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Wirtschaft begrüßt Deregulierungsoffensive der Bundesregierung

WKÖ-Präsident Leitl: Eindämmung überbordender Bürokratie unverändert prioritäres Ziel der Wirtschaftskammer

leitl
© WKÖ

Überbordende Bürokratie stellt für Unternehmen und damit auch für den Wirtschaftsstandort Österreich eines der größten Probleme dar. „Ausufernde Bürokratie wird von unseren Betrieben als lähmend, frustrierend und geschäftshemmend angesehen. Um Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, setzt sich die WKÖ schon seit vielen Jahren für bürokratische Entlastungen der Unternehmen ein. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung nun eine Deregulierungsoffensive beschlossen hat“, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl.

Rechtsbestand bereinigen - "gold plating" vermeiden

Nach der Überprüfung des gesamten Rechtsbestandes soll im nächsten Schritt eine Bereinigung der Flut an gesetzlichen Regelungen vorgenommen werden.

Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes auf „gold plating“ überprüft werden. Das sogenannte gold pla­ting meint die überschießende nationale Umsetzung von EU-Re­gelungen. Leitl: „Gold plating führt zu unfairen Zusatzbelastungen für Unterneh­men und muss daher wo möglich reduziert und vermieden werden. Österreich agiert hier in der EU als vermeintlicher Musterschüler, der Fleiß­aufgaben bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben machen will, dabei aber mitunter über das Ziel hinausschießt“.

Das Zurückdrängen von „gold plating“ ist für die Wirtschaftskammer Österreich ein erster wichtiger Schritt, dem noch weitere folgen werden, verweist Leitl auf das beschlossene Wirtschafts- und Entbürokratisierungsprogramm der Regierung: „Sowohl die Einführung eines Bürokratiekosten-Checks, die Umsetzung des Prinzips ‚beraten statt strafen‘ oder die Vermeidung von Strafexzessen bei Unternehmen durch Einschränkung des Kumulationsprinzips bei Verwaltungsstrafen oder die Reduktion überbordender Melde- und Informationspflichten sind wichtige Vorhaben. Da bin ich zuversichtlich, dass die Koalition das ebenso anpacken wird wie die Vermeidung von gold plating“. (PWK007/PM)   

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