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Wirtschaftsparlament: Erklärungen der Fraktionen UNOS, FdgW, GW und FW

UNOS und Grüne Wirtschaft für Kammerreform – Fachliste und Freiheitliche Wirtschaft gegen Erbschafts- und Vermögenssteuern

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Während der heute in der WKÖ abgehaltenen konstituierenden Sitzung des Wirtschaftsparlaments brachten die Fraktionen ihre Erklärungen ein und präsentierten ihre inhaltlichen Positionierungen und Schwerpunkte.

Michael Schuster, Bundessprecher der UNOS (Unternehmerisches Österreich), legte einen 5-Punkte-Plan zur Reform der Wirtschaftskammerorganisation (WKO) vor. Zum einen müsse in der WKO wie in jedem Unternehmen die bedingungslose Kundenorientierung im Mittelpunkt stehen. Die Wirtschaftskammer habe außerdem die besten Ideen, unabhängig von ihrem Ursprung, zu berücksichtigen. „Dazu bedarf es Teilhabe und echter Demokratie“, so Schuster.

Die Mitglieder hätten das Recht auf eine offenere und transparentere Organisation, die ihnen alle nötigen Informationen zur Verfügung stelle. Zudem gelte es, die Beiträge weiter zu senken, die Kammerumlage 2 (KU2) abzuschaffen und Rücklagen aufzulösen. Schließlich müsse auch die Pflichtmitgliedschaft abgeschafft werden: „Wir wollen eine Kammer, in der jede Unternehmerin und jeder Unternehmer gerne freiwillig Mitglied ist“, betonte Schuster.

Fachliste: „Reformieren statt ruinieren“

„Ich hatte diese Ideen vor 35 Jahren auch“, schloss Detlev Neudeck von der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft (FdgW) bei seinem Vorredner an. Es dauere zwar lange, aber die Kammer habe sich seitdem sehr weiterentwickelt: „Langsame Schritte, sicher gewählt, sind wichtiger, als wenn man die Organisation statt reformieren ruinieren will.“ Er sei aber dafür, schleunigst eine „zeitgemäßere“ Finanzierung zu finden: Die Kammerumlage werde hauptsächlich von Großbetrieben aus Industrie, Gewerbe und Handel geleistet. Den Großteil ihrer Leistungen erbringe die Wirtschaftskammer aber für die vielen Kleinstbetriebe unter den Mitgliedern.

Neudecks Wunsch an die Mehrheitsfraktion (Wirtschaftsbund, Anm.): „Machen Sie Politik für die Wirtschaft, nicht Parteipolitik.“ Er wundere sich, dass der Regierung in der Krise „so viele Hoppalas bei der Gesetzgebung“ passiert seien, welche die Wirtschaft betrafen. So hätte das Epidemiegesetz belassen werden sollen. Bei den Corona-Hilfen seien raschen Ankündigungen erst viele Tage später klare Rahmenbedingungen gefolgt.

Eine klare Absage erteilte Neudeck Vermögens- und Erbschaftssteuern. Eine künftige Direktwahl des WKÖ-Präsidenten durch das Wirtschaftsparlament könne nach außen dessen Rücken stärken.

Grüne Wirtschaft: Mehr Unterstützung für Kleinstunternehmer

Die Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, ging in ihrer Rede auf die besonders für die österreichische Unternehmerschaft herausfordernde Zeit der Corona-Krise ein. Die WKO habe hier im Bereich der Corona-Kurzarbeit zwar gute Vorschläge gemacht. In der anschließenden Phase der Unterstützung für die Kleinstunternehmen sei jedoch Kritik angebracht: Für viele KMU und EPU seien die Hilfsleistungen kaum erkennbar gewesen. „Wir bieten uns hier mit unserer Expertise an. Denn wir sind viele dieser Unternehmerinnen und Unternehmer und wir wissen, wie es ihnen gegangen ist“, unterstrich Jungwirth.

Auch die Verhandlungen und die Umsetzung der Phase 2 des Härtefallfonds „waren alles andere als prickelnd“. Insofern sei die öffentliche Kritik für Jungwirth wenig verwunderlich. In der nun folgenden Refinanzierungsphase müssten neue Ideen präsentiert werden und keine „Old-School-Konzepte“ wie die Senkung der Körperschaftssteuer. Die Klima-Krise sei bei allen künftigen Maßnahmen im Auge zu behalten. Abschließend forderte Jungwirth eine schrittweise Senkung der KU2 mit dem Ziel einer letztlichen Abschaffung.

Freiheitliche Wirtschaft: Eigenkapital als Schutzausrüstung

Die Corona-Krise sei für die Interessenvertretung die größte Herausforderung der Geschichte, sagte Matthias Krenn von der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), zugleich WKÖ-Vizepräsident.

Die rasche Hilfe, welche die Regierung versprochen habe, sei „in puncto Umsetzung, Durchgängigkeit und Effizienz an den realen Bedürfnissen der Betriebe vorbei“ gegangen, etwa beim Härtefallfonds, dessen Regeln sich laufend geändert hätten. Den Mitarbeitern der Kammer dankte er für ihr Engagement: „Sie haben Großartiges geleistet und mussten sich einiges anhören, wofür sie nichts konnten.“

Das zögerliche Hochfahren der Wirtschaft, die Probleme bei Bundeshaftungen und das Dickicht der Corona-Regeln sieht Krenn kritisch. Jetzt gelte es, unbedingt eine zweite Welle, „die Pleitewelle“, zu verhindern: „Viele klein- und mittelständische

Betriebe befinden sich in einer Schulden- und Liquiditätsfalle.“ Die Bildung von Eigenkapital zu ermöglichen, müsse zur zentralen Forderung des Hauses werden. „Das wäre für die Zukunft eine Form von Schutzausrüstung für die Betriebe.“

Beim Abbau der Bürokratie will Krenn „endlich Taten sehen“. „Ganz klar Nein“ sagt er zur generellen Erhöhung des Arbeitslosengeldes, zur Arbeitszeitverkürzung auf 35 oder gar 30 Wochenstunden sowie zu höheren Erbschafts- oder Vermögenssteuern.  „Nur eine wachsende und prosperierende Wirtschaft wird genug Geld in die Staatskassen spülen, damit die neuen Schulden bedient werden können.“ Nur so lasse sich das hohe Niveau des Sozialstaates und Gesundheitssystems erhalten und ausbauen, betonte Krenn. (PWK293/HSP/FS)

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