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Wirtschaftsparlament der WKÖ: Fraktionserklärungen der FW, der Liste Industrie und des ÖWB 

Menz/Liste Industrie: brauchen von Politik pragmatische Lösungen - FW-Krenn: Standort Österreich wieder an die Spitze bringen – ÖWB/Klacska für „moderne“ Sozialpartnerschaft  

Wirtschaftsparlament
© WKÖ

Matthias Krenn, WKÖ-Vizepräsident und Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), konzentrierte sich bei seinen Ausführungen beim WKÖ-Wirtschaftsparlament vor allem auf Forderungen an eine künftige Regierung. Um Österreich im internationalen Standortwettbewerb wieder an die Spitze zu bringen, brauche es einen Abbau der überbordenden Bürokratie und eine deutliche Senkung der Abgabenlast, mehr Freiheit und Bildungschancen, so Krenn. „Die beste Unternehmensförderung ist eine spürbare Entlastung bei den Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten sowie ein Ende der kalten Progression“, erklärte der FW-Obmann.

Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels braucht es aus freiheitlicher Sicht mehr Durchlässigkeit in der Berufsausbildung, eine Aufwertung der Lehrberufe und mehr Beschäftigungsanreize. Es dürfe nicht sein, dass ordentlich arbeitende Personen die „Deppen der Republik“ seien, während andere „mit Arbeitslosengeld und etwas Schwarzarbeit“ das System ausnutzten, so Krenn.

„Der derzeitige Konjunkturaufschwung macht Mut und Hoffnung – ist aber keine Entwarnung“, fuhr der FW-Obmann fort. Damit der Aufschwung nachhaltig werde, brauche es Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort und „dringende Strukturreformen“, etwa im Bereich der Sozialversicherungen, Bildung und Verwaltung. „Wenn dies gelingt, blicken wir in eine positive Zukunft“, schloss Krenn.

Menz drängt für Industrie auf Flexibilisierung der Arbeitszeit

Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie, appellierte als Sprecher der Liste Industrie an die künftige Regierung: „Bitte machen sie solide Arbeit - rasch wäre gut, dies ist aber ist keine Bedingung!"

Es brauche von der Politik pragmatisch gut gemachte Anpassungen, um den Wirtschaftsstandort zukunftsfit zu machen. Das bedeute: Modernisierungen, die Bürokratie herunterfahren, das Bildungssystem stärken und die Steuer- und Abgabenlast deutlich reduzieren. 

Zudem brauche es dringend eine zeitgemäße Anpassung der Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer – „der wichtigste Punkt dabei ist die Flexibilisierung der Arbeitszeit“.

Die größte Herausforderung der nächsten Jahre werde die Digitalisierung – „sie wird DAS Ereignis dieses jungen Jahrhunderts sein“, unterstrich Menz. Dieser Megatrend bestehe aus Digitalisierung und Robotik. „Und gleich, ob man dies gut findet, dagegen ankämpft oder nicht: Es wird grundsätzliche Veränderungen geben und wir müssen dafür sorgen, dass Österreich diese Chancen nützt und bei den Gewinnern im Zuge dieser Veränderungen ist."

ÖWB-Klacska: Standort Österreich nach vorne bringen

In einer Zeit der Veränderung sei es wichtig, Leuchttürme zu errichten, an denen sich die Menschen orientieren können, erklärte Alexander Klacska, der für den Österreichischen Wirtschaftsbund (ÖWB) das Wort beim WKÖ-Wirtschaftsparlament ergriff. Der „Schwung der Veränderung aus der Nationalratswahl“ müsse nun genutzt werden, etwa zur Budgetkonsolidierung, aber auch, um den Standort Österreich nach vorne zu bringen, so Klacska.

So soll Österreich im Bereich der Telekommunikation zum 5G-Vorreiter werden. Die Rahmenbedingungen für exportierende Unternehmen – darunter immer mehr KMU – müssten verbessert werden. Nicht zuletzt brauche es eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote - „das ist möglich und machbar“, ist Klacska sicher. 

Verbesserungsbedarf sieht er im Bereich Rechtssicherheit für Selbständige: Nur so sei der österreichische Staat ein stabiler Partner für die heimische Wirtschaft und für internationale Investoren. Notwendig ist für Klacska auch eine Entrümpelung der Arbeitnehmerschutzregelungen – „nicht um unsere Mitarbeiter schlechter zu stellen, sondern um überholten Ballast abzuwerfen“.

Kritik gab es an der Angleichung von Arbeitern und Angestellten durch das Parlament. SWV-Mandatare hätten nicht im Interesse der Unternehmen gehandelt. Vor allem aber das Verhalten der Sozialpartner – also der Arbeitnehmervertreter – sei „ein grobes Foul“ gewesen, so Klacska. „Da kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“

Dennoch sei der Wirtschaftsbund „weiter bereit, die Sozialpartnerschaft in die Zukunft zu führen“. Dazu brauche es aber eine Modernisierung und Flexibilisierung.

Bezüglich der Gewerbeordnung kritisierte Klacska, dass die jüngste Novelle nicht zu Ende gedacht wurde: „Es wurde nicht überlegt, was Österreich braucht, um wieder an die Spitze zu kommen, sondern nur die Zahl der Gewerbescheine diskutiert.“

In der Frage der Pflichtmitgliedschaft verteidigte Klacska den Status quo. Eine Abschaffung der gesetzlichen Mitgliedschaft sei ein Angriff auf das System der Selbstverwaltung und des internen Ausgleichs – zumal eine umfassende Reform der Kammer (Stichwort: „WKO 4.0“) bereits „auf Schiene und in Umsetzung“ sei. Gegner der gesetzlichen Mitgliedschaft sollten sich überlegen, wer denn an Stelle der WKO die Leistungen der Kammer – 1,2 Millionen Servicekontakte, 80 Millionen Online-Kontakte, Tausende Veranstaltungen, mehr als 400 Gesetzesbegutachtungen etc. – erbringen soll, so Klacska abschließend. (PWK929/WZ/PM)

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