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Wirtschaftsparlament: Anträge des ÖWB, FW und Liste Industrie 

Forderungen rund um Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft, Bildungsoffensive, raschen Breitbandausbau, faire Infrastrukturkosten sowie Reform der Sozialversicherung

Wirtschaftsparlament
© WKÖ

Im Rahmen des heutigen „Wirtschaftsparlaments“ der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellten die Fraktionen, Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Freiheitliche Wirtschaft (FW), Liste Industrie und Grüne Wirtschaft ihre Anträge.

In einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag von ÖWB, SWV und FW wurde die WKÖ aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dringend für eine faire Gestaltung neuer Personenverkehrsdienstleistungen einzusetzen. Dazu soll das Branchenrecht entbürokratisiert und vereinfacht sowie die Berufs- und Marktzugangsbedingungen der bisher getrennten Taxi- und Mietwagengewerbe neugestaltet werden und in einem gemeinsamen Gewerbe im Gelegenheitsverkehrsgesetz zusammengefasst werden. Personenverkehrsdienstleistungen sollen bestmögliche Qualität zu wettbewerbsfähigen Preisen anbieten können. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft

Mehrheitlich angenommen wurde ein gemeinsamer Antrag von ÖWB und FW zur Weiterentwicklung der Sozialpartnerschaft zu einer Standort- und Zukunftspartnerschaft. Im Fokus stehen dabei wesentliche Zukunftsthemen wie Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung, Innovation und Internationalisierung sowie die strukturelle Zusammenarbeit mit den involvierten Partnern. 

Bildungsoffensive für Österreich

Für eine Bildungsoffensive für Österreich setzte sich ein Antrag von ÖWB und FW ein, der mehrheitlich angenommen wurde. Unter Einbindung der Landeskammern soll die WKÖ dazu eine Gesamtstrategie entwickeln, die ein ganzheitliches und durchlässiges Bildungssystem ebenso beinhaltet, wie einen standardisierten österreichweiten Talente-Check. Vorhandene Berufsbilder sollen zudem zukunftsfit und neu entwickelt werden.

Starkes Breitband für starke Unternehmen

Der Apell „Starkes Breitband für starke Unternehmen“ stand im Mittelpunkt eines weiteren gemeinsamen Antrages von ÖWB und FW. Konkret soll der Breitbandausbau durch intensivere Koordination der zuständigen Stellen beschleunigt, die öffentlichen Förderungen ausgebaut und besser abgestimmt werden, wobei alle Unternehmen – vor allem aber auch Klein- und Mittelbetriebe - davon profitieren und Formalitäten reduziert werden sollen. Erhöht und harmonisiert werden sollen die Förderhöhen und der Ausbau müsse laufend evaluiert werden. Der Antrag wurde in abgeänderter Form einstimmig angenommen.

Faire und transparente Infrastrukturkosten

Für faire und transparente Infrastrukturkosten setzt sich ein Antrag von ÖWB und FW ein, zu dem es einen gemeinsamen Abänderungsantrag des ÖWB, SWV und FW gab. Um ein leistungsfähiges Verkehrssystem als wichtigen Standortfaktor und Voraussetzung für eine moderne Gesellschaft, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu gewährleisten und erhalten, sollen die Infrastrukturkosten öffentlich zugänglich, fair und transparenten bemessen werden. Ebenso dürften Gebühren für Infrastrukturbenützung nicht über die Kosten der benutzen Infrastruktur hinausgehen und bisherige Überzahlungen müssten reduziert werden. Reduziert werden müssen auch die Kosten für Infrastrukturbenützung auf der Schiene. Das Verbot von Dividendenzahlungen/Gewinnausschüttungen bei im Staatsbesitz befindlichen Infrastrukturbetreibern wurde in dem Antrag ebenso gefordert wie eine eigene Mautkategorie für Autobusse sowie Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Der Antrag in abgeänderter Form wurde angenommen.

Strukturreform der Sozialversicherung

Zu einem Antrag der Industrieliste rund um eine nachhaltige Strukturreform der österreichischen Sozialversicherung wurde ein gemeinsamer Abänderungsantrag der Industrieliste, ÖWB und FW angenommen. Neben einer Vereinfachung von derzeit 21 auf maximal 5 SV-Träger, sollen nach dem Grundsatz „gleicher Beitrag – gleiche Leistung“ die 9 Gebietskrankenkassen zu einer Österreichischen Krankenkasse zusammengelegt werden. Weiters setzt sich der Antrag für Modernisierung und Vereinfachung der Selbstverwaltung sowie der Senkung der im internationalen Vergleich sehr hohen Lohnnebenkosten, die einen massiven Wettbewerbsnachteil für Österreich darstellen, ein.

Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze

Die Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze stand im Mittelpunkt eines weiteren Antrags der Industrieliste. Darin wird die WKÖ aufgefordert sich bei der österreichischen Bundesregierung für eine zeitnahe Umsetzung der Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze - wie im Regierungsprogramm vorgesehen - einzusetzen. Der Antrag wurde in abgeänderter Form angenommen. (PWK486/ES)

von

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