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Wirtschaftsparlament: Anträge des ÖWB, SWV und der Liste Industrie 

WK-Wahlrecht modernisieren, Standort stärken, Ja zu solidarischer, gesetzlicher Mitgliedschaft, Steuerfreibetrag von Selbständigen und Arbeitnehmern angleichen

Wirtschaftsparlament: Anträge
© WKÖ

Im Rahmen des heutigen „Wirtschaftsparlaments“ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellten die Fraktionen, Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Freiheitliche Wirtschaft (FW), Liste Industrie und Grüne Wirtschaft ihre Anträge.

Modernisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts

Mehrheitlich angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag von ÖWB und FW zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Wirtschaftskammerwahlrechts. Mit dem Ziel, das Wahlrecht zu vereinfachen, Rechtssicherheit zu erhöhen und Transparenz auszubauen soll bis Juni 2018 eine Novelle des Wirtschaftskammergesetzes ausgearbeitet werden. Abgelehnt wurde ein dazu eingebrachter Abänderungsantrag der Grünen Wirtschaft sowie ein vom SWV eingebrachter Gegenantrag.

Echte Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Auch der Antrag des ÖWB mit der Forderung nach einer echten Angleichung von Arbeitern und Angestellten wurde mehrheitlich angenommen. Statt unausgegorener „Husch-Pfusch-Gesetze“ und vorschnell verteilter „Wahlzuckerl“ solle die Bundesregierung - unter Einbindung von Experten und Durchführung eines ordentlichen Begutachtungsverfahren – für eine faire, durchdachte und konsequente Angleichung von Arbeitern und Angestellten sowie die Schaffung eines modernen, einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs sorgen.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes

Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich stand im Mittelpunkt des ÖWB-Antrags „Chancen nützen – für eine erfolgreiche Wirtschaft und mehr Arbeitsplätze“. Um konkrete und positive Veränderungen für die heimischen Unternehmen auf Schiene zu bringen, führe kein Weg an der Umsetzung der wesentlichsten Forderungen vorbei: Neben der dringend notwendigen Flexibilisierung der Arbeitszeiten, der Senkung von Steuern und Gebühren und einer Bildungsoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels – auch mit qualifizierter Zuwanderung, pochte man auf Bürokratieabbau, fairen Umgang mit Leistungsträgern sowie rasche Zukunfts-Investitionen im Bereich Verkehr, Energie, Digitalisierung. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Senkung der Lohnnebenkosten

Auch der Antrag der Liste Industrie zur Senkung der Lohnnebenkosten - zumindest auf deutsches Niveau – wurde mit zwei Stimmenthaltungen einstimmig angenommen. Um Wachstum zu steigen und Beschäftigung zu fördern, wird eine konsequente Realisierung von Einsparung-Potential, insbesondere im Familienlastenausgleichsfond (FLAF), der Unfallversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Insolvenz-Entgeltsicherung gefordert.

Einführung einer „digitalen Betriebsstätte“

Mehrheitlich angenommen wurde ein Abänderungsantrag des WB zum Antrag des SWV zur raschen Einführung einer „digitalen Betriebsstätte“, um eine gerechte Grundlage zur Besteuerung der Erträge aus multinationalen Online-Aktivitäten zu erzielen und damit Steuerfairness für österreichische Unternehmen zu schaffen. Gefordert wird, neue Ansätze zu schaffen, nach denen die Ertragssteuern dort zu entrichten sind, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Ideal wäre demnach ein internationales Regelwerk, das global wirkt, der schlechteste Weg wäre, überhaupt keine Lösung zu entwickeln. 

Abschaffung der Mietvertragsgebühr

Einstimmig angenommen wurde ein Antrag des SWV in abgeänderter Form zur Abschaffung der Mietvertragsgebühr. Im Oktober 2017 hatte der Nationalrat ein Ende Mietvertragsgebühr für Privatmieter, nicht aber für gewerbliche Mieter im Nationalrat beschlossen. Nun soll bei der nächsten Bundesregierung eine Abschaffung der Mietvertragsgebühr für alle, auch gewerbliche Mieter, erreicht werden.

Erhalt der solidarischen Pflichtmitgliedschaft

Mehrheitlich angenommen wurde ein Abänderungsantrag des WB zum Antrag des SWV über den Erhalt der solidarischen Pflichtmitgliedschaft. Darin wird auf die Bedeutung der Sozialpartnerschaft und - als wichtige Voraussetzung dafür - die Selbstverwaltung in den Kammern hingewiesen. Als Selbstverwaltung der Unternehmen bedeute sie Freiheit von staatlichem Zwang, wird betont. Das Wirtschaftsparlament der WKÖ spricht sich im Zusammenhang mit den aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer Koalition „für die Beibehaltung des Erfolgsmodells einer solidarischen gesetzlichen Mitgliedschaft in allen Kammern aus“.

Mehrheitlich abgelehnt wurde von den Delegierten des Wirtschaftsparlaments der Antrag des SWV „Soziale Absicherung Selbständiger weiterführen“, mit dem die SVA aufgefordert werden hätte sollen, den 20-prozentigen Selbstbehalt abzuschaffen und ein neues Modell des Krankengeldes zu entwickeln, das für Selbständige - insbesondere EPU - ab dem vierten Tag ein Krankengeld vorsieht.

Einstimmig angenommen wurde der Antrag des SWV, den Steuerfreibetrag von Selbständigen (derzeit 11.000 Euro) an jenen von Arbeitnehmern (12.000 Euro) anzugleichen. Österreich ist ein Land der Klein- und Mittelbetriebe. Die Ungleichbehandlung von KMU sowie von Ein-Personen-Unternehmen gegenüber selbständig Beschäftigten sei nicht nachvollziehbar, so die Begründung. (PWK934/ES/SR)

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