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Wirtschaftskammer begrüßt Einigungen zum Clean Energy Package - wesentliche Weichenstellung am Weg zum Pariser Klimaziel 

Energieeffizienzziel 32,5 % ist ein tragbarer Kompromiss – bei nationaler Zielsetzung sind Vorleistungen anzuerkennen

Energiewirtschaft
© WKÖ

Bis in die frühen Morgenstunden haben Rat, Parlament und Kommission über die Energieeffizienz-Richtlinie und die Governance-Verordnung verhandelt. Mit Erfolg: politische Einigungen konnten erreicht werden. Somit sind die „Paris-Dokumente“ des Clean Energy Pakets ausverhandelt. Die Gebäudeeffizienz-Richtlinie erschien gestern bereits im Amtsblatt der EU. Vergangene Woche konnte man sich auch zur Erneuerbaren-Richtlinie einigen. „Der erste Teil des Mammut-Pakets wurde nun mit Bravour und viel Durchhaltevermögen unter bulgarischer Ratspräsidentschaft ausverhandelt“, gratuliert Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). „Jetzt geht es darum, die Inhalte im österreichischen Recht mit Augenmaß zu verankern. Die Wirtschaftskammer bringt sich sehr gerne konstruktiv in die Verhandlungen ein.“ 

Österreichische Vorleistungen sind anrechenbar 

Die Verhandlungen haben sich bei einem auf EU-Ebene nicht verbindlichen Energieeffizienz-Ziel von 32,5% eingependelt. Genauso wie bei der Erneuerbaren-Richtlinie wurde auch bei der Energieeffizienz eine Review-Klausel zur Überprüfung im Jahr 2023 aufgenommen. „Der Zielwert ist für die Wirtschaft ein annehmbarer Kompromiss zwischen den 40% des Parlamentsausschusses und den 30% des Rates“, bewertet Stephan Schwarzer das Ergebnis. Essentiell bleibt weiterhin, dass Energieeffizienzmaßnahmen, die bis 2020 gesetzt werden, in die Periode von 2021 bis 2030 praxistauglich mitgenommen werden können. „Werden den Mitgliedstaaten keine Vorleistungen anerkannt, entstehen sinnwidrige Anreize, Maßnahmen aufzuschieben“, so Schwarzer. 

Guter Rahmen für Zielerreichung vereinbart 

Auch das Ergebnis über die Governance-Verordnung stellt einen guten Kompromiss zwischen den Verhandlern dar. Die Mitgliedstaaten werden der Kommission bis Ende 2018 nationale Energie- und Klimapläne vorlegen, mit Meilensteinen für die Zielerreichung 2030. Österreich hat mit der vor kurzem beschlossenen #mission2030 schon gute Vorarbeit geleistet. „Für die Wirtschaft ist es wichtig, dass die Ziele kosteneffizient erreicht werden. Klimaziele finden mehr Akzeptanz, wenn wir sie kosteneffizient realisieren. Am Ende des Tages müssen Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit weiterbestehen,“ betont der Experte. 

Österreich wird in zehn Tagen mit voller Kraft die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Nachdem wesentliche Weichenstellung am Weg zum Pariser Klimaziel gelungen sind, steht nun der zweite Teil des Clean Energy Pakets im Fokus. Das künftige Design der Märkte ist für die Erfüllung der Klimaschutzziele, für die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit von entscheidender Bedeutung. (PWK449/DFS)

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