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Wirtschaftskammer Österreich weist Vorwürfe und falsche Behauptungen der UNOS zurück 

WKÖ-Generalsekretär-Stellvertreter Höllinger: UNOS-Behauptungen über „Vermögen“ sind unrichtig, Wirtschaftskammerbeiträge natürlich rechtskonform 

Wirtschaftskammer Österreich weist Vorwürfe und falsche Behauptungen der UNOS zurück
© wkö

„Die Umlagen in der Wirtschaftskammer-Organisation sind exakt gesetzlich geregelt und transparent“, weist Herwig Höllinger Behauptungen von Michael Schuster, Bundessprecher der UNOS, zurück, die Wirtschaftskammer-Beiträge seien weder logisch nachvollziehbar noch konsistent, weshalb die UNOS nun rechtlich gegen Wirtschaftskammer-Beiträge vorgehen wollen. Höllinger: „Die Grundumlagen der Fachorganisationen werden durch die Fachgruppentagung, also die Vollversammlung aller grundumlagepflichtigen Mitglieder beschlossen, wobei die Grundumlagen laut Gesetz gemäß dem Bedarfsdeckungsprinzip festzusetzen sind. Mehr Transparenz, mehr Sachlichkeit und mehr Mitbestimmung sind nur schwer möglich.“ 

Richtigzustellen sind aus Sicht der Wirtschaftskammer mehrere falsche Behauptungen der UNOS:  

  • So ist die Aussage, „uns werden seit Jahren Reformen und Sparvorhaben versprochen, passiert ist nichts“ schlichtweg unzutreffend. Durch eine mittlerweile beschlossene und von der WK-Organisation initiierte Novelle des Wirtschaftskammergesetzes werden ab 1. Jänner 2019 Investitionen von der Kammerumlage 1 befreit, die Kammerumlage 1 generell gesenkt und degressiv gestaltet, die Kammerumlage 2 um 5 Prozent gesenkt, die Mehrfachgrundumlagen-Pflicht zu einer Fachorganisation beseitigt und Gründer im ersten Jahr von der Grundumlage befreit.
    Das Einsparungspotential und damit Entlastungspotential für Mitglieder beträgt 100 Millionen Euro. Dazu kommen neue Serviceleistungen – Stichwort: Innovationsagentur – mit einem Nutzenpotential von 34 Millionen.
    Höllinger: „Durch mehrfache Reformen und Einsparungen haben wir immer wieder Beitragssenkungen durchgeführt und unsere Mitglieder entlastet. Die Kammerumlagen sind seit dem Jahr 2000 nur in der Höhe der Inflation gestiegen, pro Mitglied im Schnitt sogar um 18 Prozent gesunken. Das ist die positive Konsequenz daraus, dass wir schon früher die Mitgliedbeiträge in der WKO um 30 Prozent gesenkt haben.“

  • Nicht nachvollziehbar ist auch die Kritik am Gesamtvermögen der Wirtschaftskammerorganisation. Wenn behauptet wird, durch überhöhte Beiträge sei ein Vermögen von 1,8 Milliarden Euro angehäuft, welches aus Rücklagen, Vermögenswerten und Barmitteln besteht, so ist das verfehlt.
    Rücklagen und Vermögenswerte können nicht einfach addiert werden. Das wäre so, als würde man bilanztechnisch den Wert eines Hauses mit dem Errichtungskredit addieren. Tatsächlich beläuft sich das Vermögen der 10 Wirtschaftskammern auf rund eine Milliarde Euro und besteht im Wesentlichen aus Anlagevermögen wie Liegenschaften (WK-Infrastruktur, Bezirksstellen, Wifis), liquiden Mitteln und Beteiligungen (z. B. an Tourismusschulen).
    Höllinger: „Die Wirtschaftskammern sind entgegen der UNOS-Polemik natürlich keine Bank. Aus gutem Grund sieht die Haushaltsordnung vor, dass die Reserven der Wirtschaftskammer die Höhe eines Jahresaufwands ausmachen sollen, um Schwankungen bei Erträgen und Aufwendungen auszugleichen.“

  • Und Höllinger hält auch fest: Wir planen als Wirtschaftskammer-Organisation in den kommenden Jahren einen dreistellen Millionenbetrag in Bildung – Stichwort: Digitalisierung -  zu investieren. Für solche und andere künftige Projekte müssen wir finanziell vorsorgen, ansparen und entsprechende Rücklagen bilden.“

  • Der stellvertretende WKÖ-Generalsekretär sieht daher den angekündigten Bescheidbeschwerden der UNOS gelassen entgegen: „Natürlich hat jedes Mitglied und jede politische Gruppierung das Recht, aus welchem Grund auch immer Gerichte anzurufen. Die Finanzierung der Wirtschaftskammer-Organisation ist schon einmal ausdrücklich als verfassungskonform bestätigt worden. Unsere Finanzierung ist natürlich nicht gleichheitswidrig, sondern selbstverständlich rechtskonform.“ (PWK460/RH)
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