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Wirtschaftsparlament: Fraktionserklärungen der Grünen Wirtschaft, Liste Industrie und Fachliste der gewerblichen Wirtschaft 

GW-Jungwirth: Wirtschaft und Umwelt sind keine Kontrahenten - Industrie-Menz: Weniger Regulierung, mehr Chancenorientierung

© WKÖ

Mit Blick auf die Diskussion um die dritte Piste am Flughafen Schwechat forderte Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, am Donnerstag eine bessere Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt. „Das sind keine Kontrahenten“, sagte Jungwirth beim Wirtschaftsparlament in der Wirtschaftskammer Österreich. 

In der Vergangenheit sei sogar oftmals mit dem Klimaschutz als öffentliches Interesse zugunsten der Wirtschaft argumentiert worden, so Jungwirth. Grundsätzlich sei in jedem einzelnen Fall „objektiv zu betrachten, was das Beste für die Wirtschaft UND die Umwelt ist“. 

Jungwirth betonte in ihrer Rede vor dem Wirtschaftsparlament die große gesellschaftliche Bedeutung der Wirtschaft: „Wirtschaft dient dem Gemeinwohl. Sie sorgt für Einkommen, die Sicherheit und sozialen Frieden.“ Doch auch dem in diesem Zusammenhang oft bemühten Argument der Arbeitsplätze „dürfen nicht alle Umweltinteressen geopfert werden“, so Jungwirth. Vielmehr brauche es eine Balance der Interessen.

Jungwirth: Mehr Klarheit im Kompetenzdschungel

Im Bereich der Gesetzgebung kritisierte die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft einen „Aufgaben- und Kompetenzdschungel – gerade im Umweltrecht. Wir brauchen hier eine Entflechtung und mehr Klarheit“. Letztlich brächten klarere Rahmenbedingungen auch mehr Rechtssicherheit. 

Für den Standort Österreich sieht Jungwirth „große Chancen in der Ökologisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft“. Hier könne Österreich Weltmarktführer werden, so Jungwirth abschließend.

Als positiv wertete Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie, in der Debatte vor dem Wirtschaftsparlament die aktuelle Erhöhung der Forschungsprämie von 12 auf 14 Prozent, vor allem in Zeiten, in denen positive Nachrichten eher spärlich sind.

„Das Schlagwort der Zukunft wird ‚Change‘ heißen“, so Menz, der auch die immer schlechter werdenden politischen Umgangsformen kritisierte.

Menz: Weniger Regulierung, mehr Chancenorientierung

„Auch, wenn es uns immer noch gut geht, ist unser Wohlstand nicht nachhaltig. Wir verkaufen ihn von Jahr zu Jahr – unter anderem wegen des Mangels an Reformwillen“, monierte Menz. Österreich habe seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 Wachstumsvorsprung verloren, die Politik ignoriere dies, obwohl sie die Hauptverantwortung trage. Von der neuen Regierung wünscht sich Menz, dass sie rasch, mutig und effizient die großen Themen angehe und einen Paradigmenwechsel einleite. „Wir brauchen weniger Regulierung, mehr Chancenorientierung, eine Reform des Steuersystems und der Verwaltung und müssen die Lohnnebenkosten auf das deutsche Niveau senken. Wir brauchen ebenso eine Senkung der Abgaben und eine moderne, aufgeschlossene Bildungspolitik, die den Jungen, der Wirtschaft und der ganzen Gesellschaft zu Gute kommt“, forderte Menz abschließend.

Lob für die laufende Wirtschaftskammerreform kam beim Wirtschaftsparlament in der WKÖ von Detlev Neudeck, Bundesobmann der parteiunabhängigen Fachliste der gewerblichen Wirtschaft Österreich: „Es hat sich viel getan.“ Eine derartige Reformfreudigkeit vermisse er bei der Arbeiterkammer, aber auch beim Staat selbst. 

Neudeck: Veränderungen im Bildungsbereich dringend nötig

Vor allem im Bereich der Bildung seien Veränderungen dringend notwendig, so Neudeck, denn die österreichischen Unternehmen seien auf der verzweifelten Suche nach Lehrlingen, die den Ansprüchen genügen. Neudeck forderte zudem eine Verwaltungs- und Strukturreform, denn „wir leben in einem Wust an Vorschriften und Regelungen“. Diese würden jedoch nicht der Zusammenarbeit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern dienen, sondern vermehrt Zwietracht säen, so Neudeck. (PWK548/WZ)

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