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Wirtschaft fordert treffsicheres Energieeffizienzgesetz statt neuer Energieabgabe durch die Hintertür

WKÖ-Generalsekretär Kopf und Mayr-Melnhof Karton AG-CEO Oswald: Gesetzesnovelle muss überbordende Bürokratie beseitigen und Anreize beinhalten

Energie
© WKÖ

Da die Umsetzung einer EU-Richtlinie ansteht und das Verpflichtungssystem zum Setzen von Energiesparmaßnahmen per 31.12.2020 ausgelaufen ist, muss das Energieeffizienzgesetz novelliert werden. "Diese Gelegenheit gilt es zu nutzen, um schlanke, treffsichere und wirkungsvolle Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir müssen dafür sorgen, dass Energieeffizienz als Chance gesehen wird. Was wir hingegen nicht brauchen, ist eine Energieabgabe durch die Hintertür und noch mehr Bürokratie", so Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Peter Oswald, CEO der Mayr-Melnhof Karton AG.  

Schon das bisherige Energieeffizienzgesetz war durch große bürokratische Belastungen für die Unternehmen gekennzeichnet, wie Mayr-Melnhof Karton AG-CEO Oswald aus Erfahrung weiß: "Mayr-Melnhof hat die Energieeffizienz in den letzten Jahren deutlich  verbessert. Ausschlaggebend waren jedoch betriebswirtschafliche Überlegungen und Nachhaltigkeitsziele und nicht das Energieeffizenzgesetz.“ 

"Wir werden den Weg zur Klimaneutralität nur durch Innovation und technologische Durchbrüche schaffen und nicht durch mehr Bürokratie. Die Abwanderung der Industrie in Länder mit niedrigeren Umweltanforderungen ist ökologisch und ökonomisch der falsche Weg“, so Oswald weiter. 

Anreizsystem statt Mehrkosten von 300 Millionen Euro im Jahr 

Die Wirtschaftskammer fordert daher ein Energieeffizienzgesetz neu, das den bürokratischen Aufwand drastisch reduziert und auf ein Anreizsystem umsteigt: Statt durch eine Lieferantenverpflichtung sollen die Energieeffizienzziele durch Förderprogramme erzielt werden.  

"Solche Incentives haben eine große Hebelwirkung und machen Energiesparmaßnahmen wirtschaftlich. Mehrkosten von 300 Millionen Euro oder mehr im Jahr, wie sie durch eine neue Ausgleichsabgabe im Raum stehen, machen Effizienzmaßnahmen hingegen alles andere als attraktiv“, sagt Kopf. Diese Kosten drohen zu entstehen, wenn die vom Klimaschutzministerium gewünschten Ersatzzahlungen an einen Energiefonds notwendig werden, weil der Kreis der anrechenbaren Maßnahmen extrem eingeschränkt wird.  

Gerade jetzt, wo die Unternehmen mit den Folgen der Corona-Krise kämpfen, sind zusätzliche Kosten schwer verkraftbar. Ebensowenig ist eine Übererfüllung der EU-Ziele in Zeiten von Corona angebracht. Diese verpflichten Österreich bereits zu jährlichen Energieeinsparungen von 0,8 Prozent, was minus 500 Petajoule bis 2030 entspricht. 

Aus Erfahrungen mit bisherigem Gesetz lernen

Kopf zufolge sollte man aus den Erfahrungen der letzten Jahre mit dem bisherigen Gesetz lernen, Bürokratie abbauen, die Energieaudits praktikabler machen und für Rechtssicherheit der Unternehmen sorgen. "Und vor allem sollte man dort Impulse setzen, wo wirkliche Effizienzsprünge zu holen sind. Beispiele dafür sind die Gebäudesanierung, die Abwärmenutzung oder der Ausbau der Schienenkapazitäten im Güterverkehr", so Kopf abschließend. (PWK110/DFS)

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