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Wirtschaftsparlament: Debatte um Reformprojekt WKO 4.0

WKSt-Präsident Herk: Reform spart Geld, erhöht Leistung – SWV-Matznetter: Kammerreform eine Existenzfrage - Faktor 10 abbauen, KMUs entlasten

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In der Debatte um die Reform der Wirtschaftskammer erklärte Josef Herk, Präsident der Wirtschaftskammer Steiermark, beim Wirtschaftsparlament am Donnerstag in der WKÖ: „Das Reform-Modell, das heute präsentiert wird, ist ein Einsparungs-, aber auch leistungssteigendes Modell. Dafür haben wir an vielen Schrauben gedreht, sodass ein wunderbares Modell entstanden ist, das man gut darstellen kann.“ Er hob die Änderungen bzw. Senkungen bei Kammerumlagen KU 1 und KU 2 sowie die Befreiung der Gründer von der Grundumlage im ersten Jahr und die Beseitigung der Mehrfachmitgliedschaften hervor.

Zum Themenkomplex Digitalisierung, aber auch zu den Themen Betriebsnachfolge oder IT Sicherheit gebe es in der WK-Organisation bereits jetzt viele gute Projekte, „wenn wir diese gemeinsam weitertreiben, werden wir stark aufgestellt sein für die Zukunft“, unterstrich der WK-Präsident.

"Die Reform ist eine Existenzfrage"

Für Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Österreichs (SWV) und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), ist die Reform der Wirtschaftskammer „auf lange Sicht eine Existenzfrage“, wie er betonte. Dabei sei vor allem eine Entlastung der Klein- und Kleinstunternehmen dringend notwendig.

„Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit“, so Matznetter, dabei wäre es „schade um die WKO“. Österreich werde nämlich weltweit um diese Struktur beneidet. Vor allem zwei Funktionen sind aus Sicht des SWV-Präsidenten besonders hervorzuheben: Die Außenhandelsorganisation – „eine der effizientesten der Welt. Die Betriebe können auf ein enormes Know-how zurückgreifen, das es nirgends so günstig gibt“ – und die Sozialpartnerschaft. Letztere leiste einen wichtigen Beitrag zum hohen sozialen Frieden in Österreich und ermögliche, dass bestimmte Fragen – etwa der Arbeitszeitflexibilisierung – nicht durch den Gesetzgeber alleine bestimmt werden. „Aber“, warnte Matznetter, „wenn sich die Kammer nicht ändert, wird sie im Laufe der Zeit immer schwächer werden“.

Kritik äußerte der Kammer-Vizepräsident mit Blick auf die Struktur mit insgesamt 10 Wirtschaftskammern an der „Schrebergartenmentalität“: „Auf kleinstem Raum wird ein extrem hoher Aufwand betrieben, um kleine Paradiese zu schaffen – aber das wird auf Dauer nicht mehr gehen.“ Dass die Struktur mit neun Landeskammern aber zumindest vorerst noch notwendig ist, machte Matznetter am Beispiel der Rauchfangkehrer deutlich: Solange deren Tätigkeit durch neun verschiedene Landesgesetzgebungen geregelt sei, seien auch neun verschiedene Strukturen nötig. „Wir sollten daher dafür kämpfen, diese Regelungen zu vereinheitlichen“, so Matznetter, „denn Faktor 10 muss Faktor 1 werden“.

Reformmaßnahmen entschieden umsetzen

Die im Rahmen der Kammerreform geplanten „Maßnahmen müssen entschieden und radikal umgesetzt werden“, erklärte Matznetter, dabei müssten aber auch die Klein- und Kleinstunternehmen deutlich entlastet werden, nicht nur Großbetriebe dürften profitieren. EPUs und KMUs hätten weit weniger Nutzen von der Außenhandelsorganisation, würden von Lohnnebenkostensenkungen wenn überhaupt dann weit weniger profitieren als Große und schließlich sei die Belastung durch Grundumlagen für kleine Betriebe im Verhältnis weit größer.

Weil entgegen ursprünglicher Pläne nun auch Klein- und Kleinstunternehmen profitieren sollen, werde der SWV der Reform zustimmen. „Aber vielen von uns ist es nicht leichtgefallen“, sagte Matznetter. Man werde auch weiterhin ein „pain in the ass“ sein und dafür kämpfen, dass es „eine echte Reform und kein Reförmchen“ werde. Die Organisationsstruktur der WKO gehöre vereinfacht, Faktor 1 statt Faktor 10 umgesetzt. „Es braucht ein radikales Umdenken“, ansonsten bleibe es eine „Kammer 2.0 statt einer Kammer 4.0“, so Matznetter abschließend, „und dann werden wir mit der Zeit gehen“. (PWK297/WZ)

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