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Wirtschaftsparlament: Erklärungen der Fraktionen SWV, Liste Industrie und ÖWB

Dank an WK-Mitarbeiter – Maßnahmen, um Wirtschaft nach Corona-Krise wiederaufzubauen: Steuererleichterungen und Investitionsanreize

Wirtschaftsparlament der WKÖ
© WKÖ/Nadine Studeny

Im Zentrum des Statements von Christoph Matznetter, Vorsitzender des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), vor dem WKÖ-Wirtschaftsparlament stand die Bewältigung der Corona-Krise. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der WKÖ für die Abwicklung des Härtefall-Fonds kritisiert wurden, sei nicht gerechtfertigt: „Wie kommen die dazu? Es wäre unsere Aufgabe gewesen, auf der Seite der Unternehmer eine bessere Abwicklung von der Bundesregierung zu verlangen“.

Auch einer generellen Kritik an der Kammermitgliedschaft erteilte er eine Absage: „Wir brauchen diese Wirtschaftskammer, und wir brauchen sie als Gesamtorganisation“. Davon sei unbenommen, dass es Reformbedarf bei der Kammerfinanzierung gebe, so Matznetter mit Verweis auf die Kammerumlagen. Hilfsmaßnahmen und Steuererleichterungen, die aktuell zur Diskussion stehen, sollten immer mit dem Fokus auf jene Betriebe erfolgen, die besondere Unterstützung brauchen – also besonders auf KMU statt auf Großkonzerne.

Menz: Brauchen eine gesunde Wirtschaft – dazu gehört eine starke Industrie

Für die Liste Industrie hielt Sigi Menz, wieder gewählter Obmann der Bundessparte Industrie fest: „Der Aufschwung beginnt im Kopf. Wir müssen uns jetzt ansehen, was es braucht, dass wir das Land wiederaufbauen.“ Die österreichische Industrie, die mit rund 450.000 Mitarbeitern einer der wesentlichen Arbeitgeber in diesem Land ist, ist mit 40% Eigenkapital „Primus in Sachen Krisen-Resilienz“ und wurde und wird – dennoch von der Krise getroffen, betonte Menz.

Jetzt müsse rasch auf Vertrauens- und Kaufkraft-Stärkung gesetzt werden. Maßnahmen wie die generelle KöSt-Senkung und Impulse zur Stärkung des Eigenkapitals liegen auf dem Tisch. „Wir brauchen diese Maßnahmen, um nach der Krise wieder durchzustarten“. Zu lange dauernde Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit würden auch soziale Risiken mit sich bringen, warnte Menz. „Wir müssen alles daransetzen, die soziale Balance zu erhalten. Dafür brauchen wir eine gesunde Wirtschaft, und dazu gehört eine starke Industrie.“

Klacska: Investitionsfördernde Maßnahmen für alle Unternehmen

Den Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wirtschaftskammern - mit rund 1,6 Millionen Beratungskontakten - in den vergangenen Monaten rund um die Corona-Krise, unterstrich auch Alexander Klacska vom Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB): „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kammer haben in dieser Krise Herausragendes geleistet. Das Zusammenspiel aller Beteiligten in Interessenvertretung und Politik habe einmal mehr die Bedeutung der Kammerorganisation, als Vertretung aller Unternehmerinnen, Unternehmer und ihrer Mitarbeiter, unter Beweis gestellt.“  

Die gesamte Weltwirtschaft und alle Volkswirtschaften stehen im Bann von Covid-19, so Klacska. „Damit Österreich und die heimische Wirtschaft ‚Patienten mit milden Verlauf‘ bleiben und nicht ‚Intensiv-Patienten‘ werden, müssen jetzt die richtigen Entscheidungen getroffen werden – die Voraussetzungen dafür sind da“, spricht Klacska etwa die Themen Klimaschutz, die Notwendigkeit von Entbürokratisierung oder Bereinigung des Gold Platings der europäischen Gesetzgebung an. Klares Ziel dieser Maßnahmen sei, die Produktivität der heimischen Unternehmen zu stärken und zu erhöhen. „Investitionen müssen für alle Unternehmen gefördert werden, wir dürfen jetzt keinen Wirtschaftsbereich von investitionsfördernden Maßnahmen ausschließen,“ betonte Klacska, der sich auch für eine Mobilisierungsoffensive am heimischen Arbeitsmarkt und einen Schutzschirm, um dem Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach China entgegenzuwirken, starkmacht. Klacska abschließend: „Wir werden alles daransetzen, das Virus zu besiegen und Österreich wieder auf Erfolgskurs zu bringen.“ (PWK294/ES/PM)

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