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Wirtschaftsparlament: Anträge von SWV und Grüner Wirtschaft 

Lehrlingsoffensive, Sozialversicherungen und Kreislaufwirtschaft 

Akten
© WKÖ

Um die Qualität der Lehrausbildung zu erhöhen, hat der Nationalrat im Jahr 2017 beschlossen, die Mindeststundenzahl für dreijährige Ausbildungen zu erhöhen. In der gastgewerblichen Berufsschule dehnt sich daher ab 2019 der Schulbesuch der Lehrlinge auf zwei Tage pro Woche aus. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) befürchtet, dass in der Folge weniger Betriebe bereit sind, Lehrlinge aufzunehmen. Als Anreiz forderte der SWV daher, dass die gesamte Berufsschulzeit den Unternehmen rückvergütet wird.

Dieser Antrag wurde von SWV und Wirtschaftsbund (WB) dahingehend abgeändert, als sich die WKÖ dafür ausspricht, an die zuständigen Stellen heranzutreten, um eine Refundierung der Lehrlingsentschädigung für die gesamte Berufsschulzeit zu erreichen. Dieser Abänderungsantrag wurde mehrheitlich angenommen.

Erhalt der AUVA 

Ebenfalls in abgeänderter Form angenommen wurde der Antrag des SWV, in dem die Wirtschaftskammer Österreich aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für den Erhalt der AUVA und deren verpflichtenden Leistungen einzusetzen. Beschlossen wurde auf Antrag von SWV und WB: Die WKÖ soll sich bei der Bundesregierung für den Erhalt der AUVA, die Entflechtung der Zahlungsströme sowie für die Herstellung von Kostenwahrheit für die Dienstgeber einsetzen. 

Keine Mehrheit fand der SWV-Antrag, den von der Bundesregierung beschlossenen Familienbonus auch auf Einpersonenunternehmer/innen (EPU) sowie Klein- und Kleinstunternehmer/innen auszuweiten, die aufgrund eines zu niedrigen Einkommens diesen Steuerbonus nicht in Anspruch nehmen können. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass es für eine Berufsgruppe keine Ausnahme von einer gesetzlichen Regelung geben könne, die Arbeitnehmer wie Selbständige gleichermaßen betreffe.  

Ebenfalls vom SWV kam der Antrag, die WKÖ möge sich dafür einsetzen, dass im Fall einer Fusionierung der Sozialversicherung der Gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit jener der Bauern (SVB) die Rücklagen der SVA für deren Einzahler erhalten bleiben, um damit das Krankengeld ab dem 4. Tag für alle Betriebe mit maximal fünf Beschäftigten zu garantieren. Weiters soll die SVA aufgefordert werden, den Selbstbehalt in der SVA abzuschaffen. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Derzeit gebe es nicht einmal eine gesetzliche Grundlage für eine Fusion. Abgelehnt wurde auch ein Antrag des SWV, der eine „Demokratisierung und Entbürokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts“ fordert.  

Grüne Wirtschaft 

Einen Totalumbau der Wirtschaftskammerorganisation forderte die Grüne Wirtschaft (GW). So sollten unter anderem die WKÖ und die 9 Landeskammern zusammengelegt werden, die Fachorganisationen neu strukturiert und die Sparten abgeschafft werden. Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der GW, der eine gesetzliche Regelung der Wählergruppenförderung im Wirtschaftskammergesetz fordert.  

Nicht zuletzt forderte die Grüne Wirtschaft ein Bekenntnis der WKÖ zur „Kreislaufwirtschaft als zukunftsweisendes Konzept einer nachhaltigen Wirtschaft“. Ziel von Kreislaufwirtschaft ist die deutliche Verringerung des Ressourcenverbrauchs etwa durch Recycling und andere Maßnahmen.

Angenommen wurde letztlich ein präzisierender Abänderungsantrag von WB und Freiheitlicher Wirtschaft, laut dem sich die Wirtschaftskammer Österreich zur Kreislaufwirtschaft als zukunftsweisendes Konzept einer nachhaltigen Wirtschaft bekennt. Der Fokus soll dabei auf Innovation, Clusterbildung, Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft sowie neue Fähigkeiten für Mitarbeiter gelegt werden. Darüber hinaus wird sich die WKÖ dafür einsetzen, dass die gesteigerte Wertschöpfung durch die Kreislaufwirtschaft im eigenen Land nicht zu einer Abschottung Österreichs auf internationalen Märkten führt.

Als nächste umweltpolitische Maßnahme forderte die GW einen Stopp für Förderungen von Ölheizungen durch die Fachverbände der Mineralölindustrie und des Energiehandels.

Dies fand keine Mehrheit. Angenommen wurde hingegen ein Abänderungsantrag des WB, einen Stufenplan des Fachverbandes des Energiehandels zu unterstützen, der einen sozial verträglichen Ausstieg aus Heizkesselanlagen mit rein fossilen Energieträgern vorsieht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.  

Als letzte Forderung rief die Grüne Wirtschaft die Delegierten des Wirtschaftsparlaments dazu auf, das Nichtraucher-Volksbegehren „Don’t Smoke“ zu unterstützen, dass ein Rauchverbot in der Gastronomie fordert. Diesem Aufruf schloss sich die Mehrheit des Wirtschaftsparlaments nicht an. (PWK487/WZ)

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