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Wirtschaftsparlament: Anträge des ÖWB, FW und Liste Industrie

Forderungen rund um Fachkräftesicherung, Innovation, steuerliche und bürokratische Entlastung von Unternehmen sowie Stärkung des Wettbewerbs und Wirtschaftsstandorts

Wirtschaftsparlament: Anträge
© WKÖ

Im Rahmen des heutigen „Wirtschaftsparlaments“ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellten die Fraktionen, Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Freiheitliche Wirtschaft (FW), Österreichische Industrieliste und Grüne Wirtschaft ihre Anträge.

Im ersten Antrag des ÖWB wurde die Bundesregierung aufgefordert, die im Regierungsprogramm verankerte Gesamtstrategie zur Fachkräftesicherung unter Einbindung der WKÖ dringend und ehestmöglich umzusetzen. Gefordert werden neben Investition in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die Schaffung von Mobilitätsanreizen sowie von besseren Rahmenbedingungen für Vereinbarkeit von Beruf und Familie, ebenso wie eine Gesamtstrategie für qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland, etwa durch die Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Card oder die Regionalisierung der Mangelberufsliste. Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Österreich zum Innovationsführer zu machen, ist das definierte Ziel eines weiteren ÖWB-Antrags, der mehrheitlich angenommen wurde. Dazu wird eine wirkungsorientierte Innovationspolitik mit strategischen Schwerpunktthemen sowie ein leichterer Markteinstieg für innovative Produkte gefordert. Zudem müssten Gesetze Innovationen und neue Technologien ermöglichen statt diese zu verhindern. 

Mehrheitlich angenommen wurde ein weiterer ÖWB-Antrag, der sich für eine Entlastung für Unternehmen durch die Steuerreform 2020 einsetzt. Gefordert wird darin ein effizientes, faires und einfaches Steuersystem, das alle Unternehmerinnen und Unternehmer spürbar entlastet.

Liste Industrie fordert u.a. Senkung des Dienstgeberbeitrags zum IEF 

Die zeitnahe Senkung des Dienstgeberbeitrags zum Insolvenz-Entgeld-Fonds (IEF) stand im Fokus eines Antrags der Liste Industrie, der mehrheitlich angenommen wurde. Einhellig angenommen wurde ein Antrag der Liste Industrie, in dem eine Lösung der Problematik der Mehrfachversicherung auch bei Unternehmensverbünden gefordert wird. Notwendig sei eine Klarstellung, dass insbesondere bei der Überlassung zur Übernahme einer Organfunktion innerhalb eines Konzerns, einer Stiftung und ähnlicher Unternehmensverbünde nur der Überlasser der sozialversicherungsrechtliche Dienstgeber ist. 

FW: Maßnahmen für ein wirtschaftsfreundliches Österreich“

Unternehmer entlasten, Bürokratie abbauen, Wettbewerb stärken – Maßnahmen für ein wirtschaftsfreundliches Österreich standen im Mittelpunkt eines Antrags der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), der mehrheitlich angenommen wurde. Konkret wird etwa eine Pauschalierung für Kleinunternehmer gefordert, ebenso wie eine Erhöhung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern von 400 auf 1.500 Euro, eine Verkürzung der Abschreibungsdauer auf den tatsächlichen Lebenszyklus von Wirtschaftsgütern sowie eine Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) in Richtung 20%.

Zum FW-Antrag zur Beibehaltung der Vereinfachung bei Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Beteiligungspflicht wurde abgeänderter Antrag aller Fraktionen eingebracht, der einstimmig angenommen wurde. Darin wird gefordert, dass die Vereinfachungen bei Einzelaufzeichnungs-, Registrierkassen- und Beteiligungspflicht sowie die Fortführung der Warengruppen-Regelung auch über das Jahr 2020 hinaus ihre Gültigkeit behalten. 

Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein FW-Antrag, in dem Maßnahmen zur Attraktivierung des Finanzplatzes Österreich und damit die internationale Stärkung der Wiener Börse gefordert werden. Für Wertpapiere soll dazu die Geltendmachung von Verlusten aus Kapitalbeteiligungen möglich gemacht und die Kursgewinnsteuer reduziert werden. 

Angenommen wurde auch der letzte FW-Antrag, in dem die Einrichtung einer Universitäts- Gastprofessur in der Tradition der „Österreichische Schule und Nationalökonomie“ gefordert wird. (PWK828/ES)

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