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Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer fordern „beraten statt strafen“

Generalsekretäre Hochhauser und Plank: übertriebene Verwaltungsstrafen erschweren das Wirtschaften und gefährden die Existenz von Betrieben

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Anstatt der gegenwärtigen Bestrafungskultur bei geringen Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften sollte in Zukunft eine Beratungskultur etabliert werden, das war das Credo einer gemeinsamen Veranstaltung der Landwirtschaftskammer Österreich und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gestern Abend in Wien. 

In ihrer Eröffnungsrede wies WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser darauf hin, dass sich die Wirtschaftskammer schon seit Jahren für die Entlastung der Unternehmen durch Bürokratieabbau und Deregulierung einsetze.

Hochhauser: „Zu unseren diesbezüglichen Forderungen gehört dabei unter anderem die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafgesetz und das Prinzip ‚beraten statt strafen‘ bei geringfügigen Übertretungen von Verwaltungsvorschriften.“ Die Vielzahl an Verwaltungsregeln mache es Unternehmern praktisch unmöglich, alle Regelungen im Detail zu kennen und der bürokratische Aufwand steigt beständig.

„Obwohl es sich bei Verstößen gegen Verwaltungsvorschriften meist nur um Bagatelldelikte handelt, werden in der Praxis oft unverhältnismäßig hohe Strafen verhängt“, so Hochhauser. Im Sinne des Prinzips „beraten statt strafen“ sollte daher bei einem geringfügigen Verstoß von einer Bestrafung abgesehen und stattdessen mit einer Beratung das Auslangen gefunden werden. 

Hürden für unternehmerische Menschen senken

Josef Plank, Generalsekretär der Landwirtschaftskammer Österreich, ergänzte in seinem Eröffnungsstatement dazu, dass „kleine und mittlere Betriebe, egal ob gewerblich oder land- und forstwirtschaftlich ausgerichtet, andere Spielregeln als große Strukturen benötigen.“ Das haben sowohl die Aufgabenreform- und Deregulierungskommission 2015 als auch die Verwaltungsreformkommission des Landwirtschafts- und Umweltministeriums festgestellt.

Plank weiter: „Kleinunternehmer können nicht dieselben Spielregeln einhalten wie Konzerne. Sie verfügen über keine eigenen Rechtsabteilungen, die mit den immer höher werdenden bürokratischen Hürden zurechtkommen.“ Allein die bloße Anzahl bestehender Regeln überfordern Landwirte und KMU gleichermaßen. „Wenn wir die Stärken des ländlichen Raums als Wirtschaftsraum weiterentwickeln wollen, und darüber sind sich alle wesentlichen Kräfte in Österreich einig, muss das Prinzip ‚beraten statt strafen‘ rasch und mit Hausverstand verwirklicht werden.“

Andernfalls seien nicht nur bestehende Unternehmen gefährdet, sondern neue werden erst gar nicht mehr gegründet. „Die „Hürden für unternehmerische Menschen in unserm Land müssen wieder auf ein vernünftiges Maß gesenkt werden“, so Plank abschließend. (PWK418/BS)

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