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Wirtschaftsparlament: Anträge von SWV und Grüner Wirtschaft

Entgeltfortzahlungen, Grenzkontrollen und Asylwerber in der Lehre

Wirtschaftsparlament: Anträge
© WKÖ

Zur Sicherung des Betriebs erhalten Kleinst- und Kleinunternehmen im Falle der Erkrankung eines Mitarbeiters von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ab dem elften Krankenstandstag einen Zuschuss zur Entgeltfortzahlung. Aufgrund der von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen bei der AUVA könnte dieser Zuschuss künftig nicht mehr von der AUVA geleistet werden. 

Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) befürchtet einen Wegfall des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung für KMU und forderte die Wirtschaftskammer (WKÖ) dazu auf, sich bei der Bundesregierung für die Sicherstellung der Finanzierung der Entgeltfortzahlung einzusetzen. Weiter soll unverzüglich bekannt gegeben werden, von welcher Stelle der Zuschuss künftig kommen soll. Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Ebenfalls beschlossen wurde ein SWV-Antrag, wonach sich die WKÖ dafür einsetzen soll, dass für die Unternehmen beim 2019 kommenden Familien-Bonus kein Mehraufwand und keine Mehrkosten entstehen sollen und die Betriebe für unwissentlich falsch angeführten Familienbonus nicht haften.

Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hat die österreichischen Unternehmen seit 2015 aufgrund von Wartezeiten und Lieferverzögerungen rund 900 Millionen Euro gekostet. Anträge von SWV und GW, wonach sich die WKÖ für eine Aussetzung der Grenzkontrollen einsetzen möge, wurden dahingehend abgeändert und angenommen, als die Regierung „unter Berücksichtigung der sicherheitspolitischen Situation einen ungehinderten Grenz- und Warenverkehr innerhalb des Schengenraums wieder herzustellen“ hat, etwa durch die Einrichtung von Güterverkehrskorridoren. Auch sollen die negativen Auswirkungen von Grenzwartezeiten durch eine entsprechende Anwendung der EU-Sozialvorschriften bezüglich Lenk- und Ruhezeiten gemildert werden. 

Sowohl SWV als auch Grüne Wirtschaft (GW) stellten jeweils einen Antrag bezüglich Asylwerbenden in einer Lehre. Vom Wirtschaftsparlament angenommen wurde schließlich ein rot-grüner Abänderungsantrag, wonach sich die WKÖ dafür einsetzen soll, dass für Absolventen einer Lehrausbildung in Mangelberufen im Fremdenrecht ein eigener Aufenthaltstitel geschaffen und die Rot-Weiß-Rot-Card entsprechend abgeändert werden soll. Asylwerbern in Ausbildung soll die Beendigung ihrer Ausbildung ermöglicht werden.

Keine Mehrheit fand der Antrag des SWV auf Zweckwidmung der Rücklagen der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) und auf Abschaffung des 20-prozentigen Selbstbehalts für Selbständige.

Angenommen wurde hingegen die SWV-Forderung nach Erhöhung der Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung (in diesem Fall ist man von der Umsatzsteuer befreit) von 30.000 Euro auf 35.000 Euro. 

Nachdem im Frühjahr die Umsatzsteuer auf Beherbergung von 13 auf 10 Prozent gesenkt wurde, wird sich die WKÖ auf Antrag des SWV dafür einsetzen, dass dieselbe Steuersenkung auch für Eintrittskarten für kulturelle Einrichtungen sowie Tiergärten, Schwimmbäder, Schausteller und Zirkusunternehmen durchgeführt wird.

Ein SWV-Antrag zum Thema Registrierkassenpflicht wurde von allen Fraktionen gemeinsam dahingehend geändert, dass sich die WKÖ dafür einsetzen soll, dass die Vereinfachungen bei der Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht sowie die Fortführung der Warengruppen-Regelung auch über das Jahr 2020 hinaus unbefristet ihre Gültigkeit behalten.

Um Kleinunternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern, forderte der SWV, dass die Bonitätsdatenbanken aktuell gehalten werden und verpflichtet sind, denjenigen, über den Informationen angefragt wurden, darüber zu benachrichtigen, wer welche Informationen angefragt hat und worüber Auskunft erteilt wurde. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.

Grüne Wirtschaft

Ein Antrag der Grünen Wirtschaft (GW) auf Erarbeitung eines Konzepts zur Modernisierung der Lehrlingsausbildung, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, wurde mit Verweis auf die umfassende Fachkräftestrategie der WKÖ abgelehnt. Diese verfolgt schwerpunktmäßig auch die Stärkung und Weiterentwicklung der Lehrausbildung.

Keine Mehrheit fand die Forderung der GW nach einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Förderung regional wirtschaftender Unternehmen. Die Ablehnung durch das Wirtschaftsparlament erfolgte vor allem aufgrund einzelner grüner Forderungen, etwa nach neuen Steuern (Leerstandsabgabe, CO2-Steuer etc.).

Ein Antrag der Grünen Wirtschaft zum Kinderbetreuungsgeld führte schließlich zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen, wonach bei der Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld Härtefälle vermieden werden sollen. Weiter soll eine Streichung der Zuverdienstgrenze während des Bezugs des Kinderbetreuungsgeldes erreicht werden. (PWK829/WZ)

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