierung des WK-Wahlrechts zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dazu soll die Arbeitsgruppe „Wirtschaftskammerwahlen“ eine Beschlussvorlage ausarbeiten. 

Entbürokratisierung des Wahlrechts

Die Entbürokratisierung des WK-Wahlrechts stand im Mittelpunkt eines FW-Antrags, der unter anderem die Abschaffung der Unterstützungserklärungen für jene wahlwerbenden Gruppen, die bereits in der entsprechenden Fachvertretung vertreten sind, ein einheitliches und rechtzeitig verfügbares Formularwesen oder die weitere Abschaffung von Mehrfachmitgliedschaften vorsieht.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Weitere Wünsche hat die Freiheitliche Wirtschaft etwa im Bezug auf Wahlkarten, Zurechnungen und die Schaffung eines zentralen, elektronischen Wählerverzeichnisses. 

Im Antrag ‚Änderung des Wahlrechts für die Durchführung der Wirtschaftskammerwahlen‘, kritisierte die Grünen Wirtschaft, dass die seit 2015 tagende „Arbeitsgruppe Wahlrecht“ der Wirtschaftskammer bisher zu wenige Ergebnisse bzw. nur technische Anpassungen erzielt habe. Die Grüne Wirtschaft forderte in ihrem Antrag unter anderem die Direktwahl der Wirtschaftsparlamente mit gesondertem Stimmzettel, eine Begrenzung des Hochrechnens über Mandate, die Zusammensetzung der Fachverbandsausschüsse etc. nach insgesamt abgegebenen Stimmen (nicht nach in Fachgruppen errungenen Urwahl-Mandaten) oder ein volles passives Wahlrecht für alle Mitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. Der Antrag wurden vom Wirtschaftsparlament mehrheitlich abgelehnt. (PWK301/ES)

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