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Wirtschaft begrüßt Rechtsbereinigung und Reform des Verwaltungsstrafrechts 

Schön: „Verwaltungsstrafrechtsnovelle bringt unter anderem Maßnahmen gegen unverhältnismäßig hohe Verwaltungsstrafen“ – „Gibt aber auch Wermutstropfen“

Reform des Verwaltungsstrafrechts
© wkö

„Überschießende Vorschriften abzubauen ist eine dringende Notwendigkeit, damit Unternehmerinnen und Unternehmer ihren Kernaufgaben leichter nachkommen können. Maßnahmen, die zur Entrümpelung von Rechtsvorschriften in Österreich führen, sind daher positiv zu sehen und werden ausdrücklich begrüßt“, so Rosemarie Schön, Leiterin der Abteilung für Rechtspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zu den heute im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen der so genannten Rechtsbereinigung.  

Damit sollen mit Ende dieses Jahres alle veralteten Gesetze, die vor dem Jahr 2000 in Kraft getreten sind, gestrichen werden. „Die Inventur bei veralteten Gesetzen in Form des zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes stellt einen ersten und wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar“, so Rechtsexpertin Schön.  

Reform des Verwaltungsstrafrechts im Ministerrat  

Unverhältnismäßig hohe Verwaltungsstrafen, die für Unternehmen existenzbedrohend sein können, stellen für den gesamten Wirtschaftsstandort ein ernst zu nehmendes Problem dar. Die heute im Ministerrat beschlossene Reform des Verwaltungsstrafrechts soll diesbezüglich Abhilfe schaffen: Künftig wird die Unschuldsvermutung im Verwaltungsstrafrecht gestärkt. Bei Strafen ab 50.000 Euro muss die Behörde den Nachweis eines schuldhaften, strafbaren Verhaltens erbringen. 

Neu: „Beraten statt Strafen“ im Verwaltungsstrafrecht  

Die stärkere Verankerung des Prinzips „Beraten statt Strafen“ im Verwaltungsstrafgesetz soll künftig bewirken, dass Betriebe bei geringfügigen Verwaltungsübertretungen zuerst eine Beratung der Behörde erhalten. Wichtig ist eine Umsetzung des Prinzips „Beraten statt Strafen“ neben der allgemeinen Formulierung im Verwaltungsstrafgesetz aber auch in den einzelnen Materiengesetzen“, hält Rosemarie Schön fest.

Schön: „Es gibt aber auch Wermutstropfen“ 

Als „bedauerlichen Wermutstropfen“ bezeichnet WKÖ-Rechtsexpertin Rosemarie Schön die Tatsache, dass die Entschärfung des Kumulationsprinzips sowie die Ausweitung der so genannten außerordentlichen Strafmilderung im heutigen Ministerrat nicht beschlossen wurden. „Wir appellieren, dass diese beiden für die Wirtschaft wichtigen Bereiche im Zuge des parlamentarischen Prozesses Eingang in die Gesetzesnovelle finden“, so Schön. Und sie weist ausdrücklich darauf hin, „dass eine Überarbeitung des Kumulationsprinzips explizit im Regierungsprogramm enthalten ist. (PWK426/JHR)

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