th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Wirtschaftsmotor Justiz – Schlüssel zum Erfolg

Nachbericht zur Veranstaltung vom 11.11.2014 in der WKÖ

Es war uns eine besondere Freude, am 11. November 2014 im Haus der Österreichischen Wirtschaft mit Bundesminister für Justiz Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Generalsekretärin der WKÖ Mag. Anna Maria Hochhauser, der Obfrau des Justizausschusses Abg.z.NR Mag. Michaela Steinacker, dem Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages RA Dr. Rupert Wolff und dem Justizsprecher der SPÖ Abg.z.NR Dr. Johannes Jarolim unter Moderation von Mag. Benedikt Kommenda (Die Presse) eines der Kernthemen der Arbeit der Abteilung für Rechtspolitik zu diskutieren. 

Der Justizminister betonte in seinen einleitenden Worten vor allem die Wichtigkeit der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Wenn auch nicht unbedingt jeder zufrieden sei mit einer gesetzlichen Lösung, so sei es doch wichtig, dass der Gesetzgeber klare Anordnungen treffe, so beispielsweise aktuell im Bereich des Wohnrechts. Vielfach seien selbstverständliche Einrichtungen in Österreich, die der Rechtssicherheit dienen, wie Grund- und Firmenbuch, im internationalen Vergleich gar nicht derart selbstverständlich. Dies könne zu maßgeblichen Unsicherheiten bei Investitionen österreichischer Firmen im Ausland führen. Daher sei es ihm auch ein Anliegen, mit österreichischem Fachwissen anderen Staaten beim Aufbau entsprechender Strukturen zu helfen. 

Als ein Beispiel, wo er Reformbedarf sieht, hat er das Bilanzstrafrecht angeführt. Auf lange Sicht werde man sich seiner Meinung nach das Unternehmensstrafrecht an sich vorurteilsfrei ansehen müssen. 

Generalsekretärin Hochhauser machte darauf aufmerksam, dass die Wirtschaft den Begriff „Justiz“ sehr weit auffasse. Eine wirtschaftliche Betrachtungsweise müsse zweifellos immer das Ganze im Auge haben, zu den wesentlichen Rahmenbedingungen gehöre auch eine gut funktionierende Justiz, nicht nur was die Verfahren betreffe, sondern auch eine klare und schlüssige Legistik. Dabei gelte es, immer wieder erneut Anstrengungen zu unternehmen, um nicht von anderen Staaten im Wettbewerb der Standorte überholt zu werden. Positiv hob sie die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts hervor, ebenso die anstehende Reform des Erbrechts durch die Einführung der Möglichkeit, bei Betriebsübergaben den Pflichtteil zu stunden, um eine Zerschlagung des Unternehmens zu verhindern. 

Wesentlich kritischer wird durch die WKO die Verbraucherrechterichtlinie gesehen. Hier seien sehr unklare Regelungen erlassen worden, die selbst Juristen nur sehr schwer erfassen können. Die WKO habe eine Vielzahl von Merkblättern und Mustern erstellt, um die Unternehmen zu unterstützen. Aber nicht nur diese, sondern auch die Konsumenten stünden dieser neuen Bürokratie skeptisch bis ablehnend gegenüber. Die WKO habe seit 2008 für adäquate Regelungen gekämpft, allerdings zu wenig Unterstützung erfahren. Dass andere Staaten damit offensichtlich kein Problem hätten, weil sie die Regelungen der Verbraucherrechterichtlinie „nicht so streng sehen“, dürfe kein Grund sein, die Sorge der WKO nicht ernst zu nehmen. Allenfalls könne im Rahmen des REFIT-Programms noch etwas erreicht werden. Hier braucht es aber auch nationale Unterstützung auf Regierungsebene. Eine ähnliche Thematik ergebe sich bei den anstehenden Beratungen zur Pauschalreiserichtlinie. Auch hier werde um Unterstützung gebeten, um vollkommen unsachliche Ergebnisse zu verhindern. 

Österreich schneide, was die Dauer der Zivilprozesse betrifft, im internationalen Vergleich hervorragend ab. Die Dauer von Wirtschaftsstrafprozessen sei in einigen Fällen jedoch äußerst problematisch. Ein Weiterführen des Unternehmens – unabhängig von Ausgang eines Verfahrens - werde dadurch erheblich erschwert. Auch wenn es teilweise erst nach vielen Jahren zu einer Einstellung des Verfahrens komme, sei die Belastung für Unternehmen außerordentlich hoch – nicht nur finanziell. Es stelle sich die Frage, ob derart lange Verfahren mit dem Grundrecht auf ein faires Verfahren noch überhaupt in Übereinstimmung zu bringen seien. Leider würden Unternehmen zumindest medial vorverurteilt und sei es entsprechend schwer, das beschädigte Image eines unschuldigen Unternehmens wieder aufzubessern. Diesbezüglich würde sich die WKO eine noch schnellere Abwicklung von Verfahren wünschen. 

Abg.z.NR. Mag. Mag. Steinacker hob zu Beginn hervor, dass im Justizausschuss eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben sei. Dadurch könne konstruktiv diskutiert und gearbeitet werden. Auch für sie, die seit Jahrzehnten unternehmerisch tätig ist, sei Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Werde ein Hotelprojekt umgesetzt und erfahre man erst später, dass die Eigentumsverhältnisse am Baugrund ungeklärt seien, habe das entsprechend katastrophale Auswirkungen auf das Projekt. Das seien Umstände, die in Österreich dank des Grundbuchs vollkommen unbekannt seien. 

Wesentlich sei, dass Gesetze nicht für Ministerien erlassen werden, sondern für die Bürger. Geordnete Prozesse seien wichtig. Die vermehrte Einführung des elektronischen Akts könne zu einer Verfahrensbeschleunigung führen. 

Sie begrüßte die Reform der GesbR, die ein sehr flexibles Instrument sei, weswegen hier das wechselseitige Vertrauen äußerst wichtig sei. 

Aufgabe der Politik sei es, einen Interessenausgleich und faire Regelungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern zu schaffen. Sie verweigerte, dass Unternehmen automatisch einem Generalverdacht ausgesetzt seien, und plädierte vielmehr für ein „Generalvertrauen“ gegenüber den Unternehmern. 

Zur Gesetzesbeschwerde meinte sie, dass das Gerichtsverfahren nicht durch die Dauer des VfGH-Verfahrens in Schieflage geraten solle. 

Sie lehne mehr Bürokratismus bei den Verbraucherrechten ab. Allerdings seien bei einem vollen Bekenntnis für Europa bei dieser Harmonisierung zum Teil vernünftige Regelungen gefunden worden, zum Teil aber auch überschießende. Formulare würden der Vereinheitlichung und Vereinfachung dienen. Abschließend meinte sie, dass besonders klare, moderne und einfache Gesetze wichtig seien, um für die Wirtschaft und die Bürger Rechtssicherheit zu schaffen. 

Wirtschaftsmotor Justiz am 11.11.2014

Präsident Dr. Wolff machte deutlich, dass die 6.000 österreichischen Rechtsanwälte zum einen selbst wirtschaftlich tätig und damit Teil der Wirtschaft seien. Zum anderen würden sie Bäcker, Schuster und Hebammen vertreten, ebenso wie Banken und Konzerne, auch die Bürger in ihren jeweiligen Anliegen. 

Die österreichische Justiz sei gut und schnell. Er wolle allerdings nicht, dass Österreich nur auf Platz 6 in internationalen Rankings stehe, er wolle nicht, dass Neuseeland vor Österreich sei, sondern dass Österreich auf Platz 1 sei. 

Kritisch sei, dass Gesetze erlassen werden würden, die selbst Anwälte nicht mehr verstünden. Schädlich sei auch, dass aufgrund der hohen Steuerlast österreichische Unternehmen vermehrt ins Ausland auswandern würden. Aus seiner Sicht sei das Gebührengesetz gänzlich abzuschaffen. Beispiele wie die Enterdigungsgebühr (83,60 Euro), die Gebühr für einen Staatsbürgerschaftsantrag (976,80 Euro) oder die Gebühr für die Adoption (1 % des Vermögens des Annehmenden) seien nicht erklärbar. 

Er lobte ausdrücklich die GesbR-Reform das Erbrecht und die Lösung zum Wohnungseigentumszubehör sowie den Entfall der Gerichtsgebühren für Kindschafts- und Familienverfahren, forderte aber nachdrücklich eine Deckelung der Gerichtsgebühren bei hohen Streitwerten. So seien 5 % Gerichtsgebühren bei der Überprüfung von Schiedssprüchen durch den OGH nicht gerechtfertigt. Gefragt, ob er sich eine Deckelung bei den Anwaltskosten vorstellen könne, wies er auf die vielfältigen Gestaltungsmöglichkeiten einer Honorarvereinbarung mit dem eigenen Anwalt, auf die Verfahrenshilfe in Fällen der Vermögenslosigkeit und die kostenlose erste anwaltliche Beratung in ganz Österreich hin. 

Dr. Jarolim zeigte sich besonders erfreut über das hervorragende Klima im Justizausschuss. Manches am Wirtschaftsstandort Österreich sei sehr gut, in manchen Punkten sei man zurückgefallen. 

Es sei wohl nicht zielführend, wenn jede Rechtsanwaltskanzlei eine Kamera habe zur Dokumentation mündlich abgeschlossener Verträge, nur um die Gebührenpflicht zu vermeiden. 

Stolz sei er auf die Reform des Schiedsverfahrens (nur noch einstufige Überprüfung eines Schiedsspruchs direkt beim OGH), auf das Firmen- und Grundbuch. Auch die kurze Dauer der Zivilprozesse sei positiv. 

Im Strafverfahren gefalle ihm der amerikanische Zugang, nach dem die Staatsanwaltschaft nachhaltig in ein Unternehmen hineinginge, um entsprechend rasch und effektiv zu ermitteln. Positiv sei, dass Vereinbarungen über zum Teil saftige Strafen getroffen werden können – aber dann sehr schnell die volle Handlungsfähigkeit des Unternehmens wieder hergestellt würde. 

Zu begrüßen sei die Sicherung des Unternehmens durch die Reform des Erbrechts. Am Beispiel des Privatstiftungsrechts erläuterte er, wie wichtig die Nachhaltigkeit der österreichischen Systeme sei. Man könne nicht stolz sein, wenn Investoren sich aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen überlegen würden, ob sie in Österreich bleiben oder nicht.  

Österreich sei ein attraktiver Wirtschaftsstandort, so z.B. auch durch die Möglichkeit, sich von der Behörde rechtsverbindlich bestätigen zu lassen, welche Gebühren im Falle der Ansiedlung anfallen würden. 

Beim Vergaberecht hoffe er auf das Zustandekommen einer vernünftigen Lösung, bei der Thematik der Untreue bittet er um Übermittlung von Vorschlägen für eine Reform.  

In der nachfolgenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die größten Probleme im legistischen Bereich in letzter Zeit auf Ebene der Europäischen Union stattgefunden haben. Das negative Image hinsichtlich der Dauer von Strafverfahren würde von wenigen Verfahren, die auch medial interessant ist, herrühren, die das Bild verzerren würden. 

Der Justizminister betonte, dass formale Voraussetzungen bei Firmengründungen auch präventive Wirkungen haben würden. Angesprochen auf die Veröffentlichungspflichten in der Wiener Zeitung stimmte er zu, dass diese überdacht gehören, allerdings möglicherweise eine alternative Finanzierung der Wiener Zeitung notwendig werden würde.  

Auch wenn wenig kontroversiell diskutiert wurde, hat der Abend deutlich gezeigt, wie bunt der Strauß an Justizthemen, wie vielfältig das Verbesserungspotential, und wie notwendig Rechtssicherheit für einen Wirtschaftsstandort sind.

Wirtschaftsmotor Justiz am 11.11.2014

Das könnte Sie auch interessieren

  • News

Renommierter Energy Globe geht heuer nach Österreich

Handelsunternehmen Hofer gewinnt ersten Preis – WKÖ-Schwarzer: Österreichs Unternehmen bei Umweltschutz Schrittmacher mehr

  • News

Modernisierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes im Nationalrat beschlossen

Reform bringt mehr Transparenz und vereinfachte Verfahren mehr