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Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen des SWV, der FW und des ÖWB 

FW-Krenn: Neue Regierung muss Reformen mit Tatkraft umsetzen – SWV-Safferthal: Mehr vernetztes Denken notwendig – WB-Klacska fordert nachhaltige Steuersenkung

© WKÖ/Leithner

In seinem Vortrag vor dem Wirtschaftsparlament appellierte der Fraktionsführer der Freiheitlichen Wirtschaft, WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn, an die neue zukünftige Regierung, offene Hausaufgaben mit mehr Tatkraft zu erledigen. Die erfreulicheren Konjunkturaussichten, dürften keinesfalls dazu führen, jahrelang geforderte Reformen wieder auf die lange Bank zu schieben.

Als Kernpunkte der Freiheitlichen Wirtschaft nannte Krenn die Bereiche Innovation, Steuerstruktur sowie eine Verwaltungsreform. Es sei mittlerweile unbestritten, dass es in Österreich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem gäbe, so Krenn. Neue Steuern sind aus Sicht der FW strikt abzulehnen – ebenso wie Steuerumschichtungen. Die künftige Hauptaufgabe sei es, umgehend jede staatliche Ausgabe auf den Prüfstand zu stellen und damit für eine Verschlankung und Straffung der Verwaltung zu sorgen. 

Hinsichtlich der Abschaffung der kalten Progression betonte Krenn: „Es ist nicht verständlich, warum das nach wie vor nicht umgesetzt wurde, obwohl zahlreiche Modelle am Tisch liegen. Im Sinne der Wirtschaft braucht es hier eine rasche Lösung.“

Die Reduktion von Gebühren und Abgaben seien ebenso dringend notwendig wie ein rascher Bürokratieabbau, in Form eines Bürokratieabbaugesetzes. Dringend notwendig sei auch nachhaltige Senkung der Lohnnebenkosten. Der aktuelle Beschäftigungsbonus sei prinzipiell positiv, aber nicht gut genug. Ebenso müsse man in kleinen Schritten von den überbordenden Regulierungen – Stichwort Golden Plating – wegkommen. Als nicht brauchbar bezeichnete Krenn das derzeitige Betriebsanlagenlagenrecht und forderte eine Lösung, die eine rasche kalkulierbare Abwicklung gewährleistet. 

Bei der Strukturerneuerung der Sozialversicherung bräuchte es einen neuen Denkansatz für ein Zukunftsmodell. Dabei sollten die Sozialpartner eine bedeutende Rolle spielen und den Erfolg der Reform mitbeeinflussen. Abschließend appellierte Krenn an die neue Bundesregierung ebenso wie an die Delegierten, da und dort über den eigenen Schatten zu springen und die Komfortzone zu verlassen. 

Safferthal (SWV): Ganzheitlicher Blick statt Partikularinteressen notwendig

In der Diskussion um die Gewerbeordnung vermisst Alexander Safferthal vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein „vernetztes Denken“. Jeder habe einen eigenen Zugang, der von Partikularinteressen bestimmt sei. Einen nachhaltigen „Blick von oben“ gebe es nicht mehr, kritisierte Safferthal. Diese Problematik ortet der SWV-Vertreter nicht nur bei der Gewerbeordnung, sondern in der Wirtschaftspolitik insgesamt, egal ob es um die dritte Flughafenpiste gehe oder um ein Bankenfinanzierungssystem. Anstatt eines gesamtheitlichen Blicks verliere sich die Politik in Detailfragen, „dadurch binden wir uns die Hände selbst“, so Safferthal.

Die Ursache dafür sieht Safferthal in fehlendem Vertrauen der Akteure. Vertrauen sei aber der soziale Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. „Und nur mit Vertrauen können wir partnerschaftlich die Wirtschaft weiter vorwärtsbringen“, so Safferthal abschließend.

ÖWB-Klacska: Wirtschaft hat Reformwillen bewiesen – nun braucht es die richtigen Rahmenbedingungen

Erfreut über das Wirtschaftswachstum und die positiven Prognosen, zeigte sich Alexander Klacska vom Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB) bei seinem Statement vor dem Österreichischen Wirtschaftsparlament. Dies sei das Ergebnis einer starken Wirtschaft: „Das haben Österreichs Betriebe aus eigener Kraft geschafft.“ Österreich stehe an der Schwelle zu großen Veränderungen, so Klacska. Mit der Reform der Wirtschaftskammerorganisation habe man aktiv den Weg der Veränderung eingeschlagen und Reformwillen bewiesen. Auch die Modernisierung der Gewerbeordnung sei dort, wo sie dem Standort dient, ein Schritt, der die Grundsätze von Qualität und Qualifikation sichert. Für die heutige Beschlussfassung im Parlament forderte er auch von den anderen Fraktionen Tatkraft und Umsetzungswillen. In dieser aktiven Gangart müsse es weitergehen statt mit Blockaden und Verzögerungen - wie dies etwa bei der Reform der Sozialversicherungen passiere -, sprach Klacska von der „Stöger-Verzögerungsstudie“.

Die aktuellen volkswirtschaftlichen Indikatoren zeigen ein deutliches Bild, so Klacska: „Eine starke Wirtschaft, die auf Platz sechs in der EU liegt, was das BIP pro Kopf betrifft, muss einen übergewichtigen, in die Jahre gekommenen Staat tragen, der sich in zu vielen Bereichen unseres Lebens breitgemacht hat. Das manifestiert sich in den 51 Prozent Staatsausgaben.“ Fazit: Österreich liege bei der Staatsverschuldung pro Kopf an vierter Stelle in der EU, während zwölf Staaten in Europa, nicht zuletzt durch die niedrigen Zinsendienste, bereits einen Überschuss erwirtschaften. Hier müsse man hinterfragen, warum es in Österreich noch nicht gelungen ist.

Klacska forderte deshalb eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent: „Wenn wir bei dem aktuell prognostizierten Wirtschaftswachstum das Steuer- und Abgabenaufkommen einfrieren, sind wir in fünf Jahren am Ziel. Mit vernünftigen Einsparungen -  insbesondere im Bereich der Verwaltung und nicht treffsicheren Transferleistungen - noch schneller.“

Zu den Themen Mindestlohn und Arbeitszeitflexibilisierung betonte Klacska: „Auch wenn die Uhr tickt, habe ich vollstes Vertrauen, dass am Ende des Tages ein positiver Vorschlag am Tisch liegt, den die Bundesregierung dann auch umzusetzen hat.“

Sein Ziel sei ein Österreich der Sicherheit für die Bevölkerung aber auch die Unternehmen, mit Gerechtigkeit vor allem auch für Leistungsträger. Die Wirtschaft wolle ein Österreich mit den besten Lebens- und Standortbedingungen, wo Zukunftsinvestitionen in die harte und weiche Infrastruktur in überschaubaren Zeiträumen ermöglicht und nicht verhindert werden. Außerdem müsse man Unternehmer und Gesellschaft beim Thema Digitalisierung mitnehmen. Klacskas abschließender Appell an die Politik: „Wir kümmern uns ums Wirtschaftswachstum, lasst uns in Ruhe arbeiten, behindert uns nicht dabei und schafft die richtigen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen.“ (PWK549/ES) 

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