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Wirtschaftsparlament der WKÖ: Fraktionserklärungen des SWV, der Fachliste Gewerbliche Wirtschaft und der Grünen Wirtschaft 

SWV-Matznetter: System der solidarischen Pflichtmitgliedschaft unterstützen - GW-Jungwirth: Initiative zur Evaluierung

WKÖ
© WKÖ

WKÖ-Vizepräsident Christoph Matznetter vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) appellierte heute vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) an WKÖ-Präsidenten Christoph Leitl, für die Wirtschaftskammer einzutreten. „Bitte verteidigt diese Kammer! Und zwar schon vor der Regierungsbildung, denn nachher ist es vielleicht zu spät“.

„Ich werde alles tun, um die solidarische Pflichtmitgliedschaft zu unterstützen. Wie Präsident Leitl angesprochen hat, beneiden uns viele auf der ganzen Welt um unser System - und zwar nicht nur wegen der Außenwirtschaftsorganisation, sondern auch wegen des Systems der dualen Ausbildung, aber auch wegen des Sozialversicherungssystems“, unterstrich Matznetter.

Matznetter kritisierte in diesem Zusammenhang auch einige kolportierte Pläne im Zuge der laufenden Regierungsverhandlungen, wie etwa jene zu einer radikalen Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten und zur Schließung der AUVA. Ebenso kritisierte er kolportierte Pläne im Themenbereich Bildung und einen unreflektierten Zugang zur direkten Demokratie.

Fachliste Gewerbliche Wirtschaft: Können Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft gewinnen 

Aus Sicht von Detlev Neudeck, Fachliste Gewerbliche Wirtschaft (FGW), hat sich die Wirtschaftskammer in den vergangenen 30 Jahren sehr positiv verändert, wie er heute, Donnerstag, vor dem Wirtschaftsparlament ausführte. Herrschte damals noch „finsteres Mittelalter“, sei die Kammer heute viel transparenter und serviceorientierter. „Daher können wir die Diskussion um die Pflichtmitgliedschaft, die wir über uns ergehen lassen müssen, durchaus gewinnen“, so Neudeck.  

Kritik äußerte er allerdings daran, dass man in mehreren Kammern (in seinem Fall WK, AK und LK) Mitglied sein muss. Eine Mitgliedschaft müsse genügen, die anderen sollen freiwillig sein, so der FGW-Sprecher. 

Grüne Wirtschaft - Jungwirth: Evaluierung der Pflichtmitgliedschaft

Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der Grünen Wirtschaft, konzentrierte sich in ihrem Statement vor allem auf die Reformarbeit in der Wirtschaftskammerorganisation und die Debatte um die Pflichtmitgliedschaft. „Die Grüne Wirtschaft steht zur Pflichtmitgliedschaft, denn grundsätzlich halten wir das System für sinnvoll, auch wenn wir kritische Anmerkungen haben, die vorwiegend mit der Struktur der Kammer zu tun haben", betonte sie. 

Für das einzelne Mitglied müsse der Nutzen der Kammermitgliedschaft klar erkennbar sein – und das sei nicht immer der Fall. Daher hätte die Grüne Wirtschaft eine Initiative zur Evaluierung der Pflichtmitgliedschaft gestartet. Das Instrument der Urabstimmung sieht sie skeptisch: dies sei ein „ganz spezielles, denn es erfordert ein Quorum, das eine repräsentative Aussage hat. Wenn man sich die vergangene Wahlbeteiligung ansieht, ist es fraglich, ob eine ausreichend hohe Repräsentativität erreicht werden kann“. Daher wäre eine Befragung der Mitglieder auf andere Art vorzuziehen. (PWK928/WZ/PM)

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