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Wirtschaft richtet Appell an Europäisches Parlament: Klimaschutz und Standortschutz verbinden!

Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erholung als zentrale Punkte der heutigen Abstimmung zum 2030-Klimaziel – Europa muss Technologieführer werden 

Klimaschutz
© wkö

"Wir hoffen, dass das Europäische Parlament eine Entscheidung trifft, die seiner ganzheitlichen Verantwortung für soziale, wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa und dem Klimaschutz gerecht wird", sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), im Vorfeld der heutigen Abstimmung über das europäische 2030-Klimaziel. Und er warnt davor, übers Ziel zu schießen. Denn Vorschläge, das CO2-Reduktionsziel für die Jahre bis 2030 von minus 40 Prozent abrupt auf minus 55 oder gar minus 60 Prozent zu erhöhen, überschätzen Europas Handlungsspielräume. "Nicht jede Verschärfung der Ziele nützt dem Klimaschutz. Vieles ist derzeit weder technisch machbar, noch wirtschaftspolitisch vernünftig. Gerade in der derzeitigen Situation gilt es, den Fokus auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Erholung zu legen", so Kopf. 

Dazu sei es notwendig, den Hebel im Bereich der für Klimaschutz relevanten Technologien anzusetzen. "Das Beste, was Europa für das Weltklima tun kann, ist es, im Industriebereich die Break-Through-Technologien hervorzubringen", so Kopf. Wenn es Europa gelingt, hier Technologieführer zu werden, sei sowohl dem Standort als auch dem Klimaschutz am besten geholfen. Denn diese Technologien könnten dann weltweit exportiert werden. Außerdem muss Europa versuchen, andere Weltregionen mit attraktiven Angeboten zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zur Umkehr zu bewegen. Nur auf die eigenen Emissionen zu schauen, greift zu kurz. 

Mit realistischem Ziel ist Klimaschutz am besten gedient 

Die WKÖ ersucht die Abgeordneten des Europäischen Parlaments für die heutige Abstimmung zum europäischen 2030-Klimaziel drei Punkten besondere Beachtung zu schenken: 

1. Die Zielerhöhung über die derzeit bis 2030 geltenden minus 40 % hinaus ist so gering wie möglich zu halten. "Mit einem realistischen Ziel ist dem Klimaschutz am meisten gedient. Denn besser ist es, ein realistisches Ziel überzuerfüllen als an einem zu hoch gesteckten Ziel zu scheitern", sagt Kopf.  

2. Entscheidend ist außerdem der Flankenschutz für die Industrie – der Schutz vor Abwanderung muss bei einem verschärftem Reduktionsziel besser und nicht schlechter werden. Solange sie gebraucht werden, mindestens bis 2030, müssen ausreichend Gratiszertifikate zur Verfügung gestellt werden. "Experten sind sich darüber einig: Klimazölle sind kein gleichwertiger Ersatz, nicht einmal für den europäischen Markt, und auf außereuropäischen Märkten helfen sie überhaupt nicht," stellt Kopf klar.

3. Für den Klimaschutz ist es zunächst zweitrangig, an welchem Ort Emissionen reduziert werden. "Wir plädieren daher für eine verstärkte Nutzung internationaler Marktmechanismen. Es geht darum, Minderungspotenziale dort zu heben, wo dies am leichtesten, am raschesten und am effizientesten möglich ist", so Kopf abschließend.

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