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Wirtschaftsparlament: Anträge der wahlwerbenden Fraktionen

Forderungen von ÖWB, SWV, FW und GW zu Entlastung von Unternehmen, Klimaschutz, Bildung und Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich

Wirtschaftsparlament
© Nadine Studeny

Im Rahmen des heutigen Wirtschaftsparlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellten die Fraktionen Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Freiheitliche Wirtschaft (FW) und Grüne Wirtschaft (GW) ihre Anträge.

ÖWB Anträge

Der erste Antrag des ÖWB „Verwaltung und Gestaltung aus eigener Hand – Interessenvertretung statt staatlicher Autorität“, in dessen Fokus die Beibehaltung, Stärkung und Weiterentwicklung der Selbstverwaltung - vor allem in der Wirtschaftskammerorganisation und Sozialversicherung - steht, wurde mehrheitlich angenommen.

Mehrheitlich angenommen wurden auch die ÖWB-Anträge „Klimaschutz von und mit der Wirtschaft – Anreize statt zusätzlicher Belastung“ und „Nachhaltig Gesund Leben für österreichische Unternehmer und Mitarbeiter“, der sich vor allem für einen weiteren Ausbau der Prävention einsetzt. 

Ebenso mehrheitlich angenommen wurde der ÖWB-Antrag „Neuer dualer Bildungsweg“, der sich für neue, praxisorientierte Bildungsangebote und –abschlüsse auf NQR-Level 5 -7 einsetzt, sowie der Antrag „Weitere Entlastung für österreichische Unternehmer“, in dem die WKÖ aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für dringend nötige Impulse und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich, v.a. steuerliche Entlastung der Unternehmen, einzusetzen. 

SWV-Anträge

Der SWV-Antrag rund um „Maßnahmen zur Demokratisierung der WKÖ-Strukturen“ wurde mehrheitlich abgelehnt.  Ebenso abgelehnt wurde der SWV-Antrag zur „sozialen Absicherung für alle KMU, EPU und Selbständige“ sowie der Antrag des SWV zur „Chancengleichheit gegenüber Großkonzernen“. Auch der SWV-Antrag zur „Unterstützung von KMU, EPU und Selbständigen“ wurde mehrheitlich abgelehnt. 

FW-Anträge

Angenommen wurde ein FW-Antrag zur „Standortsicherung – Was die Wirtschaft nicht braucht“. Zum FW-Antrag „Rauchverbot – Maßnahmen zur Sicherung und zum Fortbestand der heimischen Gastronomie“ wurde ein gemeinsamer Abänderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. Auch zum FW-Antrag zur „fairen Besteuerung“ wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich abgelehnt wurde. Die FW-Anträge zu „Bürokratieabbau“ und „Platz für Innovation“ wurden mehrheitlich abgelehnt, ebenso der FW-Antrag „Unternehmerische Freiheit ermöglicht Potentiale in der Ausbildung“.

Mehrheitlich angenommen wurden die Anträge der FW zur „Abschaffung der Dienstgeberbeiträge und Kommunalsteuer für selbständige Geschäftsführer mit Beteiligung über 25 Prozent“ und zur „Berechnung Luxustangente“. Zum FW-Antrag rund um die „Errichtung einer Erinnerungstafel für das ehemalige Palais Erzherzog Rainer“ wurde ein gemeinsamer Abänderungsantrag eingebracht, der mehrheitlich angenommen wurde. 

GW-Anträge

Mehrheitlich abgelehnt wurde der GW-Antrag „WKO-Klimakrisenpaket“, ebenso der Antrag zur „Reform der Wirtschaftskammer“. Auch die Anträge der GW zur „Finanziellen Absicherung hybrider UnternehmerInnen“ und zur „Erleichterung für Social Enterprises“ wurden abgelehnt.

(PWK573/ES)


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